Der TagAKK und die Meinungsfreiheit

Hat Annegret Kramp-Karrenbauer wirklich ein Problem mit der Meinungsfreiheit oder ist die CDU-Chefin einfach nur hilflos? Außerdem: Die Vorwärtsverteidigung von Andrea Nahles.

Von Philipp May | 28.05.2019

Die Bundesvorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, steht bei einer Pressekonferenz am Pult und blickt zur Seite.
AKK habe die YouTuber noch aufgewertet, sagt Albrecht von Lucke - indem sie sie mit 70 Zeitungsredaktionen verglich. (imago/Xander Heinl photothek.net)
Die Äußerungen von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, wonach es eine Diskussion über Meinungsmache im Internet geben soll, sorgt weiter für Irritation. "Ich will nicht glauben, dass sie Zensur meint", sagt Bettina Schmieding, Leiterin der Deutschlandfunk-Medienredaktion, "aber was ich darin höre, ist ein Unverständnis von Meinungsfreiheit. Ich kann bei ihr nicht erkennen, dass Meinungsfreiheit auch dann gelten muss, wenn sie wehtut."
Stephan Detjen, Leiter des Deutschlandfunk-Hauptstadtstudios, glaubt dagegen nicht, dass AKK die Meinungsfreiheit zur Diskussion stellen will, alerdings hält auch er ihre Äußerungen für politisch unklug: "Es ist evident, dass das nicht souverän war."
Nicht nur die CDU-Chefin steht im Fokus, auch die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles. Mit der Ankündigung, die Abstimmung um den Fraktionsvorsitz vorzuverlegen, hat sie ihre potentiellen Rivalen überrumpelt. Frank Cappellan, der SPD-Beobachter im Hauptstadtstudio, hält das für einen geschickten Schachzug. Dass sich Nahles allerdings noch langfristig an der SPD-Spitze halten kann, bezweifelt er.