Länder und Kommunen maßten sich an, eine eigene Migrationspolitik zu betreiben. Dadurch habe sich eine "völlig inakzeptable, verfassungswidrige Verwaltungspraxis breitgemacht", fügte Kubicki hinzu. Köln treibe diese Entwicklung auf die Spitze. Laut Recherchen des "Kölner Stadt-Anzeigers" hatte eine Zentrale Ausländerbehörde im Auftrag des NRW-Fluchtministeriums den Kölner Kollegen 2024 angeboten, für rund 500 ausreisepflichtige Personen aus Westbalkanstaaten die notwendigen EU-Reisedokumente zu beschaffen. Die Stadtverwaltung habe dies jedoch abgelehnt.

Die Debatte wird dem Bericht zufolge auch deshalb brisant, weil bei einem Konflikt zwischen zwei Großfamilien im Kölner Stadtteil Mülheim am vergangenen Montag vier Menschen durch Schüsse und Stiche verletzt wurden. Angehörige einer der beteiligten Familien sollen zu den besagten ausreisepflichtigen Personen gehören.