Newsblog zur Bundestagswahl+++ Die Entwicklungen von Mittwoch, 20. Oktober +++

SPD, Grüne und FDP haben zum Auftakt ihrer Koalitionsverhandlungen den Zeitplan bis zu einer möglichen Regierungsbildung festgelegt. +++ Mit bundesweiten Protestaktionen will sich die IG Metall in die laufenden Koalitionsverhandlungen einmischen. +++ Das Bündnis Kindergrundsicherung erwartet, dass in den Koalitionsverhandlungen eine existenzsichernde Sozialleistung beschlossen wird. +++ Mehr im Newsblog.

19.10.2021

Der Koalitionsvertrag soll nach dem Willen von SPD, Grünen und FDP bis Ende November vorliegen.
Der Koalitionsvertrag soll nach dem Willen von SPD, Grünen und FDP bis Ende November vorliegen. (dpa / Britta Pedersen)
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Mittwoch, 20. Oktober
+++ Armin Laschet wirft den Ampel-Parteien mangelndes Interesse an der Außenpolitik vor. "Dass sich niemand für das fragile Europa interessiert, war schon im Wahlkampf erschütternd, und es macht jetzt in der Regierungsbildung fassungslos", sagte der CDU-Kanzlerkandidat der FAZ. Gerade in Verbindung mit der Klimapolitik brauche Deutschland eine starke Außenpolitik, die dieses Thema auch auf der ganzen Welt strategisch angeht. Laschet sagt, er wolle sein Mandat im Bundestag wahrnehmen und sich solchen globalen und europapolitischen Fragen widmen.
+++ Im neuen Bundestagspräsidium dürfte die AfD wieder nicht vertreten sein. Die AfD habe in den vergangenen vier Jahren "alles versucht, um Parlamentarismus und Demokratie verächtlich zu machen", sagte ein Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion am Mittwoch dem Portal Web.de. "Die FDP-Fraktion lehnt es auch weiterhin ab, einen AfD-Kandidaten in das Bundestagspräsidium zu wählen." Welche Person die AfD für den Posten nominiere, spiele bei der Entscheidung für die FDP keine Rolle. Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linke wollen sich mit der Frage zwar noch einmal im Detail beschäftigen. Für SPD und Grüne hätten die beiden 1. Parlamentarischen Geschäftsführer Carsten Schneider und Britta Haßelmann aber darauf verwiesen, dass sich die AfD zuletzt weiter radikalisiert habe.
+++ Offenbar hat der Eindruck der Zerstrittenheit von CDU und CSU maßgeblich zu ihrer Niederlage bei der Bundestagswahl beigetragen. In einer Umfrage des Allensbach-Instituts für die FAZ sagen nur 18 Prozent der Befragten, dass sie die Union als geschlossen angesehen hätten - 57 Prozent aber als zerstritten. Die SPD werteten dagegen 39 Prozent als einig und nur 20 Prozent als zerstritten.
+++ Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Bas soll neue Präsidentin des Bundestags werden. Die Fraktionsspitze werde die 53-Jährige für das Amt vorschlagen, teilte ein Sprecher der SPD mit. Bas würde dann die Nachfolge von Wolfgang Schäuble antreten. Der 79-jährige CDU-Abgeordnete wird als Alterspräsident die konstituierende Sitzung am 26. Oktober eröffnen. Dann sollen die Abgeordneten das neue Präsidium wählen. Traditionell besetzt die größte Fraktion die Leitung des Präsidiums - das ist im neuen Bundstag die SPD.
+++ Die Koalitionsverhandlungen über eine neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP beginnen am morgigen Donnerstag. Zum Auftakt werde es noch einmal eine große Spitzenrunde geben, teilte der SPD-Kovorsitzende Walter-Borjans in Berlin mit. In der kommenden Woche dann nähmen insgesamt 22 Arbeitsgruppen ihre Tätigkeit auf.
Berichten zufolge wird eine Gruppe unter dem Titel "Staat und Demokratie" mit den Themen Planungsbeschleunigung, Wahlrecht und Partizipation befassen. Weitere Gruppen würden unter anderem die Bereiche Umwelt- und Naturschutz, Wissenschaft und Forschung sowie Digitalisierung erörtern, hieß es weiter. Ziel der Verhandlungen sei eine Regierungsbildung vor Weihnachten.
Personalfragen für die neue Regierung wurden bisher nicht öffentlich verhandelt. Dennoch gibt es Begehrlichkeiten. Besonders das Finanzministerium ist für viele interessant. Ein Überblick.
+++ Die Grünen-Co-Vorsitzende Baerbock hat ihre Haltung bekräftigt, dass für die Gaspipeline Nord Stream 2 vorerst keine Betriebsgenehmigung erteilt werden sollte. Nach europäischem Energierecht müsse der Betreiber der Pipeline ein anderer sein als derjenige, der das Gas durchleite, sagte Baerbock den Funke-Medien. Solange das ein und derselbe Konzern sei, dürfe die Betriebserlaubnis nicht erteilt werden. Der russische Botschafter in Deutschland, Netschajew, äußerte die Erwartung, dass die neue Bundesregierung an der Pipeline festhalten werde. Das Projekt entspreche den Interessen der deutschen Wirtschaft und der Bevölkerung.
Die Vogelperspektive auf das leere Plenum des Bundestags.
Bisher sitzt die FDP im Plenarsaal neben der AfD - das will sie künftig nicht mehr. (dpa/Michael Kappeler)
+++ Die Partei Die Linke unterstützt den Vorstoß der FDP, die Sitzordnung der Fraktionen im neu gewählten Bundestag zu ändern. Die FDP möchte ihren Platz neben der AfD-Fraktion mit der Unionsfraktion tauschen. Die Union lehnte den Vorschlag erneut ab. Der Parlamentarische Geschäftsführer Müller von der CSU sagte, es gebe keinen schlüssigen Grund, die bekannte Sitzordnung zu verändern. Die FDP hatte vor einigen Tagen den Wunsch geäußert, im Falle von Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und Union statt neben der AfD zu sitzen. Die Entscheidung trifft der Ältestenrat.
+++ Die konstituierende Sitzung des Bundestags findet am 26. Oktober und unter Anwendung der 3-G-Regel statt. Darauf einigten sich die Fraktionen. Abgeordnete, die keinen Nachweis über Impfung, Genesung oder Testung vorzeigen, können ihre Tätigkeit unter einem Abstandsgebot von den Tribünenplätzen ausüben.
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