Reformpolitik
Koalitionsauschuss im Kanzleramt beendet

Im Kanzleramt in Berlin hat am Abend der Koalitionsausschusses erstmals seit der Sommerpause getagt. Über Ergebnisse soll die Öffentlichkeit im Laufe des Tages in schriftlicher Form unterrichtet werden. Aus Teilnehmerkreisen verlautete anschließend lediglich, man habe in einer guten Atmosphäre unter anderem über den Zeitplan für die weiteren Reformen gesprochen.

    Der SPD-Politiker Klingbeil ist aus einem Auto ausgestiegen und läuft zum Eingang des Bundeskanzleramts. Er trägt einen dunkelblauen Anzug; die Tür des Autos ist noch geöffnet.
    Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) kommt zum Koalitionsausschuss am Bundeskanzleramt an. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Kurz vor dem Treffen hatte Bundeskanzler Merz noch einmal auf die Umsetzung der Beschlüsse zu Rente und Arbeitsmarkt gepocht. Er verwies insbesondere auf das Vorhaben, das Arbeitszeitgesetz zu flexibilisieren. Die Union kritisiert, dass das SPD-geführte Arbeitsministerium dazu noch keinen Gesetzentwurf vorgelegt hat.
    Ein weiteres Thema des Koalitionsauschusses dürfte auch die Wahl des AfD-Politikers Rausch am Dienstag zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt möglicherweise mit Stimmen der CDU gewesen sein.
    Diese Nachricht wurde am 08.10.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.