Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister sagte im Deutschlandfunk, die Wünsche der SPD kosteten alle sehr viel Geld, und dieses Geld sei nicht da. Sinn des Gesetzes sei das Sparen, um zu verhindern, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung steigen.

Die SPD betont, sie werde kein reines Kürzungspaket mittragen. Sie hatte zuletzt einen sogenannten Pflegedeckel vorgeschlagen. Dadurch soll der Eigenanteil an den Kosten für die Pflege im Heim begrenzt werden.

Die Pflegereform soll morgen vom Bundeskabinett beschlossen werden. Wie ein Kompromiss zwischen Union und SPD aussehen könnte, ist aber weiter ungewiss.
Gestern Abend hatten Spitzenpolitiker der Koalition im Kanzleramt erneut beraten.