Karlsruhe
Bundesverfassungsgericht kippt wohl Teile des neuen Wahlrechts

Die Fünf-Prozent-Klausel ohne Ausnahmen ist verfassungswidrig, so lautet wohl das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Offiziell soll es am Vormittag verkündet werden. Zwölf Stunden vorher kursierte die Entscheidung kurzzeitig im Internet.

Geuther, Gudula |
Außenaufnahme des Bundesverfassungsgerichts.
Die Fünf-Prozent-Klausel führe dazu, dass nicht alle Stimmen in Deutschland einen gleichen Wert haben, soll es aus Karlsruhe heißen. (picture alliance / dpa / Uli Deck)