Sie verstoße nicht gegen die Verfassung, hieß es in München zur Begründung. Das Gericht wies damit mehrere Klagen ab, in denen von einer ungenauen und damit zu Ungerechtigkeiten führenden Datengrundlage die Rede war. Der Bund der Steuerzahler und der Immobilieneigentümerverband "Haus und Grund" kündigten an, Verfassungsbeschwerde einzulegen.

Die Grundsteuer wird von Immobilieneigentümern gezahlt, üblicherweise aber auf die Mieter umgelegt. In dem Rechtsstreit geht es um die Grundsteuer-Reform und konkret um das sogenannte Bundesmodell zur Berechnung der Abgabe. Es wird seit Januar in elf Bundesländern genutzt, die anderen haben eigene Regelungen getroffen. Zuvor war die Grundsteuer nach jahrzehnte-alten Einheitswerten berechnet worden. Das Bundesverfassungsgericht hatte daher 2018 eine Neuregelung gefordert.

(Az. II R 25/24, II R 31/24 und II R 3/25)