Berlin
Kanzleramtsministerin Warken will Geheimdienst-Reform schnell voranbringen - Sicherheitsexperte lobt Maßnahmen

Die neue Kanzleramtsministerin Warken will das Gesetzgebungsverfahren für die geplante Reform des Verfassungsschutzes und Bundesnachrichtendienstes bis Ende des Jahres abschließen. Die CDU-Politikerin sagte der "Bild am Sonntag", es gehe nun darum, den Kabinettsbeschluss schnell umzusetzen.

    Nina Warken, im dunklen Blazer, gibt ein Pressestatement ab.
    Kanzleramtschefin Nina Warken (imago / ESDES.Pictures / Bernd Elmenthaler)
    Warken betonte, durch die neuen Befugnisse der Geheimdienste werde es mehr Sicherheit im Land geben. Die geplante Reform sieht vor, dass die Nachrichtendienste künftig Daten stärker sammeln und automatisiert auswerten können. Auch sollen sie Hackerangriffe aktiv durch Gegenangriffe bekämpfen dürfen. Kritik kommtvon der Opposition: Die Linke bemängelte, wer Nachrichtendiensten operative Eingriffsrechte und Sabotagebefugnisse gebe, plane eine neue deutsche Geheimpolizei. Die FDP kritisierte das Vorhaben als einen "historischen Tabubruch".
    Der Sicherheitsexperte und Friedensforscher Thilo Geiger sieht in den Reformplänen dagegen die Möglichkeit, auf hybride Angriffe besser zu reagieren. Geiger sagte im Deutschlandfunk, Russland greife im Rahmen seiner hybriden Kriegsführung immer wieder in den Bereichen an, in denen Grenzen der Zuständigkeiten der deutschen Behörden verlaufen. Geheimdiensten mehr Kompetenzen zu geben und die Dienste besser mit der Polizei zu vernetzen könne helfen, auf solche Attacken besser zu reagieren. Eine hundertprozentige Sicherheit vor hybriden Angriffen werde es aber nie geben, unterstrich der Experte.
    Mit Blick auf die Drohnensichtung am Flughafen Leipzig/Halle erklärte Geiger, dass die deutschen Verwaltungs- und Beschaffungsapparate bei Bundeswehr und Polizei hinsichtlich der Abwehr von Drohnen vor großen Herausforderungen stünden. Man sehe in der Ukraine, dass sich die Technologie schnell - etwa alle sechs bis acht Wochen - fortentwickle. Ein reines Aufrüsten werde zur Abschreckung nicht reichen, so der Generalstabsoffizier. Er appellierte an die deutsche Politik, dass es auch Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie brauche. Auch ein stabiles politisches System sei Teil von Abschreckung.
    Diese Nachricht wurde am 16.08.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.