Sicherheitskonferenz
Iran will im Atomstreit einlenken

Die Iraner könnten nicht einfach hinnehmen, dass ihnen jemand diese Technologie verbiete, sagte Mohammed Dschawad Sarif auf einer Podiumsdiskussion über den Atomstreit zum Abschluss der 50. Münchener Sicherheitskonferenz. Nach Angaben des Außenministers zeigt sich der Iran aber bereit, über die Zukunft seines Atomprogramms zu verhandeln. Sarif betonte auch, man wolle mit der Internationalen Atomenergiebehörde zusammenzuarbeiten.

Während der Konferenz in München, die am Nachmittag nach drei Tagen zu Ende ging, kam es auch zu Gesprächen mit US-Außenminister John Kerry über die Verhandlungen, die am 18. Februar in Wien beginnen sollen. Sarif lobte, es sei ein gutes Treffen mit Kerry gewesen. Nach Angaben von US-Diplomaten hatte der US-Außenminister beide Seiten gemahnt, ehrlich miteinander zu verhandeln. Der Iran müsse seinen Verpflichtungen nachkommen.

Kritik gab es dagegen von Israels Verteidigungsminister Mosche Jaalon. Er warnte davor, dass Teheran weiter täusche und manipuliere. Das Land sei nur aufgrund seiner wirtschaftlichen Situation an den Verhandlungstisch zurückgekehrt. "Sie werden die Zeit nutzen, um weitere Fortschritte zu erzielen, damit sie wirklich ein militärischer Atomstaat werden." Auf welche Weise auch immer, das militärische Nuklearprogramm müsse gestoppt werden, sagte Jaalon der Deutschen Presse-Agentur.

Yukiya Amano, Chef der UN-Atomenergiebehörde bestätigte dagegen, dass es positive und ermutigende Rückmeldungen aus dem Iran gegeben habe. Er hoffe auf eine umfassende Lösung im Atomstreit bis Mitte des Jahres. Derzeit gilt ein Interimsabkommen mit Teheran. Darin hat sich der Iran verpflichtet, einen Teil seines Atomprogramms einzufrieren. In weiteren Verhandlungen ab dem 18. Februar soll der Konflikt endgültig gelöst werden.

Neben dem Iran beschäftigten auch der Bürgerkrieg in Syrien sowie die Proteste in der Ukraine die 50. Internationale Sicherheitskonferenz. "Die Lage in Syrien ist schlimm, und sie wird schlimmer", sagte UN-Vermittler Lakhdar Brahimi. UN-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres bezeichnete den Syrien-Konflikt als die schlimmste humanitäre Krise mindestens seit dem Völkermord in Ruanda. Im Bürgerkrieg sind in den vergangenen drei Jahren mehr als 130 000 Menschen getötet worden. Die Zahl der Flüchtlinge wird von den UN auf rund neun Millionen geschätzt.

Oppositionsführer Vitali Klitschko hatte bei seinem Besuch in München erneut betont, dass die Opposition in der Ukraine den Kampf auf keinen Fall aufgeben will. Klitschko warf der Regierung seiner Heimat vor, den Konflikt weiter zu verschärfen. Mit Festnahmen und Gewalt gegen Demonstranten werde versucht, Angst unter der Opposition zu verbreiten. Klitschko war extra von Kiew zur 50. Münchner Sicherheitskonferenz gereist. Dort traf am frühen Samstagabend in einer Diskussionsrunde auf den ukrainischen Außenminister Leonid Koschara. In Kiew protestieren am Sonntag erneut Zehntausende Menschen gegen die Regierung des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch. Nach Angaben der Nachrichtenagentur afp hätten sich auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz hätten sich mehr als 50.000 Demonstranten versammelt.

Bereits zum 50. Mal trafen sich die hochrangigen Militärs und Politiker, um drei Tage lang über Krisen und Konflikte in der Welt zu diskutieren. Die Sicherheitskonferenz in München sei eines der ganz wenigen weltweiten Foren, wo solche Diskussionen möglich seien, sagte der ehemalige Leiter der Sicherheitskonferenz, Horst Teltschik, im Deutschlandfunk. Das Münchner Hotel sei so familiär, dass sich politische Gegner gar nicht aus den Weg gehen könnten. Am Rande der Konferenz demonstrierten 2500 Menschen friedlich gegen die Sicherheitskonferenz, wie die Polizei mitteilte. Sie warfen den Teilnehmern vor, auf militärische Drohungen und Gewalt zu setzen.