Asylrecht
Sachsens Innenminister Schuster für Kontingentlösung

Der CDU-Politiker und sächsische Innenminister Schuster hat eine deutliche Verschärfung des Asylrechts gefordert.

    Armin Schuster (CDU), Innenminister von Sachsen
    Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) (picture alliance / dpa / Sebastian Kahnert)
    Künftig solle die Aufnahmekapazität in Städten und Gemeinden der Maßstab für den Umfang sein, in dem Deutschland Asyl gewähre, heißt es in einem Papier Schusters, über das das Redaktionsnetzwerk Deutschland und die Nachrichtenagentur dpa berichten. Generell solle an die Stelle des individuellen Rechts auf Asyl nach den Vorstellungen Schusters eine Kontingentlösung treten.
    Um Abschiebungen von Straftätern zu erleichtern, dringt der Christdemokrat auf eine Änderung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Dabei müsse das Sicherheitsinteresse des Landes höher gewichtet werden als das Bleibeinteresse von Straftätern, heißt es in dem Papier.
    Diese Nachricht wurde am 25.09.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.