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Krim-Krise
Weimarer Dreieck berät Europapolitik

Ab dem morgigen Dienstag treffen sich die NATO-Außenminister in Brüssel, bereits heute treffen drei zentrale Akteure in Berlin zusammen, das sogenannte Weimarer Dreieck: Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski, sein französischer Amtskollege Laurent Fabius und der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Von Falk Steiner | 31.03.2014

Bei dem lange geplanten Treffen sollte es ursprünglich vor allem um die Zukunft der EU gehen, nun wird der Umgang des Bündnisses mit dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine im Mittelpunkt stehen. Und damit die Sorgen der östlichen NATO-Staaten vor Russland. Die östlichen NATO-Staaten hatten eine verstärkte Präsenz des Militärbündnisses an seiner Ostgrenze gefordert.
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD Rainer Arnold erteilte diesen Wünschen heute Morgen im Deutschlandfunk eine Absage:
"Ich glaube, es ist gut, wenn man besonnen bleibt in dieser schwierigen Situation und den schmalen Grat sieht. Der heißt Bündnisloyalität, Solidarität, die Befindlichkeit der Menschen in Osteuropa verstehen, und auf der anderen Seite sich eben nicht auf Eskalationsspiralen einlassen, die am Ende nichts Gutes bringen werden.“
Bereits heute würden die NATO-Mitgliedstaaten gemeinsam die Grenzen sichern, eine Verstärkung zum Beispiel der gemeinsamen Patrouillen im Baltikum wäre das falsche Signal an Russland, so Arnold.
"Wenn sich jetzt zu sehr die NATO angesichts der Problematik in der Ukraine, möglicherweise auch um die Ukraine herum kümmert, zu sehr die Verteidigungsminister kümmern, bekommt das eine Schieflage. Es ist Aufgabe der Diplomaten, es ist Aufgabe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in erster Linie. Es könnte also missverstanden werden, wenn es eine militärische Aufgabe sein sollte."
Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion Wolfgang Gehrcke sagt:
"Ich denke, mit Freunden muss man immer offen reden. Wir sollten den Politikern und der Bevölkerung in den osteuropäischen Staaten sagen: Nicht mehr Militär, nicht NATO schafft Sicherheit, sondern die Politik einer kollektiven Sicherheit in Europa, der Verständigung mit Russland, also mehr Diplomatie und weniger NATO, wär so die Linie der Linken.“
Es sei ein überaus seltener Fall außenpolitischer Übereinstimmung zwischen Linkspartei und SPD im Bundestag, so Gehrcke. Vor dem Treffen der Außenminister des Weimarer Dreiecks und der NATO sei er skeptisch, dass dort Lösungsansätze für die Krise gefunden werden könnten.
"Alles, was man aus der NATO hört, ist die Bereitschaft, mehr Militär einzusetzen, festzuhalten an dem Raketenabwehrschild, was Russland immer als Provokation verstanden hat und die Kooperation Weimarer Dreieck, also Fabius, Sikorski und Steinmeier war in der Ukraine so wenig erfolgreich, dass die sich ein bisschen zurückhalten sollten."
Die drei Außenminister wollen in Berlin und Weimar auch erste Vorschläge zur Reform der sogenannten Europäischen Nachbarschaftspolitik beschäftigen. Die "Nachbarschaftspolitik" sollte in der Vergangenheit jene Staaten vor allem des früheren Ostblocks, die voraussichtlich keine Beitrittsperspektive haben, eng an die EU binden. Im Zuge der Ukraine-Krise wurde diese Art der Ostanbindung jedoch als äußerst unzureichend kritisiert. Steinmeier mahnt an, dass künftig Staaten nicht mehr zu einer Entweder-Oder-Entscheidung gedrängt werden sollten.