Volksabstimmung
Schweizer lehnen Abschottung durch strikte Neutralität ab

In der Schweiz ist die Neutralitätsinitiative bei einer Volksabstimmung gescheitert. Die Bevölkerung will die Zusammenarbeit mit Nachbarländern nicht weiter einschränken und weiter Sanktionen mittragen, die gegen Länder im Krieg verhängt wurden. 70,2 Prozent lehnten alt Bundesamt für Statistik die Initiative ab und damit den Vorstoß, eine sehr strikte Auslegung der Schweizer Neutralität in die Verfassung zu schreiben.

    Abstimmungsplakate gegen die Neutralitätsinitiative liegen auf einem Stapel
    Volksabstimmung: Initiative zu strikter Neutralität gescheitert (picture alliance / KEYSTONE / ALESSANDRO DELLA VALLE)
    Seit Wochen fanden landesweit hitzige Diskussionen statt. Für viele Schweizer gehört die Neutralität zur DNA des Landes wie die Präzisionsuhren und der Käse. Aber: "Wir sind zwar alle dafür, aber jeder versteht etwas anderes darunter", sagte Helen Keller, Professorin für Völkerrecht an der Universität Zürich. 
    Hinter dem Vorstoß stand die Vereinigung "Pro Schweiz", die der wählerstärksten Partei, der rechtskonservativen SVP, nahesteht.

    Krieg, Frieden und Geschäfte

    "Die Sicherheit in unserem Land ist heute massiv gefährdet worden", sagte Walter Wobmann, Präsident des Initiativkomitees. Blocher gab sich vorher überzeugt, dass Russland bei einem etwaigen Krieg gegen europäische Länder nur an der Schweizer Grenze stoppen würde, wenn sie strikt neutral wäre, wie er im Gespräch mit der NZZ sagte. 
    So sei das Land auch im Zweiten Weltkrieg verschont geblieben. Damals lieferte die Schweiz dem NS-Regime Waffen, Strom und Devisen, in dem sie Gold aus Nazi-Deutschland kaufte, darunter Raubgold. Strikte Neutralität bedeute eben auch: keine Wirtschaftsboykotte oder Reiseverbote, so Blocher. 

    "Neutralität kein Freipass"

    Bei dieser Abstimmung sei es um den Ruf der Schweiz gegangen, sagte die Direktorin des Wirtschaftsverbandes Economiesuisse, Monika Rühl. "Wir wollen nicht als Kriegsgewinner gelten oder als die, die Sanktionen umgehen." Die Bevölkerung habe ein Korsett abgelehnt, das die Zusammenarbeit mit Partnerländern eingeschränkt hätte.
    Wirtschaftssanktionen seien ein wichtiges Instrument der internationalen Staatengemeinschaft, um auf schwere Verstöße gegen das Völkerrecht zu reagieren, sagte Völkerrechtlerin Keller. "Wenn Kriegsverbrechen begangen werden, wenn Kinder verschleppt werden, dann sollte die Schweiz sich nicht hinter der Neutralität verstecken. Neutralität ist kein Freipass, wegzuschauen." 
    Eine sehr strikte Neutralitätsauslegung werfe weitergehende Fragen bei anderen völkerrechtlichen Verpflichtungen auf, sagte Keller. Würde die Schweiz sich dann auch nicht an einem Tribunal beteiligen, das die Verbrechen in der Ukraine aufarbeiten soll, fragte Keller. "Würden wir keine internationalen Haftbefehle umsetzen?"

    Geschäfte mit Kriegsparteien

    "Wir können uns doch nicht öffnen für Autokraten und korrupte Eliten der Welt", sagte der Ex-Diplomat Günther Baechler, der sich für das Nein-Lager engagierte. Es könne nicht sein, dass alle auf den Krieg gegen die Ukraine reagieren, und man mache sich ein schönes Leben. Baechler verlangt einen klaren moralischen Kompass, weil man Täter und Opfer nicht gleich behandeln könne.

    Neutral seit 1815

    Die Schweizer Neutralität ist international seit 1815 garantiert. Sie muss sich aus Kriegen heraushalten und Verteidigungsbündnissen wie der Nato. Was "Pro Schweiz" aufgeregt hatte, war, dass die Regierung in Bern nach anfänglichem Zögern 2022 nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die EU-Sanktionen gegen Russland weitgehend umgesetzt hat. Das war der Auslöser für die Neutralitätsinitiative.
    Diese Nachricht wurde am 27.09.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.