Eine knappe Mehrheit von acht der 15 Richter war dafür, eine im Juli verabschiedete Gesetzesänderung für nichtig zu erklären. Diese sollte dem Obersten Gericht die Möglichkeit nehmen, Entscheidungen der Regierung, des Ministerpräsidenten oder einzelner Minister als unangemessen einzustufen und diese außer Kraft zu setzen. In der Urteilsbegründung hieß es, die geplante Änderung hätte Israel als demokratischem Staat beispiellosen Schaden zugefügt.

Die Likud-Partei von Ministerpräsident Netanjahu kritisierte die Entscheidung. Gegner der Regierungspläne sprachen dagegen von einem historischen Tag.