Erster AfD-Landtagspräsident: Diese Macht hat Tobias Rausch jetzt

Unter großem Medieninteresse und begleitet von Protesten vor dem Landtag in Sachsen-Anhalt ist der AfD-Politiker Tobias Rausch zum Parlamentspräsidenten gewählt worden. Genau einen Monat nach der Landtagswahl erreichte er in der konstituierenden Sitzung mit 48 Stimmen die erforderliche Mehrheit. 29 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Zudem gab es 5 Enthaltungen.

Damit übernimmt erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein Vertreter einer vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei das höchste parlamentarische Amt eines Bundeslandes.  

Tobias Rausch ist gelernter Immobilienkaufmann und mit 35 Jahren der bisher jüngste Landtagspräsident Deutschlands. Er gehört der AfD seit 2013 an. Wie Ulrich Siegmund, der als Spitzenkandidat den Wahlsieg für die AfD erreichte, sitzt auch Rausch seit zehn Jahren im Landtag von Sachsen-Anhalt. Er ist Generalsekretär des AfD-Landesverbands und seit 2021 Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion.

Innerhalb seiner Partei gilt Rausch als gut vernetzter Strippenzieher und Vertrauter des Co-Fraktionsvorsitzenden Ulrich Siegmund. Er selbst bezeichnet sich als Pragmatiker und kündigte an, ausgleichend wirken zu wollen. Er wolle die Diskussionskultur nach dem Grundsatz „hart in der Sache, aber fair in der Person“ gestalten. 

Während das BSW schon vorab angekündigt hatte, den AfD-Politiker wählen zu wollen, gibt es aus den anderen Landtagsfraktionen deutliche Vorbehalte gegen ihn und seine als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei.  

Rausch wurde zudem Anfang 2026 gemeinsam mit anderen AfD-Politikern mit Vorwürfen der Vetternwirtschaft konfrontiert: So waren drei Geschwister bei der AfD-Bundestagsabgeordneten Claudia Weiss angestellt sowie Vereinsspieler seines Fußballklubs in seinem Abgeordnetenbüro beschäftigt.  

Der Landtagspräsident bekleidet das höchste Amt im Landesparlament. Er vertritt den Landtag nach außen, leidet die Plenarsitzungen und übt das Hausrecht sowie die Polizeigewalt im Landtagsgebäude aus. Er wacht über die Einhaltung der Geschäftsordnung, kann Ordnungsrufe erteilen und Abgeordnete von Sitzungen ausschließen. 

Als neuer Landtagspräsident wird Tobias Rausch zudem die Verwaltung und den Ältestenrat leiten. Er entscheidet über Personalfragen, etwa bei der Spitze des Landesrechnungshofs, und befasst sich mit organisatorischen Fragen wie Ausschussbesetzungen und der Sitzordnung im Plenarsaal. 

Dass mit der AfD eine vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei den Landtagspräsidenten stellt, ist ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Wahl gilt aber auch als parlamentarische Zäsur. Sie wurde erst durch das BSW möglich, das seine Zustimmung zur Wahl des AfD-Politikers mit parlamentarischer Tradition begründete, wonach der stärksten Fraktion der Präsidentenposten zustehe. Da Rausch mit 48 Stimmen gewählt wurde, müssen neben AfD und BSW auch vier weitere Abgeordnete für ihn gestimmt haben. Die Wahl war geheim. 

Kritiker aus CDU, SPD, Grünen und Linken befürchten Parteilichkeit bei Debatten und Gedenkveranstaltungen, auch weil Rausch seine parteipolitisch ausgerichtete Position als AfD-Generalsekretär behält. Sie verweisen zudem auf frühere umstrittene Äußerungen Rauschs im Landtag sowie auf gegen ihn verhängte Ordnungsrufe. 

Das Votum dürfte außerdem vorerst breitere Kooperationen zwischen dem BSW und den übrigen Oppositionsparteien beenden. 

Die Mehrheitsverhältnisse im Landtag von Sachsen-Anhalt haben sich mit der Wahl im September grundlegend verändert. Die AfD verfügt über 39 Sitze und damit über genauso viele Mandate wie CDU (15), SPD (8), Linke (8) und Grüne (8) zusammen. Das BSW ist mit fünf Abgeordneten neu im Landtag vertreten und dürfte bei vielen Abstimmungen eine entscheidende Rolle spielen.  

Die Wahl des Landtagspräsidenten galt als eine Art Testlauf für die Ministerpräsidentenwahl im Dezember. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund kandidiert für das Amt, verfügt jedoch ohne das BSW über keine Mehrheit. Siegmund will nach eigenen Angaben nur im ersten Wahlgang antreten. Sollte er dort keine Mehrheit erhalten, werde er seine Kandidatur zurückziehen. 

Vor der Wahl hatte Siegmund allerdings noch bekräftigt, sich überhaupt nur dann zur Wahl zu stellen, wenn die AfD die absolute Mehrheit bei der Landtagswahl bekommen sollte. Diese hat die AfD verfehlt, trotzdem will er nun zur Wahl antreten. 

Scheitert die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt, droht ab 2027 eine vorläufige Haushaltsführung. Dadurch könnten unter anderem befristete Sprach- und Integrationskurse auslaufen.