Ende des Tankrabatts
Hat sich die Milliardenhilfe gelohnt?

Vom 1. Mai bis zum 30. Juni 2026 senkte die Bundesregierung die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel um 17 Cent pro Liter. Ziel war es, die Verbraucher wegen stark gestiegener Kraftstoffpreise infolge des Iran-Kriegs zu entlasten. Die Bilanz fällt gemischt aus: Die Maßnahme senkte die Preise an den Zapfsäulen, verursachte jedoch hohe Kosten. 

Studien zeigen: Ein Großteil der Steuersenkung an der Zapfsäule ist tatsächlich bei den Autofahrern angekommen. Bei Super E10 und E5 wurde der Rabatt mit 15,4 und 16,6 Cent pro Liter an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) wertet den Tankrabatt daher als Erfolg. 

Auch einige Wirtschaftsexperten sehen die Maßnahme positiv. Handelsblatt-Wirtschaftsredakteur Leonidas Exuzidis bewertet den zeitlich begrenzten Tankrabatt als unterschätzten Erfolg. Zwar sei die Maßnahme teuer gewesen und habe nicht gezielt entlastet. Sie habe aber dazu beigetragen, den Preisdruck auf die Verbraucher zu mindern. Und er spricht von einem psychologischen Effekt: Die Maßnahme habe die Inflationserwartungen gedämpft und somit eine Lohn-Preis-Spirale in einer Krisenphase verhindert.  

Während die Koalition und Wirtschaftsverbände die Weitergabe des Rabatts überwiegend positiv bewerten, argumentieren Wirtschaftsforschungsinstitute wie das ifo-Institut und die Monopolkommission, dass der Rabatt nicht in voller Höhe an die Endkunden weitergereicht wurde, sondern auch den Konzernen zugutekam. Bei Diesel lag die tatsächliche Entlastung im Schnitt nur bei etwa 12 Cent pro Liter. Schätzungen zufolge verblieben 100 bis 200 Millionen Euro im Großhandel oder bei den Raffinerien. 

Kritiker verweisen zudem auf die hohen Kosten der Maßnahme. Der Tankrabatt führte zu Steuerausfällen von rund 1,6 Milliarden Euro. In Anbetracht der angespannten Haushaltslage wird das als sehr viel Geld für eine überschaubare Entlastung gewertet. Die Summe bezahlen am Ende auch die Steuerzahler, die mit Rad, Bus oder Bahn unterwegs sind. Dazu kommt: Der Tankrabatt hat nicht nur Berufspendlern mit kleinem Tank geholfen, sondern auch Besitzern von großen, spritfressenden Autos, wie Deutschlandfunk-Wirtschaftsredakteurin Eva Bahner betont. 

In den sozialen Medien rechnen User vor, was mit den Steuergeldern hätte finanziert werden können. Ein Threads-Nutzer merkt an, dass man mit diesem Geld beispielsweise 320.000 Klassenzimmer mit einer Klimaanlage im Wert von jeweils 5.000 Euro hätte ausstatten können.

Der Tankrabatt subventionierte fossile Kraftstoffe und setzte keine Anreize zum Energiesparen. Umweltverbände begrüßen daher sein Auslaufen. Gemeinsam mit Sozialverbänden fordern sie alternative und gezieltere Entlastungen für Verbraucher. Ein Bündnis verschiedener Verbände und Gewerkschaften spricht sich für ein Mobilitätsgeld aus. Es soll Menschen unabhängig vom gewählten Verkehrsmittel und entsprechend ihrem tatsächlichen Bedarf unterstützen. 

Echte Entlastung solle "wirksam, gerecht und zukunftsfest" gestaltet werden. Vor allem müsse sich die Unterstützung am Bedarf orientieren, nicht am Verbrauch. Die Erklärung unterzeichneten Organisationen wie der Nabu und der BUND, der Paritätische Gesamtverband und der Sozialverband VdK sowie große Gewerkschaften und die Evangelische Kirche. 

Mit dem Ende des Tankrabatts rückt nun die Preisentwicklung an den Zapfsäulen in den Fokus. Kartellamtspräsident Andreas Mundt warnte vor unverhältnismäßig hohen Preisaufschlägen. Schon am letzten Tag der Rabattphase stiegen die Preise an vielen Tankstellen deutlich. An Tag eins nach Ende der Steuersenkung kam es erneut zu einem Preissprung an den Zapfsäulen.