Freitag, 19. April 2024

Wahlrecht ab 16
Wann sind wir fähig, wichtige Entscheidungen zu treffen?

Jugendliche sind noch nicht reif genug, um zu wählen: Das Argument wird oft genannt, wenn über die Absenkung des Mindestwahlalters auf 16 Jahre diskutiert wird. Stimmt das? Eine Einschätzung aus mehreren Perspektiven.

22.03.2024
    Illustration: Eine Hand steckt einen Wahlzettel in eine Wahlurne.
    Debatte um das Wahlalter in Deutschland: In manchen Ländern und Kommunen darf schon ab 16 gewählt werden, in anderen erst ab 18. (Getty Images / Boris Zhitkov)
    Bei den meisten politischen Wahlen in Deutschland darf nur mitentscheiden, wer schon 18 Jahre alt ist. Ist das gerecht? Vor allem Jüngere haben daran Zweifel. Schließlich geht es bei der Abstimmung gerade um ihre Zukunft – und über die stimmen aufgrund des demografischen Wandels zunehmend die Älteren ab.
    Deswegen ist die Absenkung des Wahlalters in der Diskussion. Das Argument dagegen lautet oft: Wer jünger als 18 ist, hat noch nicht genug Wissen, Reife und Erfahrungen, um eine fundierte Entscheidung zu treffen. Auch wird gern betont, dass der Zeitpunkt der vollen Geschäftsfähigkeit mit dem Wahlalter übereinstimmen sollte. Befürworter verweisen hingegen darauf, dass eine Absenkung des Wahlalters zu mehr politischem Interesse und Partizipation führen könnte.
    Die Debatte rund ums Wahlalter wird schon lange geführt. Schließlich geht es dabei auch um politische Mehrheiten, die sich bei einer Absenkung des Wahlalters ändern könnten. Auf der Bundesebene wären nach Angaben des SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Hartmann rund 1,3 Millionen Menschen bei einer Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre zusätzlich berechtigt, die Zusammensetzung des Parlaments zu bestimmen.
    Der Vorschlag, das Wahlalter abzusenken, hat in der Bevölkerung viele Befürworter, aber auch viele Gegner: Rund die Hälfte der Erwachsenen hält die Idee nach einer Umfrage für sinnvoll (siehe Grafik). Wenig überraschend: Die Zustimmung zu dem Vorschlag nimmt deutlich ab, je älter die Befragten sind.
    Statistik zum Thema "Ist es sinnvoll, das allgemeine Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken?"

    Inhalt

    In welchen Bundesländern darf man ab 16 wählen?

    In der Mehrheit der Bundesländer dürfen bei Kommunalwahlen 16-Jährige bereits ihre Stimme abgeben. In Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein gilt dies auch für Landtagswahlen. Auch bei den Europawahlen 2024 gilt jetzt ein Wahlrecht ab 16.
    Politikwissenschaftler fordern deswegen ein einheitliches Wahlalter für alle Wahlen in Deutschland, und viele Parteien sind auch für eine Absenkung, nämlich FDP, Grüne, SPD und Linke. Die Ampel-Regierung würde das Mindestwahlalter für die kommende Bundestagswahl gern auf 16 festlegen. Doch das Wahlalter ist im Grundgesetz verankert und lässt sich deswegen nicht mit einfacher Mehrheit ändern. Und die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Reform ist nicht in Sicht. Denn die Union spricht sich mehrheitlich gegen ein Wahlrecht ab 16 Jahren aus. Auch die AfD lehnt es ab.

    Wann wurde das Wahlalter von 21 auf 18 gesenkt?

    Es war 1965, die Zeit der Proteste gegen den Vietnamkrieg, als US-Sänger Barry McGuire sang: „You are old enough to kill, but not for voting.“
    „Du bist alt genug, um zu töten, aber nicht, um zu wählen“: ein Argument, das auch Gustav Heinemann – erst als SPD-Justizminister, dann als Bundespräsident – in Deutschland in die Debatte um das Wahlalter einbrachte. Wenn junge Männer mit 18 zur Bundeswehr eingezogen würden, könne man jungen Menschen in dem Alter das Wählen nicht verwehren. Im Zuge von Willy Brandts „Mehr Demokratie wagen“ gewann das Thema an Kraft.
    1970 schließlich beschloss der Bundestag eine Grundgesetzänderung zur Absenkung des Wahlalters auf 18 Jahre. 1972 wurde die Änderung ins Bundeswahlgesetz aufgenommen. Zuvor hatte das Mindestwahlalter bei 21 Jahren gelegen.

    Sollte das Wahlalter auf 16 gesenkt werden? Die neurowissenschaftliche Perspektive

    Um die Frage zu beantworten, schauen Neurowissenschaftler sich an, wie Entscheidungsprozesse im Gehirn ablaufen. Daran sind hauptsächlich zwei Teile des Gehirns beteiligt: Zum einen bestimmte Bereiche unterhalb der Hirnrinde, sogenannte subkortikale Regionen. Dort werden eher schnelle, impulsive Entscheidungen getroffen, die auf Gefühlen und Affekten basieren. Zum anderen Bereich in der vorderen Hirnrinde, dem präfrontalen Cortex. Dort werden rationale Informationen verarbeitet und damit die impulsiven Entscheidungen aus der subkortikalen Region entsprechend angepasst, also entweder bestätigt oder unterdrückt.
    Der Verstand kontrolliert also das Gefühl – jedenfalls im Gehirn eines Erwachsenen, in dem beide Regionen voll ausgereift sind. Bei Kindern oder Jugendlichen ist das aber noch anders. Wer hat noch nicht Kinder beobachtet, die im Supermarkt einen Schreikrampf bekommen, weil sie nichts Süßes bekommen? Das machen Erwachsene eher selten. Das heißt: Wir lernen erst mit der Zeit, vernunftgesteuert zu entscheiden.
    Das liegt daran, dass sich die unterschiedlichen Regionen im Gehirn unterschiedlich schnell entwickeln: Die subkortikalen Regionen – in denen die schnellen, impulsiven Entscheidungen getroffen werden – sind bereits vor der Pubertät voll entwickelt. Der präfrontale Kortex – zuständig für die rationalen Informationen – ist erst mit Mitte 20 soweit. Das führt dazu, dass die subkortikalen Regionen zunächst dominieren und sich das Gewicht dann im Lauf der Zeit immer weiter in Richtung präfrontaler Kortex verschiebt.
    Die Aktivität der entsprechenden Gehirnregionen kann man auch messen. Allerdings sind die Daten nicht genau genug, um sagen zu können, ab wann der präfrontale Kortex vollständig ausgereift ist. Eine absolute Grenze für das Wahlalter festzulegen, ist mittels Gehirnmessungen also schwierig.
    Der präfrontale Kortex ist übrigens auch eine der Gehirnregionen, die als erstes wieder schrumpfen. Das geht schon mit Ende 20 los. Zuerst können das ältere Menschen noch gut ausgleichen, weil sie eine Menge Erfahrung und Wissen haben. Aber irgendwann im höheren Alter bemerkt man es eben doch. Zieht man also neurowissenschaftliche Argumente bei der Diskussion über das Mindestwahlalter heran, wäre eigentlich eine Debatte über ein Maximalalter von Wählern ein logischer weiterer Schritt.

    Sollte das Wahlalter auf 16 gesenkt werden? Die psychologische Perspektive

    Zum Thema Mindestwahlalter gibt es nicht viele psychologische Studien. Anna Lang arbeitet am Lehrstuhl für Sozial-, Organisations- und Wirtschaftspsychologie der Universität Erfurt und ist eine der wenigen, die sich mit dem Thema beschäftigt.
    In einer ihrer Untersuchungen hat sie die Qualität von Wahlentscheidungen bei 16-, 17- und 18-Jährigen verglichen. Eine Wahlentscheidung galt dabei als gut, wenn der Proband in Abhängigkeit von seiner eigenen politischen Meinung so wählte, dass er möglichst optimal repräsentiert wurde. Wer also beispielsweise unbedingt ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen und einen schnellen Kohleausstieg will, sollte die Grünen wählen.
    Das eindeutige Fazit der Studie ist, dass auch 16- und 17-Jährige in der Lage sind, gute Wahlentscheidungen zu treffen. Das bestätigt auch eine weitere Untersuchung von Lang. In dieser verglich sie vor der Bundestagswahl 2021 die Wahlentscheidungen von 16- bis 17-Jährigen mit denen von 18- bis 75-Jährigen. „Da sieht man eigentlich keine Unterschiede“, sagt die Wissenschaftlerin. Die 16- und 17-Jährigen hätten genauso gut entschieden wie die Älteren.

    Sollte das Wahlalter auf 16 gesenkt werden? Die politikwissenschaftliche Perspektive

    Haben 16-Jährige schon ausreichend Wissen über Politik und unser politisches System – und sind sie daran interessiert? Mit diesen Fragestellungen hat sich der Politologe Arndt Leininger von der Technischen Universität Chemnitz beschäftigt. Dafür befragte er 2019 rund um die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg Jugendliche im Alter von 16 bis 18 Jahren.
    Das Ergebnis: In der Altersgruppe gebe es „keine Unterschiede in dem, was die jungen Menschen wissen oder wie sehr sie sich für Politik interessieren“, sagt Leininger. Egal ob 16, 17 oder 18 – alle Altersstufen erreichten bei den Testfragen zu politischem Wissen und Interesse auf einer Skala von 1 bis 5 eine gute 3. Das ist zwar etwas schlechter als der Durchschnitt bei den aktuell Wahlberechtigten. Aber das Ergebnis liefert keinen Hinweis darauf, dass 16-Jährigen im Vergleich zur zwei Jahre älteren Vergleichsgruppe das nötige Rüstzeug fehlt, um zu wählen.
    Das bestätigt auch Leiningers Jugendwahlstudie 2021. Sie zeigt außerdem: Ein abgesenktes Mindestwahlalter könnte helfen, junge Menschen mehr für politische Partizipation zu begeistern. Schließlich gehen viele mit 16 Jahren noch zur Schule – und könnten sich hier noch mehr mit Politik beschäftigen. Mit 18 Jahren befinden sich viele junge Menschen dagegen in einer großen Umbruchphase ihres Lebens, in der für Politik und Wahlen möglicherweise weniger Platz ist.

    lkn