Präsident des Atomforum hält an Gorleben fest

Christiane Kaess: Die Einigung wurde schon als historisch bezeichnet. Mehr als 30 Jahre, nachdem der umstrittene Standort Gorleben als Atomendlager ausgewählt wurde, haben sich der Bund und die Länder vorgestern darauf geeinigt, die Suche noch einmal neu zu starten. Kaum ist das beschlossene Sache, wird aber schon wieder gestritten – darüber zum Beispiel, wo Atommüll in Deutschland zwischengelagert werden soll. Das geschah bislang im Zwischenlager Gorleben, in Zukunft nicht mehr. Mit dieser Zusage hat man nämlich die niedersächsische Landesregierung dazu gebracht, Gorleben wiederum als Endlager nicht auszuschließen. "Nicht bei uns", sagen jetzt die Betroffenen in Orten mit möglichen Zwischenlagern. Und die Atomindustrie will nicht mehr bezahlen für eine neue Suche nach einem Endlager.

Am Telefon ist Ralf Güldner, er ist Präsident des Atomforums, in dem Firmen, Verbände und Einzelpersonen aus der Atomwirtschaft zusammengeschlossen sind. Guten Morgen, Herr Güldner.

Ralf Güldner: Guten Morgen, Frau Kaess.

Kaess: Herr Güldner, Bundesumweltminister Altmaier will sich bald mit den Betreibern treffen. Was werden die ihm sagen, warum sie die neuen Erkundungen für ein Endlager nicht bezahlen wollen?

Güldner: Der Bundesminister Altmaier hat ja angekündigt, dass er mit uns über die jetzt aufgeworfenen Fragen der Transporte von Behältern und damit der Rückführung der verglasten radioaktiven Abfälle aus der Wiederaufarbeitung sprechen will. Er hat gesagt, über die Finanzierungsfrage will er mit uns gar nicht reden. Wir haben schon in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass wir zu unseren Verpflichtungen stehen, die notwendigen Kosten für die Erkundung, Bereitstellung und nachher auch den Betrieb eines Endlagers zu übernehmen. Und hierzu haben wir für Gorleben bis jetzt schon 1,6 Milliarden Euro investiert. Und wir sind der Meinung, dass die jetzt angekündigte Suche eines alternativen Endlagerstandortes nicht zu dem unbedingt notwendigen Aufwand gehört. Deswegen werden wir über die Kostenübernahme hier mit Sicherheit diskutieren müssen. Im Moment sind wir nicht bereit, oder sehen keine Zahlungspflicht auf unserer Seite, diese Kosten zu übernehmen.

Kaess: Aber Gorleben soll ja gleichbehandelt werden mit anderen möglichen Standorten. Das Gesetz schreibt sogar ein vergleichendes Auswahlverfahren zwingend vor. Dann kann ja Gorleben nicht erst mal zu Ende erkundet werden?

Güldner: Gorleben erkunden wir zurzeit seit etwa 30 Jahren, mit hohem finanziellen Aufwand, mit sehr hohem technischen und wissenschaftlichen Aufwand. Auch bisher gibt es keine Erkenntnisse, dass Gorleben für die Einlagerung der hoch radioaktiven Stoffe nicht geeignet wäre.

Kaess: Aber das gibt es auch nicht umgekehrt, denn die Gutachten sagen ja Unterschiedliches aus.

Güldner: Nun, es gibt eine ganze Reihe von Gutachten, aber keines hat tatsächlich die Eignung von Gorleben wissenschaftlich belegt, infrage gestellt. Das hat übrigens auch damals die rot-grüne Bundesregierung bei dem ersten Moratorium zur Erkundung Gorlebens Anfang dieses Jahrtausends klar festgestellt.

Kaess: Aber dennoch, Herr Güldner, bleibt das Problem: Gorleben soll gleichbehandelt werden mit anderen möglichen Standorten. Also die neue Suche muss von irgendjemandem finanziert werden?

Güldner: Die Politik hat jetzt die Gestaltung einer neuen Suche beschlossen, soll die in ein Gesetz führen. Dann muss sie auch hier die Kriterien festlegen und entscheiden, wie nachher ein Standort ausgewählt wird. Wir sind der Überzeugung, Gorleben ist ein geeigneter Standort. Oder anders herum ausgedrückt: Wir sind der Überzeugung, wenn man die Untersuchung zu Ende führt, dann wird sich herausstellen, dass Gorleben geeignet ist. Für diese Untersuchung haben wir auch die Kosten übernommen und meines Erachtens oder unseres Erachtens sollte diese Erkundung nun zügig zu Ende geführt werden. Wir könnten das schon längst abgeschlossen haben. Bereits im Jahr 2000 waren wir kurz davor, die Dinge zu Ende zu bringen. Damals gab es das erste Moratorium, damals der rot-grünen Bundesregierung. Jetzt laufen wir in ein zweites Moratorium rein, das halten wir nicht für notwendig.

Kaess: Dennoch sieht der jetzt anvisierte Prozess einen ganz anderen Ablauf vor. Robert Habeck, Schleswig-Holsteins Umweltminister von den Grünen, hat gestern im Deutschlandfunk Folgendes gesagt:

"Die Atomindustrie hat mit den Atomkraftwerken große Gewinne, riesige Gewinne gemacht. Die Endlagerfrage ist nie richtig geklärt worden und die Kosten müssen bei den Stromversorgern bleiben. Das ist Konsens zwischen allen Beteiligten gewesen, auch den CDU-und FDP-Vertretern, die in der Runde waren. Und das Gesetz soll das sicherstellen."

Kaess: Sagte Robert Habeck, Schleswig-Holsteins Umweltminister. Herr Güldner, mit enormen Gewinnen haben Sie davon profitiert. Das ist für Sie kein Argument?

Güldner: Wir haben auch ein großes unternehmerisches Risiko zu Beginn der 70er-Jahre übernommen, indem wir in diese Technologie eingestiegen sind, große Investitionen gemacht haben, die erst nach mehr als 20 Jahren am Ende abgeschrieben waren. Und deswegen muss man das genau mal hinterfragen, wie groß die Gewinne über die gesamte Laufzeit letztendlich waren. Durch den jetzt beschlossenen oder vor zwei Jahren beschlossenen Ausstieg haben wir hier sehr hohe Werte verloren. Die Anlagen hätten noch sehr viel länger weiterlaufen können, hätten dann auch, wie es in dem Energiekonzept von Bundesminister Röttgen damals festgelegt wurde, sicherlich dazu beitragen können, den Umstieg in der Energiewende in ein Zeitalter der Erneuerbaren mitzugestalten, auch finanziell.

Kaess: Dennoch ist Ihre Weigerung, was die Kosten betrifft, jetzt eine Steilvorlage für die Anti-Atom-Organisationen, die sagen, das zeige aufs Neue, wie verantwortungslos die Betreiber der Atomkraftwerke handeln.

Güldner: Das müssen wir entschieden zurückweisen. Wir haben uns immer unserer Verantwortung gestellt. Deutschland war Vorreiter und hat sehr, sehr früh angefangen, Entscheidungen zu treffen, Konzepte zu erarbeiten, wie die radioaktiven Reststoffe endgelagert werden können. Wir haben uns für das Konzept der zwei Endlager, eines für hoch radioaktive, Wärme entwickelnde Stoffe entschieden, Typ Gorleben, haben diese Erkundung vor allen anderen Ländern angefangen, von uns immer unterstützt und finanziert. Wir haben parallel die Erkundung eines Lagers für schwach und mittelaktive Abfälle vorangetrieben. Wir haben das Lager Konrad. Auch hier geht es nicht so zügig voran, wie wir uns das vorgestellt haben. Wir sind bereit, uns unserer Verantwortung zu stellen. Seit über 30 Jahren wird daran gearbeitet, und aus unserer Sicht sollte man die Dinge jetzt zu Ende bringen. Der Vorschlag der Politik, wie er in dem Gesetzesentwurf jetzt vorliegt, heißt, dass die Entscheidungen um etwa 20 Jahre verzögert werden. Das heißt auch auf zukünftige Generationen übertragen werden.

Kaess: Jetzt sagt die Politik parteiübergreifend, die Kosten müssen bei den Stromversorgern bleiben. Das soll auch Teil des Gesetzes werden. Wie wollen Sie sich denn wehren? Wollen Sie klagen?

Güldner: Ich denke, das wird in den Häusern, in unseren Mitgliedsunternehmen entschieden werden. Da wird man sicherlich auch die juristischen Abteilungen bemühen. Aber dazu muss man am Ende des Tages auch erst mal die Formulierungen des Gesetzes, des endgültigen Gesetzes vor sich haben. Dann kann man die Dinge analysieren und entscheiden.

Kaess: Also eine Klage ist möglich?

Güldner: Das würde ich zum heutigen Zeitpunkt nicht ausschließen. Aber das müssen unsere Mitgliedsunternehmen jedes für sich entscheiden.

Kaess: Bundesumweltminister Altmaier will mit den Betreibern der Atomkraftwerke auch darüber sprechen, wo die nächsten Castorbehälter gelagert werden könnten, die bis Ende 2015 nicht mehr nach Gorleben gehen. Ist das für Sie eine echte Einigung der Länder, wenn nur Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg sich bereit erklärt haben, zwischenzulagern?

Güldner: Wie der politische Entscheidungsprozess abgelaufen ist, das können wir nicht beurteilen. Wir waren da nicht involviert. Auch hier sagen wir, es gibt ein genehmigtes Lager, Zwischenlager am Standort Gorleben.

Kaess: Das aber nicht mehr genutzt werden soll, so der politische Beschluss.

Güldner: Hier ein politischer Beschluss, ein vorhandenes Lager nicht mehr zu nutzen, und andere Lager, die im Moment nicht für die Aufnahme dieser Stoffe genehmigt sind, hierfür heranzuziehen. Das ist ein komplizierter Vorgang, ein Genehmigungsverfahren, da müssen die Länder beteiligt werden, da muss das Bundesamt für Strahlenschutz als Genehmigungsbehörde beteiligt werden. Das geht nur mit Öffentlichkeitsbeteiligung, das wird eine ganze Zeit dauern. Auch hier sind wir der Meinung, dass das Zwischenlager in Gorleben weiter genutzt werden kann. Es wird auch sehr schwierig, ein Alternativlager in dem Zeitraum, den wir zur Verfügung haben, dann tatsächlich zur Verfügung zu stellen. Denn es gibt Verpflichtungen gegenüber den Ländern Frankreich und Großbritannien, in denen wiederaufbereitet wurde, diese Abfälle zeitnah zurückzunehmen. Diese Verpflichtungen ist auch die Bundesregierung in Deutschland eingegangen.

Kaess: Die Vereinbarungen für Zwischenlager müssen ja mit den Konzernen ausgehandelt werden. Welche Zwischenlager sollten Ihrer Meinung nach denn genutzt werden?

Güldner: Hierzu will Bundesminister Altmaier mit uns sprechen. Sie haben ja zwei Bundesländer erwähnt, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg. In beiden Ländern gibt es Kernkraftwerke, die abgeschaltet worden sind und die theoretisch Kapazitäten in ihren Lägern zur Verfügung haben. Wie aber gesagt: Die jetzige Lagergenehmigung schließt die Einlagerung der Stoffe, wie sie aus der Wiederaufarbeitung kommen, nicht mit ein. Hier muss ein neues Genehmigungsverfahren durchgezogen werden. Da sind gegebenenfalls Investitionen notwendig. Das Ganze wird viel Zeit in Anspruch nehmen. Gerade darüber will Bundesminister Altmaier ja mit uns reden.

Kaess: Und es gibt auch schon Widerstand. Die Stadt Philippsburg zum Beispiel will keinen fremden Atommüll in ihrem Zwischenlager. Der Bürgermeister, Stefan Martus von der CDU, hat gestern gesagt, die Bürger der Stadt würden zivilen Ungehorsam leisten und dagegen auf die Straße gehen. Die Stadt habe das Zwischenlager hingenommen, auch weil die Politik den Bürgern ausdrücklich die begrenzte Lagerung nur von Atommüll aus Philippsburg zugesichert habe. Also eine Änderung der Genehmigung werde man nicht akzeptieren. Wie soll das weitergehen?

Güldner: Das muss die Politik mit entscheiden und sicherlich auch eben der …

Kaess: Aber die Konzerne müssen ja das Zwischenlager aushandeln.

Güldner: Ja, wir müssen mit der Politik darüber reden, wie es gehen soll. Das Thema, das Sie aber gerade angesprochen haben, ist natürlich die Diskussion in der unmittelbaren Umgebung der Kraftwerke. Hier müsste ein Genehmigungsverfahren durchgezogen werden mit Öffentlichkeitsbeteiligung. Nach dem Ausstiegsbeschluss der rot-grünen Bundesregierung hat man sich entschieden, dezentrale Zwischenlager zu bauen, mit der Maßgabe, dass diese für eine Lagerzeit von etwa 40 Jahren zur Verfügung stehen sollen und dann der Abtransport der abgebrannten Brennelemente in ein Endlager erfolgen sollte. Ich glaube, unabhängig davon, ob man in diese Zwischenlager jetzt auch Abfälle aus der Wiederaufarbeitung mit einlagert, wird dieser Zeitplan nach den Vorstellungen, die jetzt von der Bundesregierung auf den Tisch gelegt wurden, sehr, sehr schwer einhaltbar sein.

Kaess: Herr Güldner, ist ein Zwischenlager eine Hintertür für ein Endlager?

Güldner: Auf keinen Fall! Es ist nur die Frage, wie lang man ein Zwischenlager braucht. Ich glaube, hier sind sich alle einig, auch in der Entsorgungskommission, dem Beratungsgremium des BMU in Fragen der Endlagerung, gibt es überhaupt keine Zweifel, dass wir in tiefe geologische Formationen für eine Endlagerung gehen, im Moment favorisiert Salz. Mit dem Standort Gorleben könnten wir sehr wahrscheinlich auch die Zeitpläne einhalten, die es damals gab, Zwischenlagerung über 40 Jahre. Wenn wir jetzt die Bereitstellung eines Endlagers aufgrund eines neuen Suchverfahrens deutlich verzögern, kann es sein, dass die 40 Jahre Zwischenlagerung nicht ausreichen. Aber auf keinen Fall wird ein Zwischenlager am Ende des Tages zu einem quasi Endlager werden.

Kaess: Ralf Güldner, Präsident des Atomforums. Danke für das Gespräch heute Morgen.

Güldner: Bitte sehr!


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