Debatte
Sollen Kinderlose mehr in die Pflegeversicherung einzahlen?

Die Pflegeversicherung gerät durch strukturelle Probleme zunehmend unter Druck: Die Zahl der Anspruchsberechtigten hat sich in den vergangenen Jahren stark erhöht, während die Ausgaben der Pflegeversicherung die Einnahmen seit Längerem übersteigen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will mit einer Reform gegensteuern und Kinderlose stärker an der Finanzierung beteiligen. Darüber wird kontrovers diskutiert. 

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) möchte das Milliardendefizit der Pflegekassen schließen. Die Pflegeversicherung sei „ein Sanierungsfall mit Ansage“, so die Ministerin. Sie verwies auf eine erwartete Finanzlücke von 7,5 Milliarden Euro im Jahr 2027.

Die Beitragssätze zur Pflegeversicherung richten sich nach der Familiensituation. Kinderlose zahlen einen höheren Anteil als Versicherte mit Kindern. Deren aktueller Beitragssatz liegt zurzeit bei 3,6 Prozent ihrer beitragspflichtigen Einnahmen. Kinderlose zahlen darauf einen Zuschlag von 0,6 Prozent und erreichen so einen Beitragssatz von 4,2 Prozent. Warken plant unter anderem, den bereits bestehenden Zuschlag für Kinderlose ab 23 Jahren auf 0,7 Prozentpunkte anzuheben, während er für Eltern stabil bleiben würde.

Der Kinderlosenzuschlag wurde nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2005 eingeführt. Er ist seitdem mehrfach erhöht worden, zuletzt im Jahr 2023.

Zu den Befürwortern gehört Gregor Thüsing, Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und Recht der sozialen Sicherheit an der Uni Bonn und Mitglied des Deutschen Ethikrates. Er argumentiert mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Eltern müssen für den Unterhalt ihrer Kinder aufkommen und haben gleichzeitig Einkommensverluste und Betreuungskosten. Die Belastung von Familien durch Sozialversicherungsbeiträge beschränkt ihren finanziellen Spielraum stärker als die Beitragsverpflichtung von Kinderlosen. Diese stärkere finanzielle Belastung müsse ausgeglichen werden, durch eine stärkere Beitragspflicht von Kinderlosen, meint der Arbeitsrechtler.  

Dazu kommt: Viele Pflegebedürftige werden Thüsing zufolge heute zu Hause von den eigenen Kindern gepflegt. Menschen ohne Kinder haben diese Hilfe im Alter meist nicht. Sie sind später viel stärker auf professionelle Pflegedienste angewiesen, die von der Versicherung finanziert werden müssen. Eltern leisten damit einen doppelten Beitrag: Sie zahlen Beiträge und ziehen die Beitragszahler sowie Pflegekräfte von morgen unter hohen privaten Kosten groß. Daher hält Thüsing die Pläne der Bundesregierung für richtig und angemessen.

Die geplante zusätzliche Belastung wird von den Kritikerinnen und Kritikern der Beitragserhöhung als „Strafe“ für Kinderlose empfunden. Sozialverbände betonen, dass rund ein Viertel der Betroffenen ungewollt in der Situation lebt – sei es durch gesundheitliche Gründe, Schicksalsschläge oder das Fehlen eines Partners.

Die DGB-Vorsitzende Anja Piel bezeichnete die Pläne Warkens im Hinblick auf Kinderlose als „Diskriminierung ohne Not“. Tatsächlich haben Versicherte in der Vergangenheit immer wieder gegen den Beitragszuschlag in der Pflegeversicherung für Kinderlose geklagt. Beitragsrechtlich gilt der Kinderlosenzuschlag in der Pflegeversicherung jedoch als verfassungsgemäß. 

Menschen ohne Kinder finanzieren mit ihren Steuern Kitas, Schulen und das Kindergeld für Familien mit, ohne diese Leistungen selbst zu nutzen. Eine weitere Sonderabgabe sei laut den Kritikern der Reformpläne daher unfair.  

Experten und Verbände fordern immer wieder eine verlässliche Refinanzierung durch den Bund. Im Moment gleicht dieser die Lücken in der Pflegeversicherung mit Darlehen aus.

Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, betont, dass die Anhebung um 0,1 Prozentpunkte eine viel zu geringe Finanzwirkung habe und das prognostizierte Milliardenloch im Pflegesystem keinesfalls stopfen könne. Bei Warkens aktuellen Plänen handelt es sich laut Linken-Pflegepolitikerin Evelyn Schötz lediglich um Kosmetik. Das System müsse aber grundlegend reformiert werden.