Die geplanten Regelungen seien ein Anfang, heißt es in einer Stellungnahme, die das Nachrichtenportal ANF verbreitete. Es gebe jedoch auch gravierende Defizite. So beinhalte der Gesetzentwurf keine Regelung zur Freilassung des inhaftierten PKK-Chefs Öcalan. Der Friedensprozess könne aber nur vorankommen, wenn dieser frei lebe und arbeite. Zudem wird bemängelt, dass Forderungen nach demokratischen Reformen und mehr Rechten für Kurden nicht berücksichtigt würden. Der Entwurf sieht eine Amnestie für Tausende PKK-Mitglieder unter bestimmten Bedingungen vor. Er wird derzeit im türkischen Parlament beraten. Die Abstimmung sollte noch am Montag erfolgen.

Die PKK hatte nach einem jahrzehntelangen gewaltsamen Konflikt mit dem türkischen Staat im Mai vergangenen Jahres ihre Auflösung angekündigt. Sie ist in der Türkei, der EU und in den USA als Terrororganisation eingestuft.