Dienstag, 28. Juni 2022

Ukraine
Klitschko will weiter kämpfen

Die Münchner Sicherheitskonferenz wird stark von der Krise in der Ukraine geprägt. Die USA stellten sich hinter die Opposition. Russland kritisiert den Kurs des Westens - und Oppositionsführer Vitali Klitschko will den Kampf auf keinen Fall aufgeben.

01.02.2014

Fest entschlossen: Vitali Klitschko in München
Fest entschlossen: Vitali Klitschko in München (picture-alliance / dpa / Peter Kneffel)
Klitschko ist extra von Kiew zur 50. Münchner Sicherheitskonferenz gereist. Dort traf am frühen Abend in einer Diskussionsrunde auf den ukrainischen Außenminister Leonid Koschara. Klitschko warf der Regierung seinr Heimat vor, den Konflikt weiter zu verschärfen. Mit Festnahmen und Gewalt gegen Demonstranten werde versucht, Angst unter der Opposition zu verbreiten.
Koschara wies die Anschuldigungen zurück und erklärte seinerseits, man könne kaum von friedlichen Protesten sprechen, wenn Molotow-Cocktails geworfen würden. Die Regierung habe alle wichtigen Forderungen der Opposition erfüllt.
Klitschko hatte schon am Nachmittag in München gesprochen - und zwar auf einer Demonstration in der Innenstadt. "Ohne Kampf gibt es keinen Sieg", rief er mehreren hundert Anhängern zu. Und: "Wir wollen ein modernes, europäisches Land werden."
Keine Freunde: Der ukrainische Außenminister Koschara und Oppositionspolitiker Klitschko in München
Keine Freunde: Der ukrainische Außenminister Koschara und Oppositionspolitiker Klitschko in München (picture-alliance / dpa / Tobias Hase)
Auf der Sicherheitskonferenz wurde auch in den anderen Redebeiträgen deutlich, wie sehr die Haltungen zur Ukraine auseinandergehen. US-Außenminister John Kerry sicherte der ukrainischen Opposition seine Unterstützung zu. "Die Vereinigten Staaten und die EU stehen auf der Seite des Volkes", sagte er.
Der russische Außenminister Lawrow wiederum erneuerte seine Kritik am Kurs der EU und sprach von "Doppelzüngigkeit": "Wieso gibt es keine Verurteilung derer, die Regierungsgebäude besetzen, Polizisten attackieren oder rassistische, antisemitische Nazi-Slogans verwenden?", fragte er. Und: "Was hat Aufwiegeln zunehmend gewalttätiger Proteste auf der Straße mit dem Werben für Demokratie zu tun?"
Auch um den Fall des ukrainischen Oppositionspolitikers Dmitro Bulatow ging es in München. Er war offenbar gefoltert worden und wurde später unter Hausarrest gestellt. Heute erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in München, Bulatow dürfe das Land verlassen. Das habe ihm Außenminister Koschara zugesichert. Steinmeier betonte, sollte Bulatow nach Deutschland kommen wollen, könne er hier medizinische Hilfe erhalten.
Der ukrainische Oppositionspolitiker Arsenij Jazenjuk äußerte in München die Befürchtung, dass die Armee in den Konflikt eingreifen könnte. Der ukrainische Geheimdienst nahm Ermittlungen gegen Jazenjuks Vaterlandspartei auf. Dabei geht es nach Angaben der Agentur Interfax angeblich um Dokumente, die bei Durchsuchungen in der Parteizentrale gefunden worden sein sollen - und deretwegen nun dem Vorwurf der "versuchten Machtergreifung" nachgegangen wird.