Dienstag, 09. August 2022

Reaktion auf Paris
Schärfere Gesetze gegen Terror

Bundesjustizminister Heiko Maas will im Kampf gegen Extremisten die Gesetze verschärfen. Dabei soll die finanzielle Unterstützung von Terrororganisationen zum Straftatbestand werden, eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung lehnt er jedoch ab. Mit klaren Worten kritisierte er Pegida und AfD.

12.01.2015

    Das Bundesjustizministerium in Berlin
    Das Bundesjustizministerium in Berlin (dpa / picture-alliance / Tobias Kleinschmidt)
    Noch im Januar will Maas im Kabinett ein Gesetzespaket für eine effektivere Bekämpfung des Terrorismus vorlegen. Mit dem neuen Gesetzespaket könne noch härter gegen Terroristen vorgegangen werden. "Die Finanzierung von Terrorismus wird dann ein Straftatbestand", sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. "Und wir wollen die Ausreise von Dschihadisten unter Strafe stellen, wenn diese an Terrorcamps teilnehmen wollen."
    Maas: "Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Grundrechte"
    Der Vorratsdatenspeicherung erteilte Maas erneut eine klare Absage. Eine absolute Sicherheit werde es niemals geben, daran würde auch eine Totalüberwachung ohne jeden Anlass nichts ändern. "Die Vorratsdatenspeicherung gibt es in Frankreich, sie konnte auch den Anschlag in Paris nicht verhindern", sagte Maas. Zudem verstoße eine solche Speicherung gegen die Grundrechte. "Also was soll das, die furchtbaren Anschläge in Paris zu nutzen, um eine alte Diskussion wieder anzuzetteln?"
    Kritik an AfD und Pegida
    Maas forderte die Organisatoren der islamfeindlichen Pegida-Bewegung, ihre bundesweit für Montag geplanten Demonstrationen abzusagen. Die Opfer hätten es nicht verdient, von Hetzern missbraucht zu werden.
    Hätten Organisatoren Rest von Anstand, würden sie #PEGIDA Demo absagen. Opfer haben nicht verdient, von Hetzern missbraucht zu werden.— Heiko Maas (@HeikoMaas) 11. Januar 2015
    Im Deutschlandfunk fügte er hinzu: "Wenn die gleichen Leute, die vor einer Woche über die Lügenpresse schimpfen, jetzt mit Trauerflor zur Verteidigung der Pressefreiheit demonstrieren, ist das an Heuchelei nicht zu überbieten. Bleibt besser zu Hause."
    Der Bundesjustizminister kritisierte auch die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) für den Umgang mit den Anschlägen. "Die AfD ist nicht viel besser als Pegida - oder die NPD! Denn auch sie versuchen, das Attentat für ihre Zwecke zu instrumentalisieren", sagte der Politiker.
    (nch/bor)