
Dies berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" unter Verweis auf ein ihm vorliegendes Anwaltsschreiben. Demnach fordert die Linke die CDU-Politikerin Reiche auf, die Verbreitung des Videos mit dem Titel "Antisemitismus und Enteignung gefährden unsere Wirtschaft" über den Instagram-Kanal ihres Ministeriums zu unterlassen.
In dem Film kritisiert Reiche, eine Partei schreibe Enteignung in ihr Programm, lebe Antisemitismus offen, mache den Juden in Berlin Angst und begrüße fröhlich organisierte Kriminalität auf Wahlpartys. Damit sei sie nicht nur gefährlich für die Bundeshauptstadt, sondern auch für den Investitionsstandort Deutschland. Die Linke wird nicht namentlich genannt.
Grund des juristischen Vorgehens der Linken ist nicht die Kritik Reiches an sich, sondern deren Veröffentlichung über den Ministeriums-Account anstatt über ihren persönlichen. Dies sei verfassungswidrig, heißt es in dem Anwaltsschreiben: Die Veröffentlichung der parteipolitisch einseitigen Kritik auf dem mit staatlichen Mitteln finanzierten Instagram-Kanal des Bundesministeriums stelle einen Missbrauch öffentlicher Mittel dar und verletze in erheblichem Maße das Neutralitätsgebot. Von Reiches Ministerium ist noch keine Reaktion bekannt.
Diese Nachricht wurde am 27.09.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.




