Zu den aktuellen Entwicklungen geht es hier.
Montag, 24. Oktober
+++ Die internationale Atomaufsicht bereitet sich darauf vor, in den kommenden Tagen zwei ukrainische Standorte zu überprüfen.
Damit reagierte die Aufsichtsbehörde offenbar auf russische Behauptungen, die Ukraine könnte eine sogenannte schmutzige Bombe einsetzen, was die Ukraine bestreitet. Die Internationale Atomenergie-Organisation, IAEA, wolle die Aussagen Russlands über angebliche Aktivitäten an zwei Nuklearstandorten in der Ukraine überprüfen. Beide Standorte seien bereits Gegenstand von Inspektionen. "Die IAEA bereitet sich darauf vor, die Standorte in den kommenden Tagen zu besuchen", heißt es weiter.
+++ Die NATO hält Russlands Warnung vor einer ukrainischen "schmutzigen" Bombe für ein Täuschungsmanöver.
Generalsekretär Stoltenberg sagte, er habe mit dem britischen und dem us-amerikanischen Verteidigungsminister gesprochen. Beide Länder hatten zuvor Unterredungen mit dem russischen Generalstabschef Gerassimow. Es waren die ersten direkten Gespräche seit Mai dieses Jahres auf höchster Ebene. Dabei habe Gerassimov die Darstellung von Verteidigungsminister Schoigu bekräftigt, wonach das ukrainische Militär den Einsatz einer sogenannten "schmutzigen Bombe" erwäge, also eines mit radioaktivem Material versetzten Sprengsatzes. Zuvor hatte die Ukraine die russische Darstellung bereits zurückgewiesen und ihrerseits erklärt, womöglich plane Russland selbst den Einsatz einer "schmutzigen Bombe". Derweil teilte der Leiter der russischen ABC-Schutztruppen, Generalleutnant Kirillow, mit, die Streitkräfte seines Landes würden auf den Einsatz unter Bedingungen radioaktiver Strahlung vorbereitet. Nato-Generalsekretär Stoltenberg erklärte dazu, die Nato-Verbündeten würden die jüngsten Anschuldigungen Russlands zurückweisen, das Land dürfe die Behauptungen nicht als Vorwand für eine Eskalation benutzen. Die Nato bleibe in ihrer Unterstützung für die Ukraine unerschütterlich.
+++ Die Ukraine wirft Russland vor, die Weiterfahrt von 165 Frachtschiffen mit Getreide zu verzögern.
Russische Inspekteure hätten die Überprüfung von Schiffen "erheblich verlängert", erklärte das ukrainische Außenministerium. Die Schiffe würden in einer Warteschlange nahe der Bosporus-Meerenge feststecken, hieß es weiter. Die Zahl der wartenden Schiffe steige täglich. Die Ukraine und Russland hatten am 22. Juli in Istanbul unter Vermittlung der Türkei und der UNO Vereinbarungen zur Wiederaufnahme der Getreidelieferungen auf den Seeweg unterzeichnet. Festgelegt wurde, dass sichere Korridore im Schwarzen Meer für die Transporte geschaffen werden. Die Schiffe warten nun darauf, die in den Vereinbarungen festgelegten Inspektionen zu durchlaufen. Seit das Abkommen Anfang August in Kraft trat, sind nach Angaben des eigens eingerichteten Koordinationszentrums mehr als 6,9 Millionen Tonnen Getreide nach Europa, den Nahen Osten und Afrika verschifft worden.
+++ Ukraine wirft Israel Begünstigung russisch-iranischer "Allianz" vor
Vor dem Hintergrund anhaltender russischer Drohnenangriffe auf Städte in der Ukraine hat der ukrainische Präsident Selenskyj Israel vorgeworfen, eine "Allianz" zwischen Russland und dem Iran ermöglicht zu haben. Ein solches Bündnis hätte ohne die neutrale Haltung der israelischen Regierung zum russischen Angriffskrieg "schlicht nicht existiert", sagte Selenskyj bei einer von der israelischen Zeitung "Haaretz" organisierten Konferenz. Die israelische Regierung habe 2014 beschlossen, "dem Kreml nicht auf die Nerven zu gehen, der Ukraine nicht wirklich zu helfen".
+++ Bundesfinanzminister Lindner (FDP) will im kommenden Jahr die Mittel zur militärischen Unterstützung der Ukraine erhöhen.
Die Mittel sollen laut Finanzministerium auf mindestens zwei Milliarden Euro im nächsten Jahr steigen. Bisher seien im Haushaltsentwurf rund 800 Millionen Euro vorgesehen. Konkret geht es um militärische "Ertüchtigungshilfe". Wie das Ministerium auf Twitter schrieb, traf sich Lindner mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Schmyhal und Finanzminister Marchenko. Morgen findet eine internationale Expertenkonferenz zum Wiederaufbau der Ukraine statt.
+++ Bundeskanzler Scholz hat der Ukraine eine umfassende Wirtschaftspartnerschaft in Aussicht gestellt.
Auf einer deutsch-ukrainischen Wirtschaftskonferenz in Berlin sagte Scholz wörtlich: "Wer heute in den Wiederaufbau der Ukraine investiert, der investiert in ein künftiges EU-Mitgliedsland." Zugleich mahnte er die Ukraine, den Kampf gegen die Korruption voranzutreiben und den Rechtsstaat auszubauen. Der ukrainische Ministerpräsident Schmyhal bezifferte den Finanzbedarf für den Wiederaufbau auf 750 Milliarden Dollar. Wirtschaftsminister Habeck unterstrich, dass die Hilfe zum Wiederaufbau der von Russland angegriffenen Energieversorgung der Ukraine angesichts des bevorstehenden Winters höchste Priorität habe.
+++ Der neue Botschafter der Ukraine in Deutschland, Makeiev, ist offiziell im Amt.
Er überreichte Bundespräsident Steinmeier in Berlin sein Beglaubigungsschreiben. Steinmeier empfing den neuen Botschafter mit einem kleinen militärischen Zeremoniell. Makeievs Vorgänger, Melnyk, war nach rund acht Jahren im Amt nach Kiew zurückberufen worden.
+++ Der Chef des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen, Steiner, erhofft sich von Deutschland eine Vorreiterrolle beim Wiederaufbau der Ukraine.
Das sagte er heute früh im Deutschlandfunk. Viele Länder stünden aufgrund von Inflation und Energiekrise derzeit unter großem Druck. Dem, was den Ukrainern widerfahre, sei jedoch nur mit internationaler Solidarität zu begegnen, erklärte Steiner.
+++ Der russische Staatssender RT hat den Moderator Anton Krassowski suspendiert.
Der 47-jährige Moderator hatte in einer Fernsehsendung erklärt, ukrainische Kinder, die der Ansicht seien, die Ukraine sei von Russland okkupiert worden, solle man entweder in einen Fluss werfen und ertränken oder in einer Hütte einsperren und anzünden. Daneben rief Krassowski zur Erschießung von Ukrainern auf und verharmloste Vergewaltigungen. Die Chefin von RT, Margarita Simonjan, nannte Krassowski Äußerungen "barbarisch und grässlich" und sprach die vorläufige Kündigung aus. Niemand solle auf den Gedanken kommen, dass sie oder andere RT-Mitarbeiter Krassowskis Ansichten teilten, schrieb sie auf Telegram. Dieser sei von "zeitweiligem Wahnsinn" befallen.
Krassowski, Chef des russischsprachigen Programms von RT, verbreitet allerdings schon lange Hass gegen die Ukraine. Er steht auf der Sanktionsliste der EU. Krassowski erklärte, er bedauere, eine Grenze überschritten zu haben. Manchmal sei es so, dass er sich in seinen Sendungen zu sehr "hinreißen" lasse.
+++ Bundesentwicklungsministerin Schulze hält es für wichtig, mit dem Wiederaufbau der Ukraine bereits jetzt zu beginnen.
Millionen Menschen brauchten ein Dach über dem Kopf, Strom und Wärme, damit sie in der Ukraine bleiben könnten, sagte Schulze dem RBB. Man müsse allerdings auch damit rechnen, dass "das ein oder andere" wieder zerstört werde. Mit Blick auf die Korruption meinte die SPD-Politikerin, Hilfsgelder sollten zur besseren Kontrolle in überschaubare Projekte auf kommunaler Ebene fließen.
+++ In den ukrainische Regionen Cherson und Isjum sorgen sich Eltern um ihre Kinder, die im Sommer zur Erholung vom Krieg in Ferienlager auf die Halbinsel Krim geschickt wurden.
Seit einiger Zeit haben die Eltern keinen Kontakt mehr zu den Kindern. Wie unsere Korrespondentin Sabine Adler berichtet, besteht der Verdacht, dass die Kinder zur Adoption freigegeben werden könnten. Mehr
+++ Die von Russland eingesetzte Verwaltung in der südukrainischen Region Cherson bildet eine lokale Miliz.
Alle Männer, die sich noch in Cherson aufhielten, könnten sich der Miliz anschließen, hieß es. Die Verwaltung hat die Zivilbevölkerung aufgefordert, die Region zu verlassen. Ukrainische Streitkräfte rücken seit Tagen auf Cherson vor. Die Region war im September von Russland annektiert worden und soll zurückerobert werden.
+++ Russland setzt bei Luftangriffen in der Ukraine nach britischen Erkenntnissen weiterhin iranische Drohnen ein.
Russland nutze die Drohnen vom Typ Schahed-136 wahrscheinlich, um die ukrainische Luftabwehr zu umgehen und als Ersatz für russische Präzisionsraketen, deren Vorrat immer weiter schrumpfe, teilte das Verteidigungsministerium in London in seinem täglichen Lagebericht auf Twitter mit.
+++ Nach Ansicht des Sicherheitsexperten der Grünen, von Notz, ist Deutschland längst Ziel einer hybriden Kriegsführung.
Angesichts jüngster Sabotagefälle forderte von Notz in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe Maßnahmen zum Schutz der kritischen Infrastruktur. "Wir brauchen neue Strukturen zur Erkennung und Abwehr hybrider Bedrohungen [...] und vor allem glasklare Zuständigkeiten angesichts einer Vielzahl handelnder Akteure", sagte von Notz.
+++ Sieben Schiffe mit Getreide sind ukrainischen Angaben zufolge auf dem Weg nach Asien und Europa.
Die Schiffe mit insgesamt 124.300 Tonnen Getreide verließen die Häfen von Odessa, Tschornomorsk und Piwdennji, teilte das ukrainische Infrastrukturministerium mit. Zu den Schiffen zähle auch ein vom Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen gechartertes Schiff mit 40.000 Tonnen Weizen an Bord, das für den Jemen bestimmt ist. Die Ukraine wirft Russland vor, die vollständige Umsetzung des Getreideabkommens zu blockieren. Infolgedessen seien die Häfen in den letzten Tagen nur mit 25-30 Prozent ihrer Kapazität ausgelastet, erklärte das ukrainische Infrastrukturministerium.
Sonntag, 23. Oktober
+++ Die Ukraine, mehrere europäische Staaten und die USA haben mit Empörung auf Äußerungen des russischen Verteidigungsministers Schoigu reagiert, wonach Kiew den Einsatz sogenannter "schmutziger Bomben" erwäge.
Der ukrainische Außenminister Kuleba sagte, sein Land gehöre erstens dem Atomwaffensperrvertrag an - und zweitens beschuldige Russland häufig andere für etwas, das es selbst plane. Frankreichs Verteidigungsminister Lecornu warnte Moskau vor einer atomaren Eskalation. Eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates der USA erklärte in Washington, die Welt werde sich nicht täuschen lassen, sollte Russland diese Behauptung als Vorwand für eine Verschärfung der Situation nutzen.
+++ EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Bundeskanzler Scholz setzen sich für einen Wiederaufbau-Plan für die Ukraine ein.
In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreiben sie, es handele sich um "eine Generationenaufgabe, die jetzt beginnen" müsse. Hierbei falle der Europäischen Union eine besondere Rolle zu, weil die Ukraine Beitrittskandidat sei. Der Gastbeitrag erschien einen Tag vor dem deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum.
Auf der Konferenz in Berlin wollen Vertreter beider Länder über die Möglichkeiten des Wiederaufbaus in der Ukraine beraten. Einen Tag später ist eine Konferenz mit demselben Thema unter Beteiligung internationaler Organisationen geplant.
+++ Die Ukraine hat durch den russischen Angriffskrieg einen großen Teil ihrer Kapazitäten für erneuerbare Energien eingebüßt.
Nach Angaben des ukrainischen Energieministers Halutschenko verlor die Ukraine etwa 90 Prozent ihrer Windkraft-Kapazitäten. Bei Solarenergie betrage der Verlust 40 bis 50 Prozent, sagte der Minister im ukrainischen Fernsehen. Wie groß die installierten Kapazitäten seien, gab Halutschenko nicht bekannt. In den vergangenen Jahren habe die Ukraine ihre erneuerbaren Energien aber stark ausgebaut. Vor dem Krieg habe ihr Anteil zehn bis elf Prozent der Energieproduktion betragen.
+++ Das staatliche ukrainische Energieunternehmen Ukrenergo hat in der Hauptstadt Kiew zeitweise den Strom abgeschaltet.
Hintergrund sind die jüngsten russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur. Wie der Stromversorger DTEK mitteilte, begann Ukrenergo gegen viertel nach elf am späten Vormittag mit geplanten "Stabilisierungs-Abschaltungen". Die Maßnahmen sollten nach Angaben von DTEK nicht länger als vier Stunden dauern, der Versorger schloss Verlängerungen aber nicht ganz aus. Die Stromsperren würden eingeführt, "um Unfälle zu verhindern", erklärte DTEK.
+++ Russlands Verteidigungsminister Schoigu hat vor einer Provokation der Ukraine durch eine Bombe mit radioaktivem Material gewarnt.
In Telefonaten mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien und der Türkei äußerte Schoigu nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums die Sorge, die Ukraine könne eine sogenannte "schmutzige Bombe" einsetzen. Dabei verbreitet ein konventioneller Sprengsatz bei der Explosion radioaktives Material. Die ukrainische Regierung bezeichnete die Aussagen Russlands als absurd und gefährlich.
Frankreichs Verteidigungsminister Lecornu betonte nach seinem Telefonat mit Schoigu, er habe zu einer friedlichen Lösung im Krieg gegen die Ukraine aufgefordert und vor einer nuklearen Eskalation gewarnt. Aus Moskau hieß es, Schoigu habe auch mit seinem US-Kollegen Austin telefoniert. Über den Inhalt des Gespräches gab das russische Verteidungsministerium nichts bekannt.
+++ Russland hat nach eigenen Angaben die Angriffe auf die Infrastruktur in der Ukraine fortgesetzt.
Dabei sollen die Energieversorgung und militärische Ziele getroffen worden sein. In der Region Tscherkassy in der Zentralukraine zerstörte die russische Armee demnach ein Treibstofflager, in dem Flugbenzin für die Luftstreitkräfte gelagert worden sei. Die Angaben aus den Kriegsgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
+++ Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer hat sich für eine Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen ausgesprochen.
Neben Flüssiggas aus den USA, Katar und anderen arabischen Ländern sollte Deutschland nach einem Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auch wieder Gas aus Russland nutzen, sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". Man sei hierzulande auf Pipeline-Gas angewiesen. Um den Krieg zu beenden, sollte die Bundesregierung gemeinsam mit anderen Staaten auf eine Verhandlungslösung drängen. Auf die Frage, ob er davon ausgehe, dass die beschädigte Gas-Pipeline Nord Stream 1 wieder repariert werde, sagte Kretschmer: "Wir werden Pipeline-Gas brauchen, und das geht nur mit funktionierenden Pipelines."
FDP-Vize Kubicki kritisierte Kretschmers Vorstoß. Dies sei "ein ziemlich untauglicher Versuch, unser kurzfristiges Energieproblem zu lösen", sagte er den Zeitungen der "Funke Mediengruppe".
Kubicki rief dazu auf, auch die heimischen Öl- und Gasvorkommen zu nutzen. Der FDP-Vize erinnere daran, dass es "entsprechende Regelungen zu den Öl- und Gasfeldern in der Nord- und Ostsee im Koalitionsvertrag gibt". Er erwarte, dass Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) die Vereinbarung "entsprechend würdigt und die Hebung dieser Potenziale schnellstmöglich angeht". Deutschland könne sich in dieser Situation ‚ideologische Bremsen nicht leisten‘.
Im August hatte Kubicki gefordert, die Pipeline Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen. Damit stieß er auf scharfen Widerspruch auch in seiner eigenen Partei, der FDP.
+++ Zum Abschluss der Frankfurter Buchmesse ist der ukrainische Schriftsteller, Dichter und Musiker Serhij Zhadan mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet worden.
Der Stiftungsrat des Friedenspreises teilte mit, der 48-Jährige werde für sein herausragendes künstlerisches Werk sowie für seine humanitäre Haltung geehrt, mit der er sich den Menschen im Krieg zuwende und ihnen unter Einsatz seines Lebens helfe. Der im Gebiet Luhansk geborene Autor gehört zu den wichtigsten Stimmen der ukrainischen Gegenwartsliteratur.
Der Friedenspreis des deutschen Buchhandels wird seit 1950 vergeben und ist mit 25.000 Euro dotiert.
Der Friedenspreis des deutschen Buchhandels wird seit 1950 vergeben und ist mit 25.000 Euro dotiert.
+++ Nach Einschätzung britischer Geheimdienste bereitet Russland mit großem Aufwand die Verteidigung seiner besetzten Gebiete in der Ukraine vor.
Dies solle mutmaßlich rapide ukrainische Gegenoffensiven abwehren, hieß es im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums auf Twitter.
+++ Angesichts der schweren Schäden an der Energie-Infrastruktur hat der ukrainische Präsident Selenskyj die Bevölkerung erneut zum Stromsparen aufgerufen.
Nach seiner Darstellung waren unter anderem die Regionen Chmelnyzkyj, Odessa, Saporischschja und Dnipropetrowsk neben vielen anderen von den Angriffen betroffen. Das Hauptziel der "Terroristen" sei die Energie, sagte Selenskyj. Die Stabilität der Versorgung im Land hänge von jeder Stadt ab. Teils sei die Versorgung schon wieder hergestellt.
+++ Russland erwägt, trotz der Spannungen mit dem Westen infolge des Ukrainekriegs die Zusammenarbeit auf der Internationalen Raumstation (ISS) länger als geplant weiterzuführen.
Der Vizepremier und Industrieminister Manturow sagte laut Nachrichtenagentur Interfax, man halte es für möglich, die Nutzung der ISS in Minimalkonfiguration bis zum Aufbau einer russischen Raumstation fortzusetzen, das heißt bis 2028.
Zuvor hatte es Drohungen aus Moskau gegeben, die Weltraumkooperation nach Ablauf des gültigen Vertrags 2024 zu beenden. Manturow begründete das neue Datum damit, dass Russland so die Stetigkeit des eigenen bemannten Raumfahrtprogramms absichern könne.
+++ Vor der Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine am Dienstag in Berlin hat Bundesentwicklungsministerin Schulze zu einer globalen Kraftanstrengung aufgerufen.
Es gehe um eine Generationenaufgabe, bei der so viele Länder wie möglich ihre Kräfte bündeln müssten, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". Das gehe weit über Europa hinaus. Die Ukraine benötige die Unterstützung der gesamten Staatengemeinschaft. Auch die Wirtschaft und die Zivilgesellschaften der Länder müssten sich engagieren, erklärte die Ministerin. Es gehe darum, dass der von Russland angegriffene Staat seine wesentlichen Funktionen aufrechterhalten und seine Aufgaben erfüllen könne.
+++ Der ehemalige Chef des ukrainischen Turbinenherstellers Motor Sitsch wurde nach Angaben von verschiedenen ukrainischen Medien in Saporischschja festgenommen.
Wjatscheslaw Boguslajew wird den Berichten zufolge Hochverrat vorgeworfen, weil er mit dem russischen Militär kooperiert haben soll. Sein Anwesen sei durchsucht worden. Er selbst soll nach Kiew gebracht werden. Motor Sitsch gilt weltweit als einer der größten Triebwerkhersteller für Flugzeuge und Hubschrauber.
Samstag, 22. Oktober
+++ Die russische Armee hat ihre Luftangriffe auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine verstärkt.
Der ukrainische Energieversorger Ukrenergo teilte mit, inzwischen gebe es schwere Schäden an den Hauptnetzen im Westen des Landes. Gegenwärtig sei die Versorgung unter anderem in den Regionen Kiew, Sumy, Charkiw, Saporischschja und Dnipro eingeschränkt. Hunderttausende Haushalte seien von Stromausfällen betroffen. Russlands Präsident Putin hatte bei den Angriffen Mitte des Monats befohlen, gezielt die Energie-Infrastruktur des Landes zu beschießen.
+++ Die von Russland eingesetzte Verwaltung in der südukrainischen Stadt Cherson hat die vollständige Evakuierung angeordnet.
Angesichts der sich zuspitzenden militärischen Lage müssten alle Zivilisten die Stadt sofort verlassen, hieß es in einer Erklärung. Aus Cherson waren bereits seit Tagen mehrere tausend Menschen weggebracht worden, auch die pro-russische Verwaltung wurde an das Ostufer des Flusses Dnipro verlegt. Cherson war die erste größere ukrainische Stadt, die nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges von russischen Streitkräften eingenommen worden war.
+++ Der Gouverneur der russischen Grenzregion Belgorod, Gladkow, hat der Ukraine erneut schweren Beschuss des Gebiets vorgeworfen.
Zwei Menschen seien dabei in der Grenzstadt Schebekino getötet und elf weitere verletzt worden, teilte Gladkow mit. Seinen Angaben zufolge wurde bei dem Beschuss auch Energie-Infrastruktur getroffen. Details nannte er nicht.
+++ Bundesverteidigungsministerin Lambrecht trifft sich am Dienstag in Berlin mit dem ukrainischen Ministerpräsidentin Schmyhal.
Ein Sprecher ihres Hauses sagte, es sei davon auszugehen, "dass auch die weitere militärische Unterstützung durch Deutschland Gesprächsgegenstand" sein werde. Schmyhal hatte Deutschland in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" gebeten, innerhalb weniger Tage neue Munition zur Abwehr russischer Luftangriffe zu liefern.
+++ Der ukrainische Ministerpräsident Schmyhal hat davor gewarnt, dass die russischen Angriffe auf die Energie-Infrastruktur der Ukraine zahlreiche weitere Menschen in die Flucht treiben könnten.
Schmyhal sagte der "Frankfirter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Wenn es in der Ukraine keinen Strom, keine Heizung, kein Wasser mehr gibt, kann das einen neuen Migrationstsunami auslösen." Er warf Russland vor, die Ukraine in eine humanitäre Katastrophe stürzen zu wollen. Der Ukraine solle ein kalter Winter beschert werden, in dem viele Menschen erfrieren könnten. Schmyhal bat um mobile Ausrüstung zur Erzeugung von Strom und Wärme sowie um Anlagen zur Wasseraufbereitung und um weitere Militärhilfe. Auch Störsender seien nötig, um Kamikaze-Drohnen abzuwehren, die Russland gegen die Ukraine einsetze.
+++ Russland hat nach ukrainischen Angaben erneut Infrastruktur der Energieversorgung der Ukraine angegriffen.
Bei den Raketenangriffen im Westen des Landes seien mehrere Energieanlagen getroffen worden, meldete der Versorger Ukrenergo. Das Ausmaß der Schäden sei "mit den Folgen der Angriffe vom 10. bis 12. Oktober vergleichbar oder könnte diese sogar noch übertreffen". Beamte in mehreren Regionen berichteten von Stromausfällen. Betroffen seien etwa Odessa, Kirowohrad und Luzk.
Russland hatte Anfang vergangener Woche Städte im ganzen Land massiv angegriffen und dabei vor allem auf die Infrastruktur zur Energieversorgung abgezielt. Zeitweise wurde die Stromversorgung rationiert.
+++ Bundeskanzler Scholz wirbt vor der für Dienstag in Berlin geplanten internationalen Konferenz zugunsten der Ukraine um Unterstützung.
Der Wiederaufbau werde eine große Aufgabe, sagt Scholz in seinem wöchentlichen Video-Podcast. "Und wir werden sehr viel investieren müssen, damit das gut funktioniert. Das kann nur die ganze Weltgemeinschaft", betonte der SPD-Politiker. Auf der Konferenz werde es auch um die Frage gehen, wie der Wiederaufbau über Jahrzehnte finanziert werde könne. Scholz sagte, man wolle "ein Zeichen der Hoffnung setzen, dass es wieder aufwärtsgeht".
+++ Mehrere westliche Staaten haben im UNO-Sicherheitsrat eine Untersuchung zu den Vorwürfen gefordert, Russland setze im Krieg gegen die Ukraine iranische Drohnen ein.
Der stellvertretende US-Botschafter Mills sagte bei einer Sitzung des Gremiums in New York, die Vereinten Nationen müssten jede Verletzung von Sicherheitsrats-Resolutionen untersuchen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten zuvor ähnliche Aufforderungen an die UNO übermittelt. In einem gemeinsamen Schreiben der drei UNO-Botschafter an den Sicherheitsrat und Generalsekretär Guterres heißt es, man sei zutiefst besorgt über den Transfer unbemannter Luftfahrzeuge vom Iran nach Russland. Diese würden im Angriffskrieg gegen die Ukraine für Attacken auf zivile Infrastruktur und Städte eingesetzt. Russland und der Iran weisen die Vorwürfe zurück.
+++ Die USA sehen keinen Weg für Verhandlungen mit Russland, solange die Führung in Moskau den Angriffskrieg gegen die Ukraine vorantreibt.
Aktuell sei nicht zu erkennen, dass Russland daran interessiert sei, die Aggression zu stoppen, sagte US-Außenminister Blinken in Washington. Eher sei das Gegenteil der Fall. Blinken machte jedoch deutlich, dass die USA weiterhin diplomatische Kanäle zur Kommunikation mit Russland unterhielten. So habe er mit dem russischen Außenminister Lawrow über bestimmte Angelegenheiten gesprochen, die für die nationale Sicherheit der USA wichtig gewesen seien.
+++ SPD-Fraktionschef Mützenich hofft, dass der G20-Gipfel auf Bali einer Waffenruhe in der Ukraine den Weg bereitet.
Das Treffen Mitte November könnte ein Forum sein, um diplomatische Initiativen auszuloten, sagte Mützenich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es werde sicherlich keine Waffenruhe von heute auf morgen geben. Es dürfe aber keine Chance außer Acht gelassen werden, die eine lokale Waffenruhe, den Austausch von Kriegsgefangenen und die Versorgung der Zivilbevölkerung möglich mache. Russlands Präsident Putin hat bisher offen gelassen, ob er zum G20-Gipfel reist.
Freitag, 21. Oktober
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj wirft Russland vor, absichtlich Getreidelieferungen über das Schwarze Meer zu behindern.
Es warteten 150 Schiffe darauf, beladen zu werden, erklärte Selenskyj in einer Videoansprache. Wegen der Verzögerungen habe die Ukraine bislang drei Millionen Tonnen Getreide weniger als erwartet exportieren können. Dies sei genug, um zehn Millionen Menschen zu ernähren. Eine russische Stellungnahme liegt nicht vor.
+++ Der von der Regierung in Moskau eingesetzte Verwalter der umkämpften Region Cherson hat ukrainische Vorwürfe zurückgewiesen, russische Einheiten hätten einen Damm vermint.
Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte zuvor erklärt, Russland bereite damit "den nächsten Terror-Angriff" vor. Der ukrainische Regierungschef Schmyhal sagte, man rufe die UNO, die EU und andere Organisationen auf, eine internationale Beobachtungsmission für Kachowka zu organisieren. Der Stausee versorgt die von Russland 2014 annektierte Halbinsel Krim mit Wasser, wie auch das besetzte AKW Saporischschja. Eine Sprengung des Staudamms dürfte große Teile der Region Cherson unter Wasser setzen.
+++ Bundesjustizminister Buschmann hat den Vereinten Nationen die Unterstützung Deutschlands bei der internationalen Strafverfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine zugesagt.
Nur wenn die Staatengemeinschaft Russland in die Schranken weise, hätten Freiheit und Sicherheit in der Welt eine Zukunft, sagte der FDP-Politiker in New York nach Gesprächen unter anderem mit der stellvertretenden UNO-Generalsekretärin Mohammed und dem ukrainischen UNO-Botschafter Kislizia. Die Vereinten Nationen und die Ukraine könnten dabei auf Deutschland zählen.
+++ Nach den jüngsten Eskalationen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine haben die Verteidigungsminister der USA und Russlands erstmals nach längerer Pause miteinander telefoniert.
Dies teilten die beiden Länder mit. Aus dem Pentagon in Washington hieß es, US-Minister Austin habe in dem Gespräch mit seinem russischen Kollegen Schoigu betont, wie wichtig es sei, die Kommunikationswege inmitten des laufenden Krieges aufrecht zu erhalten. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte zum Telefonat lediglich mit, bei dem Gespräch sei es um aktuelle Fragen der internationalen Sicherheit gegangen.
+++ In Belarus haben mittlerweile tausende russische Soldaten mit Panzern und anderer schwerer Militärtechnik Stellung bezogen.
Diese bildeten gemeinsam mit den belarussischen Streitkräften eine neue Einheit zur Erfüllung jedweder Aufgabe, erklärte der stellvertretende russische Kommandeur Smejan im Staatsfernsehen. Er beschwor zugleich den Kampfgeist der Truppen. Die Stationierung schürt neue Ängste, dass Kremlchef Putin in Belarus eine zweite Front in seinem Krieg gegen die Ukraine aufmachen könnte. Bereits im Februar zu Beginn des Krieges marschierten aus der Region Gomel im Süden von Belarus russische Einheiten in den Norden der Ukraine ein - von dort ist es nicht weit bis nach Kiew.
+++ Die ukrainische Armee hofft nach einer ersten Lieferung des deutschen Flugabwehrsystems Iris-T auf weitere Exemplare der modernen Waffe.
Das sagte Luftwaffensprecher Ihnat laut Berichten Kiewer Medien. Das System habe sich gut bewährt gegen jüngste russische Angriffe. Der einzige Nachteil sei, dass es zu wenige gebe. Das erste System aus Deutschland war vor einer Woche übergeben worden. Der ukrainische Verteidigungsminister Resnikow hatte von einer neuen Ära der Luftverteidigung gesprochen.
+++ Die EU will die Ukraine im nächsten Jahr mit 18 Milliarden Euro angesichts des russischen Angriffskriegs unterstützen.
Es sei sehr wichtig für die Regierung in Kiew einen vorhersehbaren und stabilen Einkommensfluss zu haben, erklärte die Präsidentin der Europäischen Kommisson, von der Leyen, nach einem EU-Gipfel in Brüssel. Pro Monat sollten 1,5 Milliarden Euro gezahlt werden. Bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs wurden erneut die jüngsten russischen Angriffe auf Zivilisten und die zivile Infrastruktur verurteilt. Es gebe immer mehr Beweise dafür, dass Russland Kriegsverbrechen begehe und diese müssten geahndet werden. Weiter hieß es, man stehe bereit für weitere Sanktionen gegen die Regierung in Moskau.
+++ Der lettische Ministerpräsident Karins hat ein Tribunal durch die EU vorgeschlagen, um Russland für seine Taten im Krieg gegen die Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen.
Russlands Krieg richte sich unverhohlen nicht nur gegen das ukrainische Militär, sondern gegen die ukrainische Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur, sagte Karins in Brüssel. Es sollte ein Weg gefunden werden, wie Russland auch rechtlich für seine Gräueltaten in der Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden kann.
+++ Der Iran rät seinen Bürgern, die Ukraine zu verlassen.
Aufgrund der militärischen Eskalation in der Ukraine, werde allen Iranern dringend geraten, von Reisen in die Ukraine abzusehen, zitieren halb-amtliche Nachrichtenagenturen eine Mitteilung des Außenministeriums. In der Ukraine lebende Iraner sollten das Land zu ihrer eigenen Sicherheit verlassen. Dem Iran wird vorgeworfen, Russland mit der Lieferung iranischer Drohnen zu unterstützen.
+++ Nach der mutmaßlichen Brandstiftung in einer Flüchtlingsunterkunft in Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD-Vorsitzende Esken konservativen Politikern Vorwürfe gemacht.
Es sei erschreckend, dass nicht nur die "rechtsextremen Verfassungsfeinde der AfD" Hass gegen Geflüchtete bedienten, sagte sie der "Rheinischen Post". Zunehmend sänken auch konservative Politiker auf ein populistisches Niveau herab. Mit Blick auf CDU-Chef Merz führte Esken aus, wer Kriegsflüchtlinge fern aller Fakten als Sozialtouristen verleumde, müsse sich fragen lassen, welchen Anteil er an Hass und Hetze habe, die später in Gewalt münde. Merz hatte seine Sozialtourismus-Aussage später als eine unzutreffende Beschreibung eines in Einzelfällen zu beobachtenden Problems bezeichnet. CDU-Politiker wiesen Eskens Vorwürfe empört zurück. In Groß Strömkendorf ist ein Gebäude niedergebrannt, in dem sich zum Zeitpunkt des Feuers 14 Geflüchtete aus der Ukraine und drei Mitarbeiter befanden. Bundesinnenministerin Faeser sagte bei einem Ortsbesuch, sollte ein Brandanschlag bestätigen, werde der Rechtsstaat mit allen verfügbaren Mitteln durchgreifen.
+++ Dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj zufolge plant das russische Militär einen Angriff auf den Damm und die Anlagen des Kachowkaer Wasserkraftwerks im Süden des Landes.
"Wir haben Informationen, dass russische Terroristen den Damm und die Anlagen des Kachowkaer Wasserkraftwerks vermint haben", erklärte Selenskyj. Sollte der Damm brechen, würden 80 Siedlungen, darunter die Stadt Cherson, überflutet werden.
+++ Der ukrainische Außenminister Kuleba hat mit dem israelischen Premierminister Lapid über die Bitte seines Landes um Verteidigungssysteme gesprochen.
Er habe Lapid über das "unaussprechliche Leid, den Verlust von Leben und die Zerstörung informiert, die russische Raketen und Drohnen iranischer Bauart" in seinem Land verursacht hätten, erklärte Kuleba. Die beiden hätten im Detail die Anfrage der Ukraine besprochen, dass Israel Luft- und Raketenabwehrsysteme sowie entsprechende Technologie zur Verfügung stellen solle. Trotz der russischen Angriffe auf die Ukraine mit Kampfdrohnen iranischer Bauart schloss Israel zuletzt Waffenlieferungen weiter aus.
+++ Das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR will Vertriebenen und Menschen in vom Krieg stark beschädigten Wohnungen in der Ukraine helfen, die kalten Wintermonate gesund zu überstehen.
"Wir haben in der Ukraine 390 öffentliche Gebäude so umgebaut, dass dort jetzt 109.000 Schlafplätze vorhanden sind", sagte die stellvertretende UNO-Flüchtlingskommissarin Clements der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das seien meist Schulen oder Turnhallen.
+++ US-Präsident Biden hat sich besorgt über die weitere militärische Unterstützung der Ukraine im Fall eines Sieges der Republikaner bei den Parlamentswahlen im November gezeigt.
Er sei besorgt darüber, weil die Republikaner gesagt hätten, dass sie die Ukraine-Hilfen kürzen würden, sagte Biden bei einem Besuch im US-Bundesstaat Pennsylvania. Im Falle eines Wahlsieges wollten die Republikaner die Unterstützung Kiews nicht wie bisher fortsetzen. Sie verstünden nicht, wie folgenreich und ernst dies wäre, nicht nur für die Ukraine, sondern auch für Osteuropa und die Nato, beklagte Biden.
Die bisherigen Entwicklungen im Ukraine-Krieg finden Sie hier.