Geheimdienstreform
Ex-Justizministerin: "Das geht eindeutig zu Lasten der Grundrechte"

BND und Verfassungsschutz sollen künftig operativ vorgehen dürfen, etwa gegen Terroristen. Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisiert diese Annäherung an polizeiliche Aufgaben: Das sei nicht mit dem Rechtsstaat zu vereinbaren.

Engels, Silvia |
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger 2025 bei einer Veranstaltung der FDP
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger war Bundesjustizministerin von 1992 bis 1996 und von 2009 bis 2013. Die FDP-Politikerin kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur Reform der Geheimdienste (picture alliance / Wolfgang Maria Weber / R7172)