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Krise in der Ukraine
Russland zieht Truppen teilweise ab

Im Ukraine-Konflikt sendet Russland ein Zeichen der Entspannung: Präsident Wladimir Putin hat den Abzug eines Teils seiner Soldaten von der russisch-ukrainischen Grenze angekündigt. Damit häufen sich die Signale, dass Russland wieder ins Gespräch mit der EU und den USA kommen will.

31.03.2014
    Putin informierte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag in einem Telefonat, dass er den Rückzug angeordnet habe, wie Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mitteilte. Das Verteidigungsministerium in Moskau berichtete, ein Bataillon sei nach einer Übung aus der Region Rostow am Don in die Kasernen zurückgekehrt. Das ukrainische Militär bestätigte, dass die Zahl der Soldaten an der Grenze gesunken sei. "Die Anzahl der Soldaten verringert sich, eine genaue Zahl ist aber schwer zu nennen", sagte Alexander Rosmasnin vom ukrainischen Verteidigungsministerium.
    Kein Durchbruch bei Treffen von Kerry und Lawrow
    Damit häufen sich die Signale, dass Russland wieder ins Gespräch mit der EU und den USA kommen will. Erst am Wochenende hatte Putin mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama telefoniert. US-Außenminister John Kerry erklärte bei einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Paris, jeder Fortschritt in der Ukraine müsse den Rückzug der russischen Verbände von der Grenze beinhalten. "Diese Truppen schaffen ein Klima der Angst und Einschüchterung in der Ukraine", sagte Kerry. Er betonte, es werde "keine Entscheidung über die Ukraine ohne die Ukraine" geben.
    Sergej Lawrow im Gespräch mit John Kerry.
    Der russische Außenminister Sergej Lawrow konnte mit seinem amerikanischen Amtkollegen John Kerry im Ukraine-Konfllikt keine Einigung erzielen. (dpa / Eduard Pesov)
    Die neue Regierung in Kiew und der Westen hatten Russland in den vergangenen Tagen und Wochen eindringlich davor gewarnt, sich nach der Krim noch andere Regionen der Ukraine anzueignen. Die Ukraine wirft Russland vor, als Drohpotenzial in der Krim-Krise Zehntausende Soldaten an der Grenze zusammengezogen zu haben, was Moskau bestreitet.
    Schäuble vergleicht russisches Vorgehen mit Nazi-Deutschland
    Nach Angaben des Kreml unterstrich Putin im Gespräch mit Merkel die Notwendigkeit einer Stabilisierung der Lage in der Ukraine. Wichtig sei zudem eine Verfassungsreform in der früheren Sowjetrepublik. Dabei müssten die Interessen der Bürger aller Regionen in der Ukraine berücksichtigt werden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier wertete den Teilrückzug als "kleines Entspannungssignal".
    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verglich das Vorgehen Russlands auf der Krim derweil mit der Annexion des Sudetenlandes 1938 durch Nazi-Deutschland. Vor Schülern in Berlin warnte er vor einem Kollaps der Ukraine und vor Anarchie, was Russland einen Grund zum Einmarschieren geben könnte. Mit Blick auf ein solches Szenario sagte Schäuble: "Das kennen wir alles aus der Geschichte. Mit solchen Methoden hat schon der Hitler das Sudetenland übernommen - und vieles andere mehr." Für seine Worte erntet Schäuble Kritik aus Koalition und Opposition.
    Nato verzichtet vorerst auf Truppen im Osten
    Die Nato will auf eine demonstrative Entsendung von Truppen in die Nato-Staaten Litauen, Lettland, Estland oder Polen vorerst verzichten. Die Außenminister der 28 Nato-Staaten wollen am Dienstag in Brüssel auch nichtmilitärische Unterstützung für die Ukraine beschließen. Deutschland wird sich an einer Verstärkung der Überwachung des Luftraums der drei baltischen Staaten beteiligen. Die Bundesrepublik will auch mit einem Schiff an einem Marinemanöver in der östlichen Ostsee teilnehmen. Die militärische Präsenz im Baltikum werde "im bestehenden Format" verstärkt, hieß es in Brüssel. Schon seit 2004 wird der Luftraum von Litauen, Lettland und Estland in "Rotationen" von jeweils vier Monaten durch andere Nato-Staaten überwacht.
    Russland erhöht finanzielle Leistungen auf der Krim
    Der russische Regierungschef Dmitri Medwedew stellte der Bevölkerung der Krim bei einem überraschenden Besuch weiteres Geld aus Moskau in Aussicht. Dabei sagte der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin der Bevölkerung eine Erhöhung des Solds für Armeeangehörige und der Renten zu. Investoren versprach er zudem Steuererleichterungen. Medwedew ist der bisher ranghöchste Politiker der Moskauer Führung, der die Halbinsel seit ihrem international nicht anerkannten Russland-Beitritt besuchte. Das Außenministerium in Kiew protestierte in einer diplomatischen Note.