
Ostdeutschland könnte wirtschaftlich vom milliardenschweren Rüstungsboom profitieren. Neue Waffenfabriken versprechen Arbeitsplätze. Doch die Skepsis gegenüber militärischer Aufrüstung ist groß und so regt sich Protest gegen die neuen Fabriken. Die Demonstranten kommen aus unterschiedlichsten politischen Lagern.
Neue Rüstungsstandorte in Ostdeutschland: Wo Unternehmen investieren
In Leipzig plant der US-Rüstungskonzern Covenant, ab dem kommenden Jahr in Leipzig Marschflugkörper herzustellen, zunächst 1.000 jährlich. Auch die deutsche Rüstungsfirma Falk Defence will dort ein Werk für Raketen-Artilleriemunition errichten. Nach Angaben der Stadt gibt es Anfragen von rund einem Dutzend weiterer Rüstungsunternehmen.
Weitere Vorhaben gibt es in Sachsen-Anhalt: In Harzgerode will das deutsche Unternehmen Rheinmetall sein Werk für militärische Pyrotechnik und Nebelgranaten ausbauen. In Görlitz fertigt der deutsch-französische Rüstungskonzern KNDS nach der Übernahme des Waggonbauwerks 2025 inzwischen Teile für Panzer und gepanzerte Fahrzeuge.
Milliarden für die Bundeswehr: Rüstungsindustrie entdeckt Osten
Gestärkt wird der Rüstungsboom vor allem durch die Bundesregierung. Sie will die Bundeswehr besser ausstatten. Seit der Reform der Schuldenbremse ist eine unbegrenzte Kreditaufnahme für Rüstungsprojekte möglich. Der Verteidigungshaushalt für das kommende Jahr soll rund 130 Milliarden Euro umfassen. Vor dem russischen Überfall auf die Ukraine waren es weniger als 50 Milliarden.
Nun geht es darum, wie das Geld verteilt wird. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert mehr Aufträge für den Osten. Denn die großen Konzerne sitzen bis heute vor allem in Bayern und Nordrhein-Westfalen. Bundesweit arbeiten laut dem Branchenverband rund 100.000 Menschen direkt in Rüstungsfirmen und weitere 400.000 bei Zulieferern. In Sachsen sind es nach Angaben der Landesregierung bislang nur rund 2.000 Beschäftigte in etwa 80 Rüstungsunternehmen tätig.
Nach der Wiedervereinigung sei eine klassische Rüstungsproduktion in den neuen Ländern nicht aufgebaut worden, sagt Markus Kurczyk. Er leitet das 2025 in Leipzig gegründete Mitteldeutsche Institut für Sicherheitsindustrie, das Rüstungsaufträge an mittelständische Unternehmen in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt vermitteln soll.
Das klingt nach einer Chance, vor allem vor dem Hintergrund der strauchelnden Automobilindustrie. Denn die Zukunft des VW-Werks im sächsischen Zwickau mit rund 8.000 Beschäftigten ist beispielsweise ungewiss. An Zulieferern hängen weitere 20.000 Arbeitsplätze. Doch die Rüstungsindustrie könne Verluste nur teilweise auffangen, sagt Kurczyk. Auf 40 wegfallende Autoarbeitsplätze komme möglicherweise nur ein neuer Job.
Widerstand gegen Rüstungsfabriken: Protest im Osten
Trotz der Aussicht auf zumindest einige Industriearbeitsplätze stoßen viele Projekte auf Widerstand – vor allem in Ostdeutschland. Besonders deutlich zeigt sich das in Leipzig. Gegen die geplante Ansiedlung von Covenant demonstrierten mehrere Hundert Menschen. Eine Petition haben mehr als 12.000 Menschen unterschrieben.
Viele der Protestierenden lehnen Waffenproduktion grundsätzlich ab oder sie kritisieren die Waffenlieferungen an die Ukraine. Manche fürchten, eine Rüstungsfabrik könne ihre Stadt im Kriegsfall zum Angriffsziel machen. Der ehemalige Generalmajor Markus Kurczyk hält dagegen: Leipzig sei durch Flughafen und Universität ohnehin ein potenzielles Ziel.

Auch in Sangerhausen in Sachsen-Anhalt protestierten Menschen gegen eine von Elbit Systems geplante Fabrik. Das israelische Unternehmen hatte rund 400 Arbeitsplätze versprochen, gab die Pläne aber inzwischen auf.
Die ostdeutschen Landesregierungen unterstützen Ansiedlungspläne bisher. Der Protest - zum Beispiel in Leipzig - wird von Linkspartei, BSW und AfD getragen. Doch ihre Motive unterscheiden sich: Die Linkspartei kritisiert Aufrüstung und Waffenlieferungen, betont aber ihre Solidarität mit der Ukraine und erkennt die Bedrohung durch Russland an. BSW und AfD setzen stärker auf Kampagnen gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. Die AfD ist nicht grundsätzlich gegen Rüstungsproduktion: Ihr Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Ulrich Sigmund, brachte sie mit Abschiebeplänen in Verbindung. "Wir verteufeln nicht pauschal Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei späteren Remigrations- und Abschiebeoffensiven Hilfsmittel brauchen", sagte er.
Auf der Leipziger Demonstration waren auch israelfeindliche und antisemitische Äußerungen zu hören.
DDR und Kalter Krieg: Historische Wurzeln der Aufrüstungsskepsis
Ein möglicher Grund für die Skepsis liegt in den Erfahrungen vieler Ostdeutscher. Der Leipziger Kabarettist Meigl Hoffmann verweist auf die Prägung durch DDR und Kalten Krieg. Die Vorstellung, dass Deutsche keine Waffen mehr in die Hand nehmen sollten, sei vielen Menschen seiner Generation eingeprägt worden. Hinzu komme die Angst vor atomarer Eskalation. Diese Prägungen beeinflussen bis heute die Haltung eines Teils der ostdeutschen Bevölkerung zum Krieg in der Ukraine. Im "Sachsen-Monitor" bewerten etwa 30 Prozent der Befragten Waffenlieferungen an die Ukraine kritisch.

Der Linken-Politiker Markus Pohle beobachtet zudem bei vielen Ostdeutschen ein Misstrauen gegenüber außenpolitischen Entscheidungen. Für sie stünden Verhandlungen und diplomatische Lösungen im Vordergrund. Diese Haltung werde häufig missverstanden und vorschnell als Sympathie für Putin interpretiert.
In Görlitz hat die Aussicht auf Beschäftigung die Proteste leiser werden lassen. In Leipzig bleibt der Konflikt offen. Für viele Menschen berührt er die grundsätzliche Frage, wie Frieden gesichert werden kann – durch militärische Abschreckung oder durch Diplomatie.
Radiobeitrag: Alexander Moritz, Onlinetext: Olivia Gerstenberger














