Freitag, 07. Oktober 2022

Newsblog zur Bundestagswahl
Auf Steffen Seibert folgt Steffen Hebestreit

+++ Der neue Regierungssprecher heißt Steffen Hebestreit. +++ Die Grünen-Politikerin Göring-Eckardt ist neue Vizepräsidentin des Bundestags. +++ Der AfD-Abgeordnete Kaufmann ist mit seiner Bewerbung um einen Platz im Präsidium gescheitert. +++ Mehr im Newsblog.

09.12.2021

    Regierungssprecher Steffen Hebestreit spricht in ein Mikrofon, hinter ihm ist ein Logo der Bundesregierung zu sehen.
    Regierungssprecher Steffen Hebestreit (Steffi Loos/POOL AP/dpa)
    Mit der Vereidigung von Bundeskanzler Scholz und der Einsetzung der neuen Bundesregierung schließen wir unser Newsblog zur Bundestagswahl. Danke für Ihr Interesse!

    Donnerstag, 9. Dezember

    +++ Der neue Regierungssprecher Steffen Hebestreit ist ins Amt eingeführt worden.

    Bundeskanzler Scholz sagte bei der Zeremonie im Bundespresseamt, in einer Demokratie müsse die Kommunikation zwischen Regierung und Öffentlichkeit funktionieren. Hebestreit kündigte an, das Bundespresseamt weiter modernisieren und neuen Kommunikationsformen öffnen zu wollen. Der frühere Journalist war zuletzt Scholz' Sprecher im Bundesfinanzministerium. Der Bundeskanzler bedankte sich bei Hebestreits Vorgänger Seibert und dessen Stellvertreterinnen Demmer und Fietz. Eine der Hauptaufgaben des Regierungssprechers ist, in der Regel drei Mal pro Woche als Gast der Bundespressekonferenz die Fragen der Medien zur Regierungspolitik zu beantworten.

    +++ In der Union wächst die Kritik am Vorsitz der AfD im Innenausschuss des Bundestages.

    Der nordrhein-westfälische Innenminister Reul sagte der "Rheinischen Post", es mache ihn fassungslos, dass die Ampelparteien der AfD diesen Posten überlassen hätten. Es werde dem Innenausschuss nicht gerecht, dass gerade jene Partei, die im Parlament rechts außen sitze, nun den Vorsitz übernehme. In dem Gremium gehe es schließlich um den Kampf gegen Rechtsextremismus und die parlamentarische Aufsicht über die Sicherheitsbehörden des Bundes, so der CDU-Politiker.
    Zuvor hatten sich bereits andere Vertreter der Union sowie der Linkspartei und der Gewerkschaft der Polizei kritisch geäußert. Die Ämter der Ausschuss-Vorsitzenden werden im Parlament in mehreren Runden nach der Größe der Fraktionen vergeben.

    +++ Die bisherige Grünen-Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt ist neue Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags.

    Sie erhielt bei der Wahl im Parlament 501 der abgegebenen 689 Stimmen. 140 Abgeordnete stimmten mit Nein; es gab 48 Enthaltungen. Die Grünen-Politikerin folgt auf ihre Parteikollegin Roth, die in der neuen Bundesregierung Kulturstaatsministerin ist. Göring-Eckardt war bereits von 2005 bis 2013 Bundestagsvizepräsidentin.
    Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) nimmt nach ihrer Wahl zur stellvertretenden Bundestagspräsidentin bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag den Applaus entgegen.
    Katrin Göring-Eckardt ist neue Bundestagspräsidentin. (dpa/Bernd von Jutrczenka)

    +++ Der AfD-Politiker Kaufmann ist mit seiner Bewerbung um einen Platz im Bundestagspräsidium gescheitert.

    Mit nur 94 Ja-Stimmen verfehlte er die erforderliche Mehrheit bei weitem. 369 Stimmen wären notwendig gewesen.

    +++ Einen Tag nach dem Amtsantritt der Ampel-Regierung werden heute weitere Ministerien an die neuen Amtsinhaber übergeben.

    Christian Lindner (FDP) übernimmt das Bundesfinanzministerium vom bisherigen Ressortchef und neuen Bundeskanzler Scholz (SPD). Die bisherige Familienministerin Lambrecht (SPD) leitet ab heute das Verteidigungsressort und übergibt die Amtsgeschäfte an ihre Nachfolgerin, die Grünen-Politikerin Spiegel. Auch die neue Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger (FDP) wird heute in ihr Amt eingeführt.
    Kanzlerwahl und Regierungsbildung

    Mittwoch, 8. Dezember

    +++ Die neue Bundesregierung hat die Zuständigkeiten der Ministerien insbesondere für Klimapolitik und Digitales neu verteilt.

    Wie in Berlin mitgeteilt wurde, erhält Außenministerin Baerbock vom Umweltministerium die Verantwortung für die internationale Klimapolitik. Sie wird Deutschland damit bei internationalen Klimakonferenzen vertreten. Wirtschaftsminister Habeck ist künftig ebenfalls für den Klimaschutz zuständig, und zwar im Inland. Das betrifft beispielsweise das Klimaschutzgesetz.

    +++ Die neue Außenministerin Baerbock hat den internationalen Partnern politische Kontinuität versprochen und die deutsch-französische Partnerschaft beschworen.

    "Die Europäische Union ist und bleibt der Dreh- und Angelpunkt unseres außenpolitischen Handelns", sagte die Grünen-Politikerin bei der Amtsübergabe durch ihren Vorgänger Maas im Auswärtigen Amt in Berlin. Vor diesem Hintergrund betonte sie, Deutschland und Frankreich gehörten auf ewig zusammen. Noch am Abend wollte Baerbock zu einer Serie von Antrittsbesuchen starten. Am Donnerstag ist in Paris ein Treffen mit dem französischen Außenminister Le Drian geplant.

    +++ Bundeskanzler Scholz hat betont, dass er die Außenpolitik seiner Regierung im Einvernehmen mit seiner Außenministerin Baerbock gestalten möchte.

    Die Regierung arbeite gemeinsam für Deutschland, und man werde auch gemeinsam agieren, auch in den Fragen der Außenpolitik oder der Europapolitik, sagte Scholz in der ARD auf die Frage, ob sich Spannungen mit Baerbock über den außenpolitischen Kurs anbahnten. Die Grundlagen für die gemeinsame Außenpolitik stünden im Koalitionsvertrag. "Und deshalb ergeben solche Spekulationen auch nur wenig Sinn", sagte Scholz.

    +++ Die neue Verteidigungsministerin Lambrecht (SPD) will nach eigenen Angaben für die zentralen Belange der Truppe einstehen.

    Dazu wolle sie in den nächsten Tagen mit Besuchen beginnen und sich bei den Männern und Frauen der Streitkräfte informieren, sagte Lambrecht im Verteidigungsministerium, wo sie ihr Amt antrat und mit militärischen Ehren empfangen wurde.

    +++ Die neue rot-grün-gelbe Bundesregierung will offenbar den Zuschnitt mehrerer Ministerien verändern.

    Verschiedene Medien berichten über einen Organisationserlass des neuen Bundeskanzlers Scholz. Demnach ist die neue Außenministerin Baerbock für internationale Klimapolitik zuständig. Sie soll somit Deutschland künftig bei internationalen Klimakonferenzen vertreten. Die inländische Klimapolitik inklusive des zentralen Klimaschutzgesetzes geht an Wirtschaftsminister Habeck. Beide Themenfelder wurden zuvor im Umweltministerium verantwortet. Verkehrsminister Wissing soll deutlich mehr Kompetenzen für Digitales erhalten als sein Vorgänger. Neben der digitalen Infrastruktur erhält er auch die Zuständigkeit für nationale und internationale Digitalpolitik.

    +++ Die neue Bundesaußenministerin Baerbock wird bereits heute Abend zu ihrer ersten Reise aufbrechen.

    Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte, Baerbock werde zunächst nach Paris reisen. Dort werde sie morgen ihren französischen Amtskollegen Le Drian zu einem Gespräch treffen. Nächste Station ist Brüssel. Dort kommt Baerbock mit dem EU-Außenbeauftragten Borrell und Nato-Generalsekretär Stoltenberg zusammen. Am Freitag wird die Ministerin nach Warschau weiterreisen. Weiter hieß es, im Mittelpunkt der Gespräche stünden aktuelle bilaterale, europa- und außenpolitische Themen. Baerbock ist die erste Frau, die das Auswärtige Amt führt.

    +++ Die Mitglieder der neuen Bundesregierung von Kanzler Scholz haben vor Bundestagspräsidentin Bas ihren Amtseid abgelegt.

    Zuvor hatten die je acht Ministerinnen und Minister ihre Ernennungsurkunde von Bundespräsident Steinmeier erhalten.

    +++ "So wahr mir Gott helfe" - oder nur "Ich schwöre es": Dem Bundeskanzler und seinen Kabinettsmitgliedern ist es vom Grundgesetz freigestellt, ob sie den Amtseid mit religiöser Beteuerung leisten.

    In der neuen Bundesregierung verzichten auffällig viele der neuen Verantwortungsträger darauf. Demnach sprachen neun der 17 Kabinettsmitglieder den Eid mit den Worten "So wahr mir Gott helfe". Die anderen, darunter der neue Bundeskanzler Scholz (SPD), ließen den Satz weg. Alle Minister und Ministerinnen der Grünen verzichten auf die religiöse Beteuerung. Bei der FDP sprachen wiederum alle neuen Regierungsmitglieder den Eid mit der religiösen Formel, darunter der Parteichef und neue Finanzminister Lindner, der als 18-Jähriger aus der katholischen Kirche ausgetreten war.

    +++ Der bisherige Finanz-Staatssekretär Kukies bestätigt seinen Wechsel ins Kanzleramt.

    Er werde dort zuständig sein für Wirtschafts-, Finanz-, Energie- und Europapolitik, schreibt der frühere Goldman-Sachs-Investmentbanker in einer Mail. Er werde zudem ab Donnerstag dem neuen Kanzler Scholz als persönlicher Berater für die G7- und G20-Gipfel dienen.

    +++ Der neue Bundeskanzler Scholz weckt nach Ansicht des Generalsekretärs der europäischen Sozialdemokraten (SPE) große Hoffnung in weiten Teilen Europas.

    "In Deutschland wird die europäische Dimension des sozialdemokratischen Wahlsiegs teils unterschätzt – in der EU ist das anders", sagt der SPE-Generalsekretär Post der Nachrichtenagentur Reuters. "Dass Deutschland nun mit Scholz einen sozialdemokratischen Kanzler hat, wird von vielen als Chance für Aufbruch und Zusammenhalt in Europa gesehen", fügt der SPD-Fraktionsvize hinzu.

    +++ Bundespräsident Steinmeier betont die große Verantwortung der neuen Regierung, nicht nur für Deutschland, sondern auch global.

    "Die Welt schaut auf unser Land, die Erwartungen an Deutschland sind groß", sagt Steinmeier bei der Ernennung der neuen Ministerinnen und Minister im Schloss Bellevue. Er spreche daher sicher für die große Mehrheit, wenn er der neuen Regierung "jeden Erfolg und eine glückliche Hand wünsche, zum Wohle unseres Landes".

    +++ Nach seinem Antrittsbesuch in Paris reist der frisch vereidigte Bundeskanzler Scholz am Freitag zur Vorbereitung seiner ersten Teilnahme an einem EU-Gipfel weiter nach Brüssel.

    Dort werde er EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel treffen, erklärte die Bundesregierung. Abends ist demnach ein Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg geplant.

    +++ Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Bätzing, hat dem neuen Bundeskanzler Scholz für eine Wertschätzung gegenüber Kirchen und Religionsgemeinschaften im Koalitionsvertrag gedankt.

    Er gehe davon aus, dass es viele gesellschaftlich relevante Themen gebe, "zu denen wir bald ins Gespräch kommen sollten", erklärte Bätzing in Bonn. Es werde das gemeinsame Ziel sein, bei anstehenden Herausforderungen die Menschen im Blick zu haben und die Lebensverhältnisse "auf einem wertebasierten Fundament zukunftsweisend zu gestalten". Dazu fühle man sich als Kirche verpflichtet und werde seinen Beitrag leisten.
    Sie sei dankbar, dass die Bekämpfung des Klimawandels, der gesellschaftliche Zusammenhalt und der Schutz von Flüchtlingen zu den zentralen Anliegen der neuen Bundesregierung zähle, schrieb die EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus in ihrem Glückwunschschreiben an Scholz. Diese Themen lägen auch der Kirche sehr am Herzen.

    +++ Olaf Scholz (SPD) ist vor dem Bundestag zum neunten Kanzler der Bundesrepublik vereidigt worden.

    Bei der Vereidigung verzichtete er als zweiter Bundeskanzler nach Gerhard Schröder (SPD) auf den Gottesbezug in der Eidesformel. Der Zusatz "So wahr mir Gott helfe" ist freiwillig. Anders als Schröder ist Scholz nach seinem Austritt aus der evangelischen Kirche der erste konfessionslose Regierungschef in Deutschland.

    +++ Frankreichs Präsident Macron hat dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu seiner Wahl gratuliert.

    "Das nächste Kapitel werden wir zusammen schreiben. Für die Franzosen, für die Deutschen, für die Europäer", schrieb Macron auf Twitter. "Wir sehen uns am Freitag!", fügte er hinzu. Scholz wird am Freitag zum Mittagessen im Elysée-Palast erwartet. Es wird der erste Auslandsbesuch des Kanzlers nach der Amtsübernahme sein.

    +++ Russlands Präsident Putin strebt "konstruktive Beziehungen" zur neuen Bundesregierung unter Kanzler Scholz an.

    "Wir setzen auf Kontinuität und darauf, dass sich konstruktive Beziehungen zwischen dem Präsidenten und dem neuen Kanzler einstellen", sagte Kreml-Sprecher Peskow in Moskau.

    +++ EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) alles Gute für sein neues Amt gewünscht.

    "Herzlichen Glückwunsch, lieber Olaf Scholz, zur Wahl und Ernennung als Bundeskanzler", schrieb die CDU-Politikerin auf Twitter. "Ich wünsche einen guten Start und freue mich auf eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit für ein starkes Europa." Sie freue sich auf ein baldiges Treffen in Brüssel. Von der Leyen und Scholz waren teils zeitgleich Ministerin beziehungsweise Minister unter der bisherigen Bundeskanzlerin Merkel.

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    +++ Altkanzler Schröder (SPD) hat sich zuversichtlich geäußert, dass sein Parteikollege Scholz seine neue Aufgabe als Bundeskanzler gut meistern wird.

    "Olaf Scholz wird das sehr, sehr gut machen", sagte Schröder dem Fernsehsender "Welt". "Ich traue ihm eine Menge zu und deswegen bin ich guten Mutes." Es sei zwar schwieriger, eine Konstellation zu führen aus drei Parteien, die sehr unterschiedlich aufgestellt seien, betonte Schröder. Aber die Erfahrungen, die Scholz aus seiner Zeit als Erster Bürgermeister von Hamburg mitbringe, würden ihm dabei helfen.

    +++ Olaf Scholz ist neunter Kanzler der Bundesrepublik Deutschland.

    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannte den SPD-Politiker zum Nachfolger von Angela Merkel (CDU). Zuvor hatte ihn der Bundestag zum Bundeskanzler gewählt.
    Olaf Scholz steht neben Bundespräsident Steinmeier.
    Olaf Scholz erhält seine Ernennungsurkunde von Bundespräsident Steinmeier. (Odd ANDERSEN / AFP)

    +++ Wenige Minuten nach der Wahl von Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler gehen die ersten Gratulationen ein.

    Der chinesische Präsident Xi Jinping übermittelte chinesischen Staatsmedien zufolge seine Glückwünsche an den SPD-Politiker. Xi erklärte, er sei bereit, zusammen mit Scholz auf eine Vertiefung des Vertrauens zwischen beiden Ländern hinzuarbeiten.

    +++ SPD-Vize Kühnert geht davon aus, dass die Abweichler bei der Kanzlerwahl nicht aus Reihen der SPD, sondern von FDP und Grünen kamen.

    Den Koalitionspartnern falle es naturgemäß schwerer, jemanden von einer anderen Partei zum Kanzler zu wählen, sagte Kühnert dem Sender Phoenix. Gefragt nach dem Wahlverhalten der Jusos unter den Bundestagsabgeordneten sagte er: "Da würde ich meine Hand ins Feuer legen, dass bei uns alle gestanden haben."

    +++ Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft sehen den gewählten neuen Kanzler Scholz und seine Regierung vor allem wegen der Pandemie direkt mit großen Herausforderungen konfrontiert.

    "In der Corona-Krise muss die neue Regierung sofort loslegen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Lang. "Es ist höchste Zeit, dass Bund und Länder jetzt mit einem ambitionierten Maßnahmenpaket die vierte Welle brechen wollen."

    +++ Frankreichs Staatschef Macron hat Angela Merkel zum Abschied mit einem Videogruß für ihr europäisches Engagement gewürdigt.

    "Danke, dass du die Lehren der Geschichte nie vergessen und so viel für und mit uns getan hast, um Europa voranzubringen", schrieb Macron auf Twitter. Im Französischen fügte er noch ein "chère Angela", also "liebe Angela", hinzu. Macron teilte dazu ein Video, das etliche gemeinsame Auftritte der beiden in den vergangenen Jahren zeigte.

    +++ Olaf Scholz (SPD) ist zum neuen deutschen Bundeskanzler gewählt worden.

    Bei der Abstimmung im Bundestag erhielt er 395 von 707 abgegebenen Stimmen der Abgeordneten und damit die erforderliche sogenannte Kanzlermehrheit. Notwendig waren dafür mindestens 369 Stimmen der insgesamt 736 Parlamentarier. Scholz wird damit der neunte Bundeskanzler der Bundesrepublik. Er folgt auf Angela Merkel (CDU), die 16 Jahre deutsche Regierungschefin war. Für den Nachmittag ist die Amtsübergabe geplant.
    Der Bundestag applaudiert dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz.
    Der Bundestag applaudiert dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz. (dpa/Kai Nietfeld)

    +++ Die künftige Bundesregierung will die geplante Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro rasch umsetzen.

    Bundesarbeitsminister Heil sagte dem Sender n-tv, der Mindestlohn solle schon im kommenden Jahr steigen. Dazu wolle man den entsprechenden Gesetzentwurf im Januar vorlegen. Die Erhöhung ist eines der zentralen Projekte der SPD in der neuen Regierung mit Grünen und FDP. Derzeit liegt der Mindestlohn bei 9 Euro 60 pro Stunde. Unter der alten Regierung war lediglich eine Erhöhung auf 10 Euro 45 bis Juli 2022 vorgesehen.

    +++ Bei der Kanzlerwahl im Bundestag haben alle Abgeordneten ihre Stimme abgegeben.

    Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) unterbrach die Sitzung zur Auszählung für etwa eine halbe Stunde.

    +++ Steffen Hebestreit wird Regierungssprecher der neuen Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP.

    Hebestreit - bisher schon im Bundesfinanzministerium Sprecher von Olaf Scholz - sei sein designierter Nachfolger, schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert auf Twitter. Er werde auch den Twitter-Account @RegSprecher übernehmen. "Allen, die mir hier gefolgt sind, danke ich herzlich für das große Interesse über die lange Zeit!", schrieb Seibert. Sein Account werde als @RegSprecherStS archiviert.

    +++ SPD-Generalsekretär Klingbeil den Tag der Kanzlerwahl von Olaf Scholz als einen "total besonderen Tag" bezeichnet.

    Dies sei für ihn auch emotional nach eineinhalb Jahren Wahlkampf, sagte Klingbeil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Rande der Bundestagssitzung. "Niemand hat an uns geglaubt, als wir vor anderthalb Jahren Olaf Scholz als Kanzlerkandidat aufgestellt haben. Jetzt wird er gewählt und ich darf meine Stimme abgeben dafür."

    +++ Das neue Bundeskabinett kommt an diesem Abend zu seiner konstituierenden Sitzung in Berlin zusammen.

    Das sagte der designierte Verkehrsminister Wissing (FDP) am Rande der Bundestagssitzung zur Wahl des neuen Bundeskanzlers.

    +++ EZB-Chefin Lagarde sieht die Ampel-Koalitionäre als Mitstreiter bei der europäischen Integration.

    "Olaf Scholz und seine Koalitionspartner sind proeuropäisch", sagt sie dem "Handelsblatt". Sie sei sicher, dass die neue Regierung unter Führung von Scholz weiter hart daran arbeiten werde, die europäische Integration weiter voranzutreiben. Als Beispiele nennt sie die Bankenunion und die Kapitalmarktunion. In der Corona-Krise hätten die Haushaltspolitik und die Geldpolitik Hand in Hand agiert. "Und sie werden das hoffentlich weiterhin tun - auch wenn die Entscheidungen in voller Unabhängigkeit getroffen werden."

    +++ Der designierte Bundesverkehrsminister Wissing will in Deutschland die Elektromobilität vorantreiben.

    "Deutschland lebt auch von einer Fahrzeugindustrie, die eine Chance auch in der Phase der Klimaneutralität braucht", sagt der FDP-Politiker in der ARD. "Wir müssen auch im Bereich Elektromobilität Marktanteile weltweit sichern." Doch eins sei klar. "Künftig muss es klimaneutral sein und zwar so schnell wie möglich." Wissing will auch beim Ausbau der Digitalisierung, für die sein Ministerium verantwortlich ist, zulegen. "Wir müssen den Ausbau der Infrastruktur jetzt vollenden, wir brauchen überall Glasfaser und wir brauchen schnellstmöglich ein Schließen der weißen Löcher im Mobilfunk", sagt Wissing. Dafür werde er die Koordination zwischen Bund und Länder verbessern.

    +++ Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Mützenich, drängt auf einen zügigen Beginn der Regierungsarbeit.

    Mützenich sagte im Deutschlandfunk, mit dem heutigen Tag könne die Arbeit beginnen. Der Koalitionsvertrag biete dafür eine verlässliche Grundlage. Deutschland stehe vor großen Herausforderungen. Die dringlichste Aufgabe sei, die vierte Welle der Corona-Pandemie zu brechen und Vorkehrungen für die weitere Entwicklung zu treffen. Dafür sei Deutschland mit dem neuen Bundesgesundheitsminister Lauterbach bestens gerüstet, erklärte Mützenich. Der SPD-Politiker bringe eine umfangreiche Expertise ins Ministerium ein und sei im Gesundheitsbereich bestens vernetzt.
    Wie geht SPD in Ampelkoalition? Interview Rolf Mützenich, SPD-Fraktionschef

    +++ Die neue Grünen-Co-Fraktionschefin Haßelmann betont die Geschlossenheit ihrer Fraktion zum Start der Ampel-Regierung.

    "Wir haben den klaren Auftrag, die Projekte aus dem Koalitionsvertrag zu realisieren", sagt Haßelmann in der ARD. Sie habe keine Sorge, dass die Fraktion ein Abnicker-Gremium für Regierungsprojekte werde. Haßelmann war gestern zusammen mit Katharina Dröge mit großer Mehrheit an die Fraktionsspitze gewählt worden.

    +++ Olaf Scholz soll heute im Bundestag zum Bundeskanzler gewählt werden.

    Er will die erste Ampel-Koalition im Bund anführen. SPD, FDP und Grüne hatten gestern ihren Koalitionsvertrag unterschrieben. Scholz wäre der vierte SPD-Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Scholz benötigt 369 Stimmen der insgesamt 736 Abgeordneten. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP verfügen zusammen über 416 Sitze.
    Anschließend wird Scholz im Schloss Bellevue erwartet, wo er aus der Hand von Bundespräsident Steinmeier seine Ernennungsurkunde erhält. Am Mittag wird er dann von Bundestagspräsidentin Bas im Plenum vereidigt. Anschließend erhalten auch die Ministerinnen und Minister ihre Ernennungsurkunden vom Bundespräsidenten. Am Nachmittag will die bisherige Bundeskanzlerin Merkel das Kanzleramt an ihren Nachfolger übergeben. Dann endet Merkels Ära nach 16 Jahren.

    Dienstag, 7. Dezember


    +++ FDP und Grüne haben ihre neuen Fraktionsvorsitzenden bestimmt.

    Die FDP-Bundestagsfraktion wählte den niedersächsischen Abgeordneten Dürr zu ihrem Vorsitzenden. Der 44-Jährige erhielt fast 95 Prozent der Stimmen. Er löst den bisherigen Amtsinhaber Lindner ab. Dieser soll morgen zum Bundesfinanzminister ernannt werden. Bei den Grünen werden die Politikerinnen Haßelmann und Dröge neue Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion, wie die Deutsche Presse-Agentur meldet.

    +++ Die frühere Integrationsbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Reem Alabali-Radovan, wird neue Staatsministerin für Integration im Bundeskanzleramt.

    Das bestätigte die SPD Mecklenburg-Vorpommern. SPD-Landeschefin und Ministerpräsidentin Schwesig sagte über die 31-Jährige, Alabali-Radovan habe als Integrationsbeauftragte in Mecklenburg-Vorpommern hervorragende Arbeit geleistet. "Ich bin sicher, dass sie auch auf Bundesebene neue Impulse für die Integrationsarbeit setzen wird".

    +++ Ostbeauftragter wird der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Schneider.

    Der 45-Jährige löst den CDU-Politiker Wanderwitz ab. Schneider sitzt seit 1998 im Bundestag. Er war von 2005 bis 2013 haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, danach stellvertretender Fraktionsvorsitzender und seit 2017 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer.

    +++ SPD, Grüne und FDP haben ihr gemeinsames Regierungsprogramm besiegelt.

    Spitzenvertreter der Ampel-Parteien unterzeichneten am Vormittag im Berliner Ausstellungszentrum Futurium den 177 Seiten starken Koalitionsvertrag. Zur Stunde stellen sich der designierte Bundeskanzler Scholz, Grünen-Chef Habeck und der FDP-Vorsitzende Lindner in der Bundespressekonferenz den Fragen der Medien. Nach SPD und FDP hatten gestern auch die Grünen dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Auch alle Minister sind inzwischen benannt. Morgen soll Scholz im Bundestag zum Kanzler gewählt und sein Kabinett vereidigt werden. Damit endet nach 16 Jahren die Ära von Angela Merkel.

    +++ Nach der Benennung des SPD-Politikers Lauterbach als designierten Bundesgesundheitsminister werden erste Forderungen zahlreicher Verbände und Organisationen laut.

    Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Bentele, sagte der Funke Mediengruppe, die Impfkampagne müsse besser organisiert werden. Nötig seien etwa eine zentrale Information, Koordination und Steuerung, da immer noch viele Ältere und Risikopatienten vergeblich auf Booster-Termine warteten. Die Vorsitzende des Bundesverbandes der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, Teichert, sagte, man könne gerne über eine Impfpflicht reden. Davor aber müsse sichergestellt sein, dass man dieses Vorhaben logistisch überhaupt stemmen könne.

    Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Brysch, rief zu einem kritischen Umgang mit Lobby-Gruppen der Gesundheits- und Pflegebranche auf. Lauterbachs größte Herausforderung werde sein, sich trotz der erforderlichen Zusammenarbeit seine Unabhängigkeit zu bewahren.

    Montag, 6. Dezember

    +++ Die Grünen im Bundestag wählen am Dienstagnachmittag eine neue Fraktionsspitze.

    Um die beiden Vorsitzenden-Posten bewerben sich die bisherige Parlamentsgeschäftsführerin Haßelmann und die Wirtschaftspolitikerin Dröge. Sie wollen die Nachfolge der bisherigen Amtsinhaber Göring-Eckardt und Hofreiter antreten, die im Zuge der Neuaufstellung der Grünen in der Ampel-Koalition ihre Ämter abgeben.

    +++ SPD, Grüne und FDP wollen am Dienstag offiziell ihr gemeinsames Regierungsprogramm besiegeln.

    Zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrags kommen Spitzenvertreter der Ampel-Parteien am Vormittag im Futurium zusammen, einem Berliner Zentrum für Ausstellungen zum Thema Zukunftsgestaltung. Danach wollen sich der designierte Bundeskanzler Scholz (SPD), Grünen-Chef Habeck und der FDP-Vorsitzende Lindner in der Bundespressekonferenz den Fragen der Medien stellen. Habeck ist in der neuen Bundesregierung nicht nur als Wirtschafts- und Klimaminister vorgesehen, sondern auch als Vizekanzler. Lindner übernimmt das Amt des Finanzministers.

    +++ Jetzt ist der Ampel-Koalitionsvertrag auch von den Grünen gebilligt worden.

    In einer Urabstimmung unter den Parteimitgliedern votierten 86 Prozent der Teilnehmer für das Regierungsbündnis mit SPD und FDP. Es stimmten rund 71.000 der insgesamt 125.000 Mitglieder ab - überwiegend online. Das ist eine Beteiligung von 57 Prozent.

    +++ Die Ernennung des SPD-Politikers Lauterbach zum neuen Gesundheitsminister ist bei Ärzteverbänden und in der Politik auf breite Zustimmung gestoßen.

    Lob für die SPD-Personalentscheidung kam unter anderem vom Virchowbund der niedergelassenen Ärzte, vom Marburger Bund, von Bayerns Ministerpräsident Söder und von CDU-Generalsekretär Ziemiak.

    +++ Der scheidende Regierungssprecher Seibert hat die Institution der Bundespressekonferenz als "ein gutes Stück Demokratie" gewürdigt.

    In kaum einer anderen Hauptstadt würden die Journalisten die Sprecher der Regierung zur Pressekonferenz einladen, diese über alle Themen befragen, und das, so lange sie wollten, sagte Seibert in Berlin, als er absehbar zum letzten Mal in der Bundespressekonferenz Rede und Antwort stand. "Und deswegen verstehe ich nicht, warum so viele Mitglieder der Bundespressekonferenz diesem Format so dauerhaft fern bleiben", sagte Seibert. Oft seien mehr Sprecher als Journalisten im Saal. Der 61-Jährige war elf Jahre lang Sprecher der Bundesregierung - länger als jeder seiner Vorgänger.

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    +++ Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Spahn hat seinem designierten Nachfolger Lauterbach gratuliert.

    Zu dieser wichtigen und schwierigen, aber auch sehr schönen Aufgabe wünsche er ihm Erfolg und eine glückliche Hand, schrieb Spahn auf Twitter. Die Bewältigung dieser Pandemie bleibe eine Gemeinschaftsaufgabe.

    +++ Männer-Mehrheit in der künftigen Regierung

    Der neuen Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP sollen mehr Männer als Frauen angehören. Der wahrscheinlich künftige Bundeskanzler Olaf Scholz benannte am Montag vier Bundesministerinnen und drei Bundesminister aus der SPD für sein Kabinett. Insgesamt gehören dem Kabinett dann mit Scholz als Regierungschef neun Männer und acht Frauen an. Die FDP hat bereits drei Männer und eine Frau für die Regierung nominiert, die Grünen drei Frauen und zwei Männer.

    +++ SPD gibt Besetzung von Ministerposten bekannt

    Die SPD-Führung hat sich auf die Besetzung der Ministerposten in der künftigen Bundesregierung geeinigt. Der Gesundheitsexperte Lauterbach soll Nachfolger des CDU-Politikers Spahn als Gesundheitsminister werden. Neue Innenministerin soll die hessische SPD-Landesvorsitzende Faeser werden. Arbeitsminister bleibt der bisherige Amtsinhaber Heil. Das Verteidigungsministerium übernimmt die bisherige Justizministerin Lambrecht. Das Bauressort geht an die Brandenburgische Landtagsabgeordnete Geywitz, das Entwicklungsministerium an die amtierende Umweltministerin Schulze. Die Leitung des Kanzleramts unter dem designierten Kanzler Scholz soll der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Schmidt, übernehmen.

    +++ Dröge erwartet keine neuen Flügelkämpfe bei den Grünen

    Die Bewerberin für den Fraktionsvorsitz der Grünen, Dröge, sieht die Parteiführung durch den Streit um die Besetzung der Ministerposten nicht beschädigt. Sie hätte auch den Fraktionschefs Hofreiter und Göring-Eckardt ein Amt gegönnt, sagte Dröge im Deutschlandfunk. Letzlich habe aber der Vorstand entscheiden müssen. Die Grünen hätten ein starkes Kabinett aufgestellt, in dem mit den Politikerinnen Lemke, Spiegel und Roth auch drei starke Frauen des linken Flügels vertreten seien.

    +++ Wissler sieht Linke in "existenzieller Situation"

    Die Bundes-Kovorsitzende der Linken, Wissler, warnt ihre Partei vor einer anhaltenden Zerstrittenheit und Vielstimmigkeit. Nach dem „desaströsen“ Ergebnis bei der Bundestagswahl sei man in einer schwierigen und „durchaus existenziellen Situation“, sagte Wissler der „Rheinischen Post“. Wenn man aber mit einander widersprechenden Positionen in der Öffentlichkeit stehe, habe man ein Problem. Vielmehr müsse man Uneinigkeiten überwinden und sozial gerechte Alternativen aufzeigen. Wissler betonte, der Linken komme im Bundestag künftig die Rolle der Opposition von links zu einer Ampelkoalition zu, die viele Zukunftsprobleme nicht lösen werde. In Deutschland gebe es zwar genug Geld, es werde aber falsch verteilt.

    +++ Grüne geben Ergebnis der Urabstimmung bekannt

    Als dritte Ampel-Partei wollen die Grünen heute bekanntgeben, ob sie dem Koalitionsvertrag zustimmen. Die rund 125.000 Parteimitglieder konnten seit dem 26. November online oder per Brief ihre Stimme abgeben. SPD und FDP hatten das gemeinsame Programm bereits am Wochenende mit großen Mehrheiten auf Sonderparteitagen gebilligt.

    Sonntag, 5. Dezember

    +++ Nach der SPD stimmt auch die FDP für den Koalitionsvertrag

    Die Delegierten des FDP-Sonderparteitags haben dem Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen mit 92,2 Prozent zugestimmt. Bereits gestern hatte ein SPD-Parteitag den Vertrag mit knapp 99 Prozent angenommen. Das Votum der Grünen soll morgen vorliegen, dann endet ihre Mitgliederbefragung.

    +++ FDP-Chef Lindner hat auf dem Sonderparteitag der Freien Demokraten in Berlin für die Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen geworben.

    Es handle sich um einen Vertrag für eine Politik der Mitte, der das Land nicht nach links, sondern nach vorne führe, sagte Lindner. Es wird erwartet, dass die Delegierten den Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit billigen.

    +++ SPD-Generalsekretär Klingbeil hat den Vorstoß des nordrhein-westfälischen Regierungschefs Wüst kritisiert, die Union solle eine Kandidatin für das Bundespräsidentenamt aufstellen.

    Klingbeil sagte der "Welt am Sonntag", es bestehe kein Anlass, Amtsinhaber Steinmeier infrage zu stellen. Wenn die CDU über Frauen nachdenke, solle sie in der eigenen Partei anfangen. - Wüst hatte sich für eine Frau als Staatsoberhaupt ausgesprochen und betont, diese solle von der Union vorgeschlagen werden. CDU und CSU hätten die meisten Wahlleute in der Bundesversammlung und sollten den Anspruch auf einen eigenen Vorschlag haben. Einen konkreten Namen nannte Wüst nicht.

    +++ Der designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will das parlamentarische Verfahren zur Entscheidung über eine Corona-Impfpflicht nicht überstürzen.

    Auch die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht seien sich darin einig, dass die Impfpflicht „nicht vor Februar oder März“ kommen müsse, sagte Buschmann dem TV-Sender Phoenix. Dafür müsse zunächst die Organisation stehen. „Nichts wäre schlimmer, als wenn man Menschen zu etwas verpflichtet und dann kein Impfangebot zur Verfügung stellen kann“, sagte er. „Das muss gut vorbereitet sein.“ Um die aktuelle Corona-Welle zu brechen, müssten jetzt so viele Menschen wie möglich eine Booster-Impfung erhalten.
    Franziska Giffey, Spitzenkandidatin der Berliner SPD für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin, steht bei der Wahlparty der Berliner SPD in Kreuzberg auf der Bühne
    Franziska Giffey könnte Nachfolgerin von Michael Müller in Berlin werden. (picture alliance/dpa | Bernd Von Jutrczenka)

    +++ Die Berliner SPD hat die Koalitionsvereinbarung mit Grünen und Linken angenommen.

    Bei einem digitalen Parteitag votierten mehr als 90 Prozent der Delegierten für das Regierungsprogramm, wie der Landesverband mitteilte. Bei der Linkspartei läuft eine Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag; die Grünen wollen auf einem Parteitag am nächsten Sonntag entscheiden. Erfolgt die Zustimmung in allen Fällen, kann SPD-Landeschefin Giffey am 21. Dezember zur neuen Regierenden Bürgermeisterin in Berlin gewählt werden.

    +++Die frühere SPD-Vorsitzende Nahles ist einem Medienbericht zufolge als künftige Chefin der Bundesagentur für Arbeit im Gespräch.

    Das berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf nicht genannte Quellen in der Partei. Sollte die ehemalige Bundesarbeitsministerin vom Verwaltungsrat der BA gewählt und von der Bundesregierung bestätigt werden, könne sie zum 1. April das Amt antreten, heißt es. Zuletzt hatte es Gerüchte gegeben, Nahles könnte ins Bundeskabinett eintreten. Nahles ist seit August 2020 Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation. 2019 hatte sie sich aus der Politik zurückgezogen.

    +++ Der neue CDU-Chef führt nach Ansicht von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus die Partei nicht automatisch in die kommende Bundestagswahl.

    Bei der aktuellen Wahl des CDU-Vorsitzenden falle keine Vorentscheidung über den nächsten Kanzlerkandidaten oder die nächste Kanzlerkandidatin, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Brinkhaus forderte einen neuen Prozess, um diese Wahl zu treffen. "Die Parteigremien haben die Aufgabe, ein Verfahren zu entwickeln, das tragfähiger ist als der Showdown im März dieses Jahres." Der CDU-Politiker wollte sich aber nicht festlegen, ob er eine Mitgliederbefragung wie zur Wahl des nächsten CDU-Vorsitzenden oder eine Abstimmung in der Unionsfraktion befürworte.

    Samstag, 4. Dezember

    +++ Ein Sonderparteitag der SPD hat den Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP mit überwältigender Mehrheit gebilligt.

    Im Willy-Brandt-Haus in Berlin stimmten 98,8 Prozent der Delegierten dafür. Zuvor hatten SPD-Kanzlerkandidat Scholz und Generalsekretär Klingbeil für den Koalitionsvertrag geworben.

    +++ China hat Äußerungen der designierten Außenministerin Baerbock über die Volksrepublik kritisiert.

    Gebraucht würden Brückenbauer anstatt Mauerbauer, erklärte die chinesische Botschaft in Berlin zu einem Interview der "taz" mit Baerbock. Darin hatte sich die Grünen-Politikerin für einen härteren Kurs gegenüber China ausgesprochen. Konkret brachte Baerbock etwa ein Importverbot für Produkte aus der chinesischen Region Xinjiang ins Spiel.

    +++ Bundeskanzlerin Merkel hat ihre letzte wöchentliche Videobotschaft im Amt veröffentlicht.

    Darin zieht sie eine Bilanz des Formats. Der erste Podcast sei im Juni 2006 kurz vor Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland gewesen. Inzwischen gebe es mehr als 600 Folgen. Merkel betonte, sie habe das Format "immer als eine Möglichkeit gesehen, Ihnen direkt über Themen zu berichten, die mir am Herzen liegen." Besonders wertvoll sei es in den Jahren der Pandemie geworden. Merkel rief die Bevölkerung erneut zu Impfungen gegen das Coronavirus auf und appellierte an die Solidarität: "Nehmen Sie das tückische Virus ernst."

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    +++ Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst spricht sich für eine Frau als neue Bundespräsidentin aus.

    Der CDU-Politiker sagte der "Welt am Sonntag", nachdem die Union die erste Bundeskanzlerin, die erste Bundesverteidigungsministerin und die erste EU-Kommissionspräsidentin gestellt habe, wäre es nur folgerichtig, wenn sie auch die erste Bundespräsidentin vorschlüge. "Wir sollten den Anspruch auf einen eigenen Vorschlag haben", betonte Wüst. Die Zeit sei aus seiner Sicht reif für eine Frau im Schloss Bellevue.

    +++ Israel hofft auf eine Fortsetzung der engen Beziehungen mit Deutschland.

    In den Jahren unter Kanzlerin Merkel (CDU) habe sich "eine sehr starke strategische Partnerschaft" zwischen beiden Ländern entwickelt, sagte der israelische Botschafter in Deutschland, Issacharoff, der Nachrichtenagentur AFP. Der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien weise darauf hin, dass diese Beziehung auch unter einem Kanzler Scholz (SPD) "weiterhin im Mittelpunkt der deutschen Außenpolitik" stehen werde.

    +++ Der gescheiterte Kanzlerkandidat der CDU, Laschet will als Bundestagsabgeordneter einen Schwerpunkt in der Außenpolitik setzen.

    Er werde im Auswärtigen Ausschuss arbeiten, sagte der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident und scheidende CDU-Vorsitzende der "Süddeutschen Zeitung". Laschet plant nach eigenen Angaben, die ganze Legislaturperiode Abgeordneter zu bleiben.

    +++ Auf einem Parteitag entscheidet die SPD an diesem Samstag, ob sie die geplante Koalition mit Grünen und FDP eingehen will.

    Die Delegierten sollen über den Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien abstimmen. Vorher wollen der voraussichtliche künftige Kanzler Olaf Scholz sowie die Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans um Zustimmung für den Vertrag werben.
    Walter-Borjans verteidigte im Deutschlandfunk die Entscheidung seiner Partei, nicht schon heute die Namen der künftigen Ministerinnen und Minister der Koalition mit Grünen und FDP zu veröffentlichen. Es sei richtig, sich erst mit den Inhalten zu befassen.

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