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Proteste vor dem Reichstag„Spontan war diese Aktion sicher nicht“

Von den Demonstrationen am Samstag in Berlin bleiben vor allem die Bilder der Reichsflaggen vor dem Bundestag im Gedächtnis. Die extreme Rechte habe das Narrativ des „Sturms“ gezielt gesetzt, sagte der Framing-Experte Johannes Hillje im Dlf – und warnte vor polarisierender Berichterstattung.

Johannes Hillje im Gespräch mit Michael Borgers | 31.08.2020

29.08.2020, Berlin: Polizisten stehen vor dem Reichstag. Demonstranten gegen die staatliche Corona-Politik haben am Samstagabend eine Absperrung am Reichstagsgebäude in Berlin durchbrochen.
Polizisten am Wochenende vor dem Reichstag in Berlin (dpa/picture alliance/Fabian Sommer)
"Jedes Medium sollte sich hinterfragen, ob sie in ihrer Berichterstattung den Fokus auf den vermeintlichen Triumph der Rechtsextremen legen oder auf das Versagen des Sicherheitskonzepts", sagte der Politikberater Johannes Hillje.
Die Aktion sei in erster Linie "ein propagandistisches Symbol der extremen Rechten" gewesen. Sie habe auf diese Weise ikonische Bilder produziert, die in ihrer zukünftigen Mobilisierungskommunikation eine wichtige Rolle spielen würden.
Klassisches Framing der extremen Rechten
Die extreme Rechte hätte das Narrativ vom "Sturm" schon am vergangen Donnerstag, als die Proteste zunächst verboten wurden, gezielt gesetzt – und von einigen Medien sei es schon vor dem Wochenende medial verstärkt worden.
Am Wochenende sei es dann zu einem klassischen Mechanismus des Framings gekommen: "Viele Journalisten haben dann eben allein schon in dem Versuch dieses Sturmes einen Sturm gesehen", sagte Hillje. "Aber das bleibt letztendlich eine rechtsextreme Fantasie."
Demokratie nicht kurz vor dem Umsturz
Der Kommunikationsberater warnte davor, polarisierend zu berichten. Das verstärke die extremen Pole. Man müsse über Corona-Maßnahmen streiten, aber eher über die Schulen, wirtschaftlichen Folgen und sozialen Auswirkungen – nicht aber in dem Korridor "Eliten gegen Volk" oder "Extremisten gegen Polizisten".
Die überwältigende Mehrheit dürfe sich nicht von einer kleinen Minderheit in eine künstliche Polarisierung drängen lassen: "Das Sicherheitskonzept ist gescheitert, deswegen standen da zu wenige Polizisten. Aber wir waren hier überhaupt nicht kurz davor, dass unser Parlament oder die Demokratie umgestürzt wird", stellte Hillje fest.