Spritpreisdeckel
Problem der Knappheit kann sich verschärfen

Lange hatte sich die Bundesregierung gegen neue staatliche Eingriffe beim Spritpreis gesperrt. Doch Mitte September – kurz nach einer schweren Wahlniederlage seiner Partei in Sachsen-Anhalt - kündigte Kanzler Friedrich Merz (CDU) eine Kehrtwende an. Ab Oktober kommt nun doch wieder ein dreimonatiger Tankrabatt, trotz scharfer Kritik von Ökonomen und Opposition. Und die Bundesregierung plant noch mehr: einen Spritpreisdeckel. Was dahinter steckt und welche Kritik es daran gibt. 

Die schwarz-rote Bundesregierung will "Gespräche mit der Mineralölwirtschaft führen, um spätestens zum 1. Januar 2027 einen vorübergehenden Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens einzuführen". Besondere Priorität habe dabei die Versorgungssicherheit. 

Die Pläne laufen darauf hinaus, die Preise an den Tankstellen zu begrenzen – gekoppelt an den Preis für Rohöl. Dies wäre ein Eingriff in den Markt, den vor allem die Union bislang abgelehnt hatte. Das genaue Modell für die Preisbremse steht noch nicht fest.  

Geplant ist, dass die Margen der Mineralölkonzerne in Krisenzeiten mit den Margen in "normalen Zeiten" verglichen werden. Der festgelegte Maximalpreis soll zwar ermöglichen, dass Konzerne auch in einer Krise Gewinne machen, soll aber verhindern, dass sie von der Krise zusätzlich profitieren. 

In Belgien legt der Staat Höchstpreise fest. In Luxemburg soll ebenfalls ein System mit Höchstpreisen laut Angaben von Regierungsvertretern dafür sorgen, dass Verbraucher vor exzessiven Preisanstiegen durch Ölkonzerne geschützt werden. 

Die Maßnahmen in anderen Ländern reichen von Preisbremsen über Deckelungen der Händlermargen bis hin zu steuerlichen und sonstigen Subventionen. In Österreich sollen Spritpreise im Oktober und November durch Maßnahmen der Regierung um 12 Cent pro Liter sinken. Zudem wird die Gewinnmarge der Mineralölkonzerne um 3,5 Cent pro Liter reduziert. Auch in Polen gibt es jetzt täglich neu festgelegte Preisobergrenzen. 

Portugal hat die Kraftstoffsteuer um 23 Cent je Liter für Benzin und Diesel gesenkt. Zudem wurde der Rabatt für Agrardiesel in Höhe von zehn Cent je Liter verlängert. In Italien verzichtet der Staat angesichts der hohen Kraftstoffpreise ein Jahr lang weitgehend auf die Kfz-Steuer. Die französische Regierung hat die Tankzuschüsse für die Landwirtschaft, das Baugewerbe und die Fischerei bis zum Jahresende verlängert. 

Zum geplanten Spritpreisdeckel sagt der Ökonom und Energieexperte Georg Zachmann vom Brüsseler Thinktank Bruegel: "Es wird sehr stark von der Ausgestaltung dieses Spritpreisdeckels abhängen. Im besten Fall wird er nicht groß schaden." Der deutsche Spritpreisdeckel könne aber zu "Verwerfungen" führen. Wenn er zu niedrig angesetzt werde, "könnte es passieren, dass dann entsprechende Diesel- und Benzinmengen lieber in Polen oder in Belgien als in Deutschland verkauft werden". 

Die Speicherstände von Benzin und Diesel in Europa liegen laut Zachmann etwa 20 Prozent unter dem Fünf-Jahres-Durchschnitt. Da sich die Situation am Golf nicht entspanne, sondern sogar verschärfe. "Und aus den USA kommen Signale, dass man darüber nachdenkt, Dieselexporte einzuschränken oder zu stoppen." Das Problem der Knappheit könne sich deshalb noch weiter verschärfen. "Jetzt die Preise zu senken und damit den Konsum anzukurbeln, ist die falsche Idee", sagt Zachmann. 

Statt eines “Subventionswettbewerbs” plädiert der Ökonom Zachmann für eine stärkere Kooperation der ölimportierenden Länder - und für einen rascheren Umstieg auf Elektromobilität. 

Der Experte sieht die Politik in einem "Dilemma", da das Ziel einer schnellen Entlastung von Unternehmen und Pendlern nachvollziehbar sei. Nach Zachmanns Ansicht sollte die Lösung aber in einer "gezielten Entlastung" bestehen. Es gebe bessere Ideen, etwa Ausgleichszahlungen an besonders Betroffene oder staatliche Zahlungen an Haushalte. Er kritisierte, dass es in Deutschland auch vier Jahre nach der Gaspreiskrise von 2022 noch immer keinen staatlichen Auszahlungsmechanismus gibt. Das Klimageld war auch am fehlenden Auszahlungsmechanismus gescheitert.