Vom Gesundheitsministerium sei nur ein Kürzungsvorschlag vorgelegt worden, sagte SPD-Fraktionschef Miersch. Seine Partei bestehe aber auf Strukturreformen. Zusammen mit den Vorsitzenden der SPD-Fraktionen in den Landtagen und dem Europäischem Parlament legte er eine gemeinsame Erklärung vor. Darin heißt es, neben einem Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung müsse es einen Pflegedeckel für die Eigenanteile an den Heimkosten geben.

Bundesgesundheitsminister Linnemann von der CDU lehnte die Forderungen ab. Sein Ziel ist es vor allem, die Finanzlage der Pflegeversicherung zu stabilisieren.