Alexander Dobrindt wollte für das umstrittene Projekt seiner Partei werben: Die Maut sei gerecht und modern, sagte der CSU-Politiker vor den Abgeordneten im Bundestag bei der ersten Beratung. Man leite ein "neues Kapitel der Infrastrukturfinanzierung" ein und vollziehe einen "echten Systemwechsel". Er bekräftigte, dass jährlich 500 Millionen Euro als Ertrag übrig bleiben sollen. Dies sei "geradezu vorsichtig kalkuliert".
Doch genau daran sind zuletzt Zweifel aufgekommen. So kritisierte nun der Verkehrswissenschaftler Alexander Eisenkopf in einer Stellungnahme mehrere Annahmen, etwa zur Fahrtenhäufigkeit von Geschäftsreisenden und im Grenzverkehr. Insgesamt erschienen die Ergebnisse "wenig plausibel" und Annahmen "insbesondere ergebnisorientiert gesetzt", heißt es in der Analyse, die der Autofahrerclub ACE veröffentlichte.
Grüne: Projekt einer Regionalpartei
Die SPD will deshalb das Projekt noch einmal prüfen. Es gebe Zweifel bezüglich der angenommenen Einnahmen, zum Datenschutz und darüber, ob Ausländer diskriminiert würden, sagte Vize-Fraktionschef Sören Bartol im Bundestag. "Wir sollten uns damit von niemandem treiben lassen." Die vorgelegten Gesetzentwürfe würfen noch viele Fragen auf.
Grünen-Vize-Fraktionschef Oliver Krischer sprach von einem Projekt einer Regionalpartei, das "auf den Müllhaufen blödsinniger CSU-Projekte" gehöre. Claudia Schmidt, verkehrspolitische Sprecherin der österreichischen Christdemokraten im EU-Parlament, bezweifelt, dass das Maut-Konstrukt EU-rechtskonform ist. "Ich gehe davon aus, dass Österreich den Klageweg bestreiten wird, wenn die Regel wider Erwarten durchkommt", sagte sie im DLF.
Laut Regierungsplänen soll die Maut noch im März beschlossen, im kommenden Jahr dann eingeführt werden. Das Gesetz sieht vor, dass die Abgabe für alle Nutzer von Autobahnen erhoben wird. Für inländische Fahrzeughalter gilt sie formal auch auf Bundesstraßen. In Deutschland registrierte Fahrzeughalter sollen aber entsprechend der Maut-Kosten bei der Kfz-Steuer entlastet werden, sodass unterm Strich nur Ausländer zahlen.
(bor/sima)
