Finanziert werden soll sie nach den Plänen der Regierung von Ministerpräsident Tusk durch die gleichzeitige Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne.

Präsident Nawrocki hatte grundsätzliche Bedenken gegen das Vorhaben geäußert und das Gesetz erst am Donnerstag unterzeichnet. Er beauftragte das Verfassungsgericht mit einer Überprüfung. Die ihm nahestehende oppositionelle PiS-Partei lehnt eine Übergewinnsteuer ähnlich wie viele Politiker in Deutschland als Eingriff in den freien Markt ab.

Hierzulande gibt es seit Monatsbeginn einen steuerfinanzierten Tankrabatt bis Ende des Jahres. Bundesfinanzminister Klingbeil von der SPD wirbt auf EU-Ebene für eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne.