Brief an die EU-Ratspräsidentschaft
Klingbeil und weitere Finanzminister machen Vorstoß für Übergewinnsteuer bei Ölkonzernen

Bundesfinanzminister Klingbeil und fünf weitere EU-Ressortkollegen haben für eine stärkere Besteuerung von Mineralölfirmen geworben. In einem gemeinsamen Brief an die irische EU-Ratspräsidentschaft plädieren Portugal, Spanien, Österreich, Italien, Polen und Deutschland für eine sogenannte Übergewinnsteuer.

    Blick auf eine Tankstelle und die Preise.
    Angesichts hoher Benzinpreise wirbt Bundesfinanzminister Klingbeil mit mehreren EU-Kollegen erneut für eine Übergewinnsteuer. (imago / Sven Simon / Frank Hoermann)
    Die Minister argumentieren, infolge des Irankriegs und gestiegener Erdölpreise sollten die Konzerne für ihre Profite auch mehr Steuern zahlen. In der aktuellen Krise dürfe es keine "Abzocke durch Energiekonzerne" geben - das habe Klingbeil mehrfach deutlich gemacht, hieß es aus dem Finanzministerium in Berlin. Die Finanzminister begründen ihren Vorstoß mit den hohen Lebenshaltungskosten. Bisher ergriffene staatliche Maßnahmen hätten nicht gereicht, um die Preise für Unternehmen und Bürger dauerhaft zu senken, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Brief soll nach Informationen des Magazins "Spiegel" auf Betreiben Klingbeils zustande gekommen sein. Das Thema Übergewinnsteuer solle auf einer Tagung der EU-Wirtschafts- und Finanzminister Mitte September in Dublin auf die Tagesordnung gesetzt werden.
    Die Bundesregierung ist in der Frage einer Übergewinnsteuer gespalten. Wirtschaftsministerin Reiche von der CDU lehnt höhere Abgaben auf kriegsbedingte Extra-Profite der Mineralölkonzerne ab.
    Diese Nachricht wurde am 22.08.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.