
Wenn die Bundesregierung einem gesamtgesellschaftlichen Problem mit dem Strafrecht beikommen will, lohnt es sich, genau hinzuschauen. Der Bundestag hat heute mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition beschlossen, Sexual- und Raubdelikte unter Einsatz von sogenannten K.-o.-Mitteln härter zu bestrafen. Das können Drogen, Schlafmittel oder sogar Felgenreiniger sein, die Betroffenen heimlich verabreicht werden, um sie gefügig zu machen.
Künftig soll eine Mindeststrafe von fünf anstatt drei Jahren verhängt werden. Wer die Urteile allein der letzten zwei Wochen – gegen Frank S. in Berlin, gegen Tobias Z. in Dessau oder gegen Grzegorz C. in Hannover – verfolgt hat, kann nur sagen: richtig so.
Täter brüsten sich mit ihren Taten im Internet
Der Schmerz und die erschütternde Verunsicherung, die Betroffene erleiden, wenn Partner, Dates oder Fremde ihnen im wehrlosen Zustand sexualisierte Gewalt antun, lässt sich kaum erahnen. Die Folgen werden noch einmal dadurch verstärkt, dass einige Täter nicht nur Videos der Straftaten anfertigen. Sie veröffentlichen diese auch noch unverblümt im Internet, brüsten sich damit und tauschen sich über Details aus.
Die Unverfrorenheit, mit der fast immer Männer ihre Taten öffentlich zugeben, zeigt zwei Dinge: Erstens sitzen die Täter und andere Männer auf den entsprechenden Plattformen bequem in ihrem patriarchalen Überlegenheitsanspruch. Das gilt auch für die, die „nur“ konsumieren, aber eben nicht einschreiten.
Auf Sicherheitsbehörden können sich Betroffene oft nicht verlassen
Zweitens gehen die Täter offenbar davon aus, dass sie damit durchkommen. Und leider dürften sie damit gar nicht so falsch liegen. Von den anderen Männern im Chat droht offensichtlich keine Gefahr. Aber auch auf die Sicherheitsbehörden können sich Betroffene oft nicht verlassen.
Sie berichten immer wieder, dass ihr Verdacht nicht ernst genommen wird. Anwältinnen bemängeln schleppende Ermittlungen. Urteile sind auch deswegen selten. Die spektakulären Gerichtsprozesse in Berlin, Hannover und Dessau gehen nicht auf die Initiative der Polizei, sondern auf die Hinweise von NDR-Journalistinnen zurück.
Die Strafverschärfung schützt noch niemanden
Die Bundesregierung will mit der Strafverschärfung nun ein Zeichen setzen. Aber wen soll das erreichen? Hohe Strafandrohungen schrecken nur dann ab, wenn Täter auch Angst haben, erwischt zu werden. Die Mindeststrafe zu erhöhen, schützt noch niemanden. Die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Es braucht Forschung und Aufklärung, Zugang zu anonymer, kostenfreier Spurensicherung und Schulungen für medizinisches Personal und Polizei, Richterinnen und Richter sowie Staatsanwaltschaften. Das kostet alles Geld, braucht politischen Willen und idealerweise eine Strategie. Eine Strafverschärfung kann nur ein Anfang sein.






