Die Finanzierung der Pflegeversicherung müsse dauerhaft gesichert werden, eine kurzfristige Überbrückung reiche nicht, ergänzte der Mediziner . Wie das erreicht werden könne, müsse innerhalb der Regierung geklärt werden. Pantazis betonte, man brauche eine Einigung, bevor das Kabinett am Mittwoch die Reform beschließen will.

Medienberichten zufolge kommen Bundeskanzler Merz, Gesundheitsminister Linnemann und Finanzminister Klingbeil heute zu Beratungen zusammen, um Streitpunkte bei der geplanten Pflegereform auszuräumen. Die SPD sprach sich zuletzt gegen Leistungskürzungen aus und schlug einen sogenannten Pflegedeckel vor. Gesundheitsminister Linnemann von der CDU lehnte den Vorstoß ab. Es fehlten etwa zehn Milliarden Euro pro Jahr. Ziel sei es, die Beiträge stabil zu halten, ohne pflegende Angehörige zusätzlich zu belasten, sagte Linnemann.

Linnemann sagte im ARD-Fernsehen, der Streit mit der SPD über die Reform sei nichts Ungewöhnliches. Der Bundesgesundheitsminister verwies darauf, dass man sich bei der Reform der Krankenversicherung erst zwei Stunden vor der Kabinettsbefassung geeinigt habe. Mit Blick auf die Kritik und die Diskussionen meinte der CDU-Politiker, so etwas sollte man hinter verschlossenen Türen machen und nicht vor der Tür. Er habe entschieden, bei den vier Millionen pflegenden Angehörigen werde es keine zusätzlichen Belastungen geben. Nun werde noch um eine Gegenfinanzierung gerungen.

Rückendeckung erhält die SPD von der Deutschen Stiftung Patientenschutz. Deren Vorstand Brysch sagte der Katholischen Nachrichten-Agentur, es sei gut, dass die Partei bei der geplanten Gesetzgebung die Reißleine ziehe. Zugleich forderte er konkrete Maßnahmen wie eine Deckelung der Eigenanteile für Pflegebedürftige sowie Zuschüsse, die an die Kostenentwicklung angepasst werden.

Kritik an Linnemanns Vorhaben kommt inzwischen auch aus den Reihen der Union. Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Radtke, warnte davor, die Reform auf Einsparungen zu beschränken. Die Pflegereform dürfe "nicht einfach nur wieder ein Spargesetz werden", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Stattdessen brauche es grundlegende strukturelle Veränderungen, damit sich die Menschen auch künftig auf die Pflegeversicherung verlassen könnten.

Radtke forderte zudem, insbesondere versicherungsfremde Leistungen stärker in den Blick zu nehmen. Bereits bei der Gesundheitsreform habe der notwendige Reformmut gefehlt, obwohl entsprechende Änderungen seit Jahren überfällig seien.

Auch die Gewerkschaft Verdi fordert Änderungen an den Reformplänen. Bundesvorstandsmitglied Bühler betonte, es brauche Reformen, die den Menschen dienten, statt sie zusätzlich zu belasten. Kritik übt die Gewerkschaft insbesondere an der geplanten Aussetzung der Tariflohnpflicht in der Altenpflege. Die tarifliche Vergütung habe dazu beigetragen, die Arbeit in der Altenpflege attraktiver zu machen und damit die Versorgung pflegebedürftiger Menschen langfristig zu sichern.

Zugleich dringt Verdi auf eine spürbare Entlastung von Pflegebedürftigen. Die Eigenanteile in Pflegeheimen müssten deutlich begrenzt werden, erklärte Bühler. Es dürfe nicht sein, dass Menschen nach einem langen Arbeitsleben wegen hoher Pflegekosten auf Sozialhilfe angewiesen seien. Darüber hinaus spricht sich die Gewerkschaft für einen Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung als ersten Schritt hin zu einer Bürgerversicherung aus.

Berliner Gespräch: Debatte um Pflegereform