
Nach Verhandlungen der Fraktionsspitzen über den Haushalt für 2027 sagte SPD-Fraktionschef Miersch, es bleibe bei den bestehenden Regeln. Allerdings solle das Wohngeld im kommenden Jahr nicht erhöht werden.
Die Kürzungspläne hatten für erheblichen Protest gesorgt, unter anderem bei Mieter- und Sozialverbänden und bei der Wohnungswirtschaft. Die Koalition beschloss des Weiteren, die Stromsteuer für Privathaushalte vorerst nicht zu senken. Unionsfraktionschef Frei sagte, CDU, CSU und SPD hätten sich nicht auf eine Gegenfinanzierung einigen können. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Middelberg betonte aber im Deutschlandfunk, die Union halte weiter an dem Vorhaben fest.
Verschoben auf das kommende Jahr wurde die Einführung einer Zuckersteuer auf stark gesüßte Getränke. Eine Plastiksteuer und eine höhere Schaumweinsteuer sollen gar nicht kommen.
Die Vereinbarungen fließen in die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags ein. Dieser berät heute abschließend über den Bundeshaushalt für 2027.
Diese Nachricht wurde am 12.11.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.






