Bürokratie
Niedersachsen will weniger Pflichten und Vorschriften für Bürger und Firmen

Die niedersächsische Landesregierung will Bürger, Unternehmen und die Verwaltung von Bürokratie entlasten.

    Olaf Lies, SPD, Ministerpräsident von Niedersachsen
    Olaf Lies, SPD, Ministerpräsident von Niedersachsen: "Es kommt weg, was weg kann." (imago / Political-Moments)
    Wie die Staatskanzlei in Hannover mitteilte, wurden 272 Vorschriften und Pflichten auf eine Streichliste gesetzt, die vereinfacht oder ganz abgeschafft werden sollen. Ministerpräsident Lies von der SPD sagte, die Liste sei nur der Anfang. Bestehen bleiben sollen nur Pflichten, die beispielsweise durch Bundes- oder EU-Recht vorgeschrieben sind. Ziel sei es, Verfahren für Bürger, Unternehmen, Kommunen und Verwaltung zu beschleunigen. Bis zum Jahresende sollen die entsprechenden Gesetze und Verordnungen angepasst sein.
    Diese Nachricht wurde am 29.09.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.