Philipp Amthor (CDU)
"Eine Partei ist keine Youtube-Unterhaltungssendung"

Die CDU müsse besser darin werden, auf Videos wie das des Youtubers Rezo, eine Antwort zu finden. Dieses habe gerade bei jungen Wählern einen Nerv getroffen. Rezo spreche richtig an, dass man beim Klimaschutz nicht schnell genug vorankomme, stelle aber auch Behauptungen auf, "die wir so nicht stehen lassen können". Beispielsweise die Entwicklung des Sozialen in Deutschland oder bei der Bildung. Es erfordere eine differenziertere Auseinandersetzung.

Das Interesse an dem Video und an der Fridays-for-Future-Bewegung zeige, dass es vielen Leuten in Deutschland zu langsam gehe mit der Umsetzung der Klimaziele ginge. "Wir dürfen als Große Koalition keinen Zweifel daran lassen, dass wir ein Interesse daran haben, diese Ziele zu erreichen." In der CDU setze man dabei auf Innovation. Abstrakte Disskussionen wie jene von Bundesumweltministerin Svenja Schulze über ein Klimaschutzgesetz führten nicht zu einer praktischen Umsetzung. Es habe aber auch keine der anderen Parteien ein Patentrezept für den Klimaschutz.

Im Hinblick auf die Europawahl könne das Ergebnis der CDU bei den Jungwählern absolut nicht zufrieden stellen, sagte Amthor. Es liege aber weniger an den Inhalten, als vielmehr an der Kommunikation. Man müsse deren Lebensgefühl wieder besser treffen. Mit der Jungen Union Deutschland habe man einen realistischen Blick auf die junge Gesellschaft, müsse sich aber auch in den Formaten anpassen.

"Ich will aber offen gesprochen nicht, dass wir nur noch solche kurzatmigen Debatten führen, bei denen es darum geht, der Lauteste zu sein, nur besonders hip zu reden."

Christoph Heinemann: An zwei Fronten gleichzeitig zu kämpfen ist schwierig. Im Osten und besonders vor den Landtagswahlen im Herbst muss die CDU versuchen, die AfD in die Schranken zu weisen. Im Westen entwickeln sich die Grünen zur Volkspartei. Beide politischen Gegner verfolgen denkbar unterschiedliche Ziele. Morgen trifft sich die CDU-Führung zu Klausur, und dann ist da noch die Nachbereitung von Rezo. Für die einen ein Grünschnabel mit blauen Haaren, der in seinem bürgerlichen Kinderzimmer die Ökorevolution ausruft, andere jubeln, da hat endlich einer Politik in die Sprache junger Menschen übersetzt. Hier fordert ein Bürger von seinen Volksvertreterinnen und -vertretern Zählbares im Klimaschutz und hat den Nerv getroffen. Zwölf Millionen Klicks, davon können Parteien nur träumen. Zwei Frauen sehen alt aus, die beiden Vorsitzenden der Traditionsparteien CDU und SPD, Nahles und Kramp-Karrenbauer stehen vor Trümmerbergen. AKK hat die Sache durch zumindest missverständliche Äußerungen über Regeln für das Internet nicht besser gemacht. Ursprünglich wollte die CDU mit einem Video auf Rezo reagieren. Jungstar Philipp Amthor war schon in Stellung, die Partei ließ es aber dann. Am Telefon ist jetzt Philipp Amthor, der jüngste CDU-Bundestagsabgeordnete, Wahlkreis mecklenburgische Seenplatte, Vorpommern, Greifswald, dort übrigens direkt gewählt, und dorthin direkt jetzt guten Morgen!

Philipp Amthor: Schönen guten Morgen, Herr Heinemann!

Heinemann: Herr Amthor, Sie dürfen jetzt bei uns alles das sagen, was Sie in dem Video sagen wollten, das nicht online gestellt werden. Bitte schön!

Amthor: Also, Herr Heinemann, diese Debatte, die Rezo angestoßen hat und auf die ich in dem Video dann auch erwidert hätte, diese Erwiderung ist nicht neu: Mit den Themen beschäftigen wir uns ständig, und ja, das Thema, das hat die Leute schon bewegt. Rezo hat einen Nerv getroffen in der Debatte, gerade bei jungen Wählern, und wir müssen besser werden, darauf eine Antwort zu finden. Über die Formen kann man lange diskutieren. Wir haben uns in der letzten Woche entschieden zu sagen, ja, jetzt eine Art Videoschlacht mit immer wiederkehrenden Videos, das ist vielleicht nicht das Beste, aber inhaltlich, ja, da fordert Rezo zu Widerspruch auf an vielen Stellen. Er spricht richtig an, dass wir etwa beim Klimaschutz nicht schnell genug vorankommen, aber stellt auch einige Behauptungen auf, die wir so nicht stehen lassen können, etwa die Entwicklung des Sozialen in Deutschland, das Thema Bildung, wo wir etwa mit dem Digitalpakt Schule 5,5 Milliarden investiert haben, oder auch beim Thema Außenpolitik setzt er einen Fokus auf Kritik an den USA, viele andere Dinge wie der Islamistische Staat werden da ausgeblendet. Das würde unsere Sendezeit jetzt, glauben ich, sprengen, das alles auseinanderzunehmen.

Heinemann: Richtig. Wenn Sie sagen, im Klimaschutz sind wir dran – wen hätte das überzeugt?

Amthor: Also, das erfordert schon eine differenziertere Auseinandersetzung, das ist völlig klar, und man muss ein sagen: Die Kritik von Rezo, die Kritik von Fridays for Future, die aufkommt, das trifft schon auch einen Nerv, es geht vielen Leuten in Deutschland zu langsam mit der Umsetzung der Klimaziele, und wir dürfen als Große Koalition natürlich keinen Zweifel daran lassen, dass wir ein Interesse haben, diese Klimaziele zu erreichen auf der einen Hand. Auf der anderen Seite …

Heinemann: Herr Amthor, Entschuldigung, Sie beschreiben wieder ein Problem.

Amthor: Ja, ich sage nur, das ist schon Fakt, deswegen müssen wir auch besser erklären, wie wir die Klimaschutzziele erreichen können. Dafür ist für uns wichtig als CDU, wir setzen in der Fraktion einen Schwerpunkt auf Innovation. Wir sagen, nur durch abstrakte Klimadiskussionen, wie wir sie zurzeit allzu oft führen, wie auch Frau Schulze sie etwa jetzt mit dem Klimaschutzgesetz führt, das führt zu keinen praktischen Klimaschutz, sondern wir müssen über Details reden, die manchmal nicht so attraktiv sind in der Diskussion, aber: Gebäudesanierung, Wasserstoffstrategie, anderes mehr, Forschung, Innovation, das sind Punkte, wo man Klimaschutz konkret erreichen kann, und das ist es doch, worum es eigentlich in der Diskussion gehen sollte.

Heinemann: Der analoge Rezo der CDU heißt Friedrich Merz, und der hat im "Spiegel" jetzt gesagt, nach dem Ergebnis dieser Europawahl muss sich die CDU fragen, warum wir nach 14 Jahren Klimakanzlerin unsere Klimaziele verfehlen, Haushalte und Unternehmen mit den höchsten Strompreisen Europas belasten und zugleich die strategische und kulturelle Kontrolle über das Thema verloren haben. Können Sie diese Frage beantworten?

Amthor: Ja, es ist eine Frage, die zu beantworten im Moment nicht leicht fällt. Ehrlicherweise hat aber auch keine der anderen Parteien das Patentrezept für den Klimaschutz.

Heinemann: Macht das die Sache besser?

Amthor: Es gibt Parteien … Nein, das tut es nicht, aber deswegen machen wir uns bei der Diskussion ja auch keinen schlanken Fuß, aber es ist eine Diskussion, die kleinteilige Antworten erfordert und die Sie jetzt nicht mit einem Dreißig-Sekunden-Statement im Deutschlandfunk lösen können. Wenn es so einfach wäre mit dem Klimawandel und mit dem Schutz des Klimas, dann würden wir das so einfach auch machen, aber es ist eine komplizierte kleinteilige Diskussion, bei der vor allem, glaube ich, aus Perspektive der traditionellen Parteien und aus Perspektive der CDU wichtig sein muss, warum unsere Glaubwürdigkeit dort so heftig angeschlagen ist, und deswegen müssen wir daran arbeiten, dass wir unsere Glaubwürdigkeit an dieser Frage auch wieder zurückgewinnen. Ich bin fest davon überzeugt, dieses Thema Klimaschutz, Schutz der Klimaziele, das kann man den Grünen nicht alleine überlassen, denn die Lösungen, die die Grünen anbieten, die sind an vielen Stellen auch nicht richtig. Die bedeuten nicht bezahlbare Strompreise, die bedeuten unvertretbare Einschränkungen für den ländlichen Raum, und da haben wir andere Auffassungen.

Heinemann: Das sehen junge Wähler bekanntermaßen, oder wenn wir es am Ergebnis messen, anders. Die Grünen und die AfD, Herr Amthor, stehen jeweils für ein Thema. Die CDU sieht aus wie eines dieser großen Warenhäuser, die wir noch aus den Innenstädten kennen. Wenn Sie sich das anschauen, was folgt aus dem Europawahlergebnis für das Geschäftsmodell der CDU?

Amthor: Also wenn wir in diesem Bild des Geschäftsmodells bleiben, dann ist es, glaube ich, wichtig, dass wir daran arbeiten, in Deutschland noch Volksparteien zu haben, die den Anspruch haben, auch in der Breite die Themen zu diskutieren, nicht monothematisch aufgestellt zu sein. Wir sehen, dass es zunehmend schwerfällt, diesen Anspruch aufrechtzuerhalten, in den Zeiten immer kurzatmiger und kurzlebiger Debatten, aber ich glaube, wir sollten den Anspruch aufrechterhalten. Wenn man aber sagt, ich will das sagen, Sie fragen, was folgt jetzt daraus aus der Wahl, dann müssen wir konkret sagen – und das haben Sie angesprochen –, das Ergebnis der CDU bei den Jungwählern kann absolut nicht zufriedenstellen. Es ist total enttäuschend, da müssen wir besser werden, und deswegen müssen wir uns auch fragen, wie wir auch in der Darstellung unserer Politik das Lebensgefühl junger Leute wieder besser treffen müssen, denn ich glaube, es liegt weniger an den Inhalten, als vielmehr an der Kommunikation, wo wir deutlich nachbessern müssen.

Heinemann: Das ist dann auch die Frage: Digitalisierung und Ökologie, das sind Ziele junger Menschen, und die GroKo schaufelt das Geld in das dritte Lebensalter – Grundrente, Mütterrente, Rente mit 63 und so weiter, kostet zig Milliarden. Was muss sich ändern?

Amthor: Ja, Sie sprechen einen richtigen Punkt an. Gerade wir als junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind mit dieser Art von oft kurzfristig gedachten Wahlgeschenken sehr kritisch und gehen damit sehr kritisch um. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir beim Thema Soziales jetzt nicht mehr machen als wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben, und Zukunft muss der Schwerpunkt sein. Künstliche Intelligenz, Klimaschutz, Digitalthemen, da müssen wir einfach schlagfertiger werden, und ich würde mir wünschen, dass diese Themen mehr jetzt die Debatte bestimmen und auch dort mehr Akzente gesetzt werden.

Heinemann: So viel zum Inhaltlichen, jetzt zur Anmutung: Wie kann die CDU auf jung machen, ohne dass das peinlich wird?

Amthor: Ach, also ich finde erst mal, die junge Union Deutschlands zum Beispiel, das ist die größte politische Jugendorganisation in unserem Land, die ist ganz und gar nicht peinlich, sondern die ist getragen von ganz viel Engagement vor Ort. Wir müssen dort einfach, die junge Union, anderes mehr auch nutzen, dort haben wir auch einen realistischen Blick auch in die junge Gesellschaft, und das müssen wir nutzen. Wir müssen aber uns auch, glaube ich, in den Formaten anpassen, YouTube und anderes mehr auch kurzfristig zu führen, schnellere Debatten. Da müssen wir noch besser werden. Das ist ein Kritikpunkt, der ankommt.

Heinemann: Formate anpassen. Wir wollen jetzt zwei Auszüge anhören, zunächst Rezo:

Rezo: Wir haben uns einfach in den letzten Wochen mal so ein paar spannende Themen rausgepickt und einfach mal geguckt, was macht die CDU da, was ist ihre Stellung da, wie sind die da so drauf, und ich muss ehrlich sagen, fuck, ist das heftig, ich habe nicht gewusst, wie heftig das ist. Ich werde in diesem Video zeigen, wie CDU-Leute lügen, wie bei ihrer Politik die letzten Jahrzehnte die Reichen immer mehr gewinnen und alle anderen immer mehr ablosen, und all das werde ich natürlich wie immer ausführlich mit Quellen belegen und beweisen. Ihr wisst, wenn ich so ein Video mache, mache ich es ordentlich.

Heinemann: Sagt Rezo, und jetzt AKK.

Annegret Kramp-Karrenbauer: Für uns stellt sich als CDU die Frage, wenn wir in dieser Mittelposition in einer hochkontroversen Zeit sind, ob wir in dieser Kontroverse zerrieben werden oder ob wir uns mit unserem Charakter eine Volkspartei sozusagen in der Mitte zu sein, die in der Lage ist, Angebote zu machen, die im Grunde genommen beide Pole ein Stück weit auch zusammenbringt.

Heinemann: Herr Amthor, wenn Sie Rezos Sprache mit Frau Kramp-Karrenbauers Semikolon-Setzen vergleichen, was fällt Ihnen dann auf?

Amthor: Also schauen Sie, Sie haben hier einen Ausschnitt gebracht von einem Video von Rezo, der ein kommerzieller YouTuber ist, der professionell so etwas betreibt. So ein Video, das ist nicht mal eben spontan gedreht, das enthält viele Stunden Aufwand, der Versuch dort, gezielt zu polarisieren, und Sie haben einen Ausschnitt gebracht der CDU-Parteivorsitzenden, die spontan formuliert hat auf einer Pressekonferenz. Ich glaube, das ist erst mal beides nicht vergleichbar, und ich bin auch froh, dass die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer dann auch hier immer wieder auch versucht, zum Beispiel mal eine abstrakte Diskussion zu führen, wie etwa die Frage, brauchen wir auch ein neues Ethos für einen fairen Umgang im Wahlkampf im digitalen Zeitalter. Ich finde, das ist durchaus ein Thema, eine Debatte, die man sich als Gesellschaft mal sinnvoll und mit einigem Nachdenken verordnen könnte und dass sie nicht nur so polarisierend akzentuiert wie Rezo das dort tut. Denn im Übrigen, das habe ich gesagt, gerade dieser Ausschnitt, die CDU macht Politik für Reiche, alle anderen ziehen die schwarze Karte, das ist natürlich faktisch falsch. Das ist eine Meinungsäußerung, die man so nicht stehen lassen kann und der wir auch entgegentreten.

Heinemann: Es ging ja jetzt nicht um Inhalte, sondern um die Anmutung. Meinen Sie, mit dieser Sprache erreicht man junge Leute?

Amthor: Nein, ich glaube, mit einem YouTube-Format, dass es dort andere Anforderungen gibt. Ich sage aber auch, natürlich müssen wir gucken, wie wir das als Partei machen, aber eine Partei, das ist auch nicht eine reine Unterhaltungssendung auf YouTube, auch um das deutlich zu sagen. Wir müssen schon schauen, wie wir besser werden können, junge Leute auch zu erreichen und auch mit der modernen Netzkommunikation mitzuhalten. Ich will aber, offen gesprochen, nicht, dass wir nur noch solche kurzatmigen Debatten führen, bei denen es darum geht, der Lauteste zu sein, bei denen es darum geht, nur besonders akzentuiert und hip zu reden, sondern ich glaube, wir müssen als Parteien gerade auch es schaffen, und das ist schon ein wichtiger Anspruch, auch gemeinsam mit den Medien, die den Qualitätsanspruch haben, auch noch die Diskussion nicht nur so kurzatmig, sondern auch differenzierter führen zu können.

Heinemann: Kurzatmig war Rezos Video ja nicht – 55 Minuten. Herr Amthor, Sie sind Jahrgang 1992. Die meisten Menschen kennen Sie mit Anzug und Krawatte. Beschreibt das ein Problem der CDU?

Amthor: Nein, wissen Sie, das hat einfach damit zu tun, dass ich Bundestagsabgeordneter bin. Gehen Sie davon aus, privat zu Hause in Vorpommern sitze ich auch nicht mit Anzug und Krawatte auf der Couch, und auch am Wochenende, wenn ich unterwegs bin, mache ich das nicht immer, aber gehen Sie davon aus, ein Bundestagsabgeordneter, ist jedenfalls meine Einstellung, gibt es eine gewisse Erwartung, wie man sich da kleidet, und ich finde, wenn man Politik jetzt irgendwie so an Äußerlichkeiten ausmacht, wenn man auf Äußerlichkeiten und Vorurteile schaut, dann sagt das doch auch etwas über einen Stil von Debatte, den wir uns, glaube ich, doch besser vorstellen sollten.