Soziales
Regierung ringt um Lösung bei Pflegereform

Der CDU-Politiker Laumann hat Unverständnis darüber geäußert, dass die SPD auf Änderungen an der Pflegereform besteht.

    Senioren mit Rollator begegnen sich auf dem Flur. Von der vorderen Person links im Bild sind die Beine und der Rollator zu sehen, rechts unscharf und weiter hinten geht eine Seniorin in Begleitung einer Pflegekraft.
    Regierung ringt weiter um Pflegereform (imago / Andreas Franke)
    Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister sagte im Deutschlandfunk, die Wünsche der SPD kosteten alle sehr viel Geld, und dieses Geld sei nicht da. Sinn des Gesetzes sei das Sparen, um zu verhindern, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung steigen. Zugleich betonte Laumann, es würden sehr helfen, wenn der Bund den Pflegekassen die rund fünf bis sechs Milliarden Euro Corona-Schulden zurückzahle. Auch die Vorsitzende des Sozialverbandes VdK, Bentele, begrüßte entsprechende Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Linnemann. Zudem sei die Zusicherung, Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige nicht zu kürzen, ein Schritt in die richtige Richtung.
    Die Pflegereform soll morgen vom Bundeskabinett beschlossen werden. Wie ein Kompromiss zwischen Union und SPD aussehen könnte, ist aber weiter ungewiss.
    Diese Nachricht wurde am 29.09.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.