UNO-Generaldebatte
Scholz für Reform des Sicherheitsrats - "Entscheidung liegt bei der Vollversammlung"

So gebühre Afrika ebenso mehr Gewicht wie auch Asien und Lateinamerika, betonte der Kanzler. Den früher geäußerten Wunsch Deutschlands nach einem eigenen ständigen Sitz wiederholte Scholz nicht ausdrücklich, sondern erwähnte lediglich die deutsche Kandidatur für einen zweijährigen, nichtständigen Sitz in den Jahren 2027 und 2028. Allerdings erinnerte er daran, dass Deutschland nach den USA der zweitgrößte Finanzier der UNO sei und seine Zusagen für die internationale Klimafinanzierung auf sechs Milliarden Euro verdreifacht habe.

Scholz betonte, niemand sollte sich einer Reform des Sicherheitsrates widersetzen. Wenn man sich einig sei, dass Länder der südliche Halbkugel mehr Repräsentanz bräuchten, könne man über einen Text mit verschiedenen Optionen verhandeln. "Solche ergebnisoffenen Verhandlungen sollte kein Land mit Maximalforderungen blockieren." Hintergrund ist eine ablehnende Haltung von Russland und China. Theoretisch können sie ein Veto gegen eine Veränderung der Zusammensetzung einlegen. Die Reform wird deshalb seit Jahrzehnten blockiert. Deutschland strebt zusammen mit Indien, Brasilien und Japan im Rahmen der sogenannten G4-Gruppe einen ständigen Sitz an.

Angesichts der Krisen sei in der Welt mehr und nicht weniger Kooperation nötig, sagte Scholz. Die Vereinten Nationen könnten auch nicht durch multilaterale Zusammenschlüsse wie G20, G7 oder den Brics-Block ersetzt werden. "Nur die Vereinten Nationen – auf Basis der Werte, die in ihrer Charta verkörpert sind – lösen den Anspruch universeller Repräsentanz und souveräner Gleichheit aller vollumfänglich ein." Sie stehe für den Verzicht auf Gewalt, die Ablehnung jeder Form des Revisionismus und für das Bekenntnis zur Zusammenarbeit über Trennendes hinweg. Der Kanzler übte Kritik daran, dass einige Regierungen unter der Formel "Zusammenarbeit nur unter Gleichgesinnten" den Wunsch nach einer Spaltung der Welt verpackten.

Scholz kritisierte erneut scharf Russland wegen des Überfalls auf die Ukraine und verwies in Anspielung etwa auf stark gestiegene Lebensmittel- und Energiepreise auf katastrophale globale Folgen. "Vergessen wir nicht: Russland ist für diesen Krieg verantwortlich. Und es ist Russlands Präsident, der ihn mit einem einzigen Befehl jederzeit beenden kann." Der Kanzler warnte erneut vor "Schein-Lösungen", die "Frieden" lediglich im Namen trügen. Frieden ohne Freiheit heiße Unterdrückung, Frieden ohne Gerechtigkeit nenne man Diktat. Dies müsse nun endlich auch in Moskau verstanden werden. Den russischen Staatschef Putin forderte Scholz erneut auf, den Krieg zu beenden.

Außerdem verlangte der Kanzler ein Ende der Kämpfe in der Unruhe-Region Berg-Karabach im Kaukasus. "Die erneuten militärischen Aktivitäten, davon bin ich überzeugt, führen in die Sackgasse. Sie müssen enden."

In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen.