Internationales Recht
Menschenrechtsgruppen verklagen USA wegen Vorgehen gegen Strafgerichtshof

Mehrere Menschenrechtsgruppen haben die amerikanische Regierung wegen ihres Vorgehens gegen den Internationalen Strafgerichtshof verklagt.

    Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag
    Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag (imago / Peter Seyfferth / Peter Seyfferth FinePhotoArt.org)
    Die gegen Vertreter des Gerichts verhängten US-Sanktionen hinderten Opfer von Kriegsverbrechen daran, Gerechtigkeit zu erlangen, heißt es in der Klageschrift von Human Rights Watch und drei anderen Organisationen. Die Sanktionen müssten zurückgenommen werden. Sie verstießen gegen Gesetze, darunter den Schutz der Meinungsfreiheit.
    Die USA hatten die Strafmaßnahmen 2025 erlassen, kurz nach Beginn der zweiten Amtszeit von Präsident Trump. Unter anderem wurden Einreiseverbote gegen Richter und Ankläger des Gerichts erlassen. Begründet wurde das mit deren Vorgehen gegen die israelische Regierung. Die USA und Israel sind keine Vertragsstaaten des Strafgerichtshofs.
    Diese Nachricht wurde am 11.08.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.