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Ukraine
Medwedew besucht die Krim

Über Twitter informierte Russlands Premierminister Dmitri Medwedew über seinen Besuch auf der Krim. Die Ukraine will die Annexion nicht hinnehmen und verbittet sich die russische Einmischung in ihre Angelegenheiten.

Von Sabine Adler | 31.03.2014
    Teilnehmer eines Konzerts in Moskau zur Unterstützung der Krim-Bewohner.
    Die ukrainischen Präsidentschaftskandidaten wollen die Annexion der Krim rückgängig machen. (Mikhail Voskresenskiy, dpa / picture-alliance)
    Russlands Premierminister Dmitri Medwedew ist am Morgen auf der Krim eingetroffen, die vor knapp zwei Wochen der Russischen Föderation angegliedert wurde. Er begann seinen Besuch in der Hauptstadt Simferopol, wo er mit der Regionalregierung die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Halbinsel erörtert. Darüber informierte Medwedew per Twitter. Heute wurde bekannt, dass auf der Krim gemeldete Männer im wehrpflichtigen Alter bereits ab dem kommenden Jahr eingezogen werden.
    Kiew findet sich mit der Annexion der Halbinsel nicht ab. Die Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko hatte erklärt, dass sie die Krim auf dem Prozessweg zurückholen möchte, mithilfe internationaler Gerichte. Der bisher aussichtsreichste Kandidat für die Präsidentschaftswahl am 25. Mai, Petro Poroschenko, sagte in Richtung Moskau, die Annexion der Krim werde man nie hinnehmen. Er verlangte von der russischen Regierung, sich nicht in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einzumischen. Gemeint war die Äußerung von Russlands Außenminister Sergej Lawrow in Paris, der einen föderalen Staatsaufbau der Ukraine gefordert hat. Sergej Lawrow:
    "Wir sind überzeugt davon, dass die Föderalisierung eine wichtige Komponente der Verfassungsreform der Ukraine ist, denn das Wichtigste ist die Sicherheit der Ukraine zu gewährleisten und dabei die Interessen der Regionen zu berücksichtigen. Nur das sichert die Einheit der Ukraine."
    US-Außenminister John Kerry hatte in Paris Gespräche über die Ukraine ohne diese zurückgewiesen. Dem stimmte Lawrow zwar zu, erhob jedoch weitere Forderungen an die Regierung in Kiew.
    "Es ist wichtig, mit der ukrainischen Regierung zusammen zu arbeiten, um Maßnahmen zu treffen zum Schutz der nationalen Minderheiten und ihrer Sprache, die Entwaffnung der nicht regulär bewaffneten Kräfte und Provokateure, freie Wahlen mit objektiver internationaler Beobachtung."
    In der Nähe von Moskau wird gegenwärtig für die Siegesparade vom 9. Mai geprobt. Sie soll dieses Mal unter dem Zeichen des 70. Jahrestages der Befreiung der Krim vom Faschismus stehen. Der russische Verteidigungsminister Sergej Shoigu:
    "Wir werden heute Zeuge dessen, dass sich im postsowjetischen Raum der Neo-Faschismus immer weiter ausbreitet. Vor diesem Hintergrund hat dieser Feiertag eine besondere Bedeutung. Wir zeigen ein weiteres Mal der Welt, dass wir den Faschismus in Russland nicht zulassen. Auf der Krim und in Sewastopol hat der Feiertag eine besondere Bedeutung, denn in diesem Jahr begeht die Halbinsel den 70. Jahrestag ihrer Befreiung von den deutschen faschistischen Besatzern."
    Die ukrainischen Medien reagieren zunehmend auf die Berichterstattung der russischen Fernsehsender über die Tätigkeiten des Rechten Sektors. Sie beleuchten die kriminelle Vergangenheit der führenden Personen dieses nationalistischen und neofaschistischen Sammelbeckens, das inzwischen eine Partei ist. Ihr Vorsitzender Dmitri Jarosch kandidiert ebenfalls bei der Präsidentschaftswahl als einer von vermutlich rund 25 Bewerbern. Ihm werden 0,1 Prozent der Stimmen prognostiziert.