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Söder fordert "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich

Der bayerische Ministerpräsident Söder fordert, im Länderfinanzausgleich das Geld für Bundesländer zu kürzen, die von AfD oder Linken geführt werden.

    Der CSU-Vorsitzende sagte der Augsburger Allgemeinen, Bayern führe dazu bereits Gespräche mit Hessen und Baden-Württemberg. Söder sprach von einer "Extremismusklausel". Von einer solchen Regelung wären nach seinen Worten Berlin und Sachsen-Anhalt betroffen, sollte es dort zu entsprechenden Bündnissen zugunsten der Linkspartei beziehungsweise der AfD kommen.
    Zur Regierungsbildung in Berlin sagte der bayerische Ministerpräsident, die dort sich abzeichnende rot-grün-rote Koalition drohe Deutschland auch international großen Schaden zuzufügen. Dem werde er nicht tatenlos zusehen. 
    Söder zeigte sich zuversichtlich, die nötige politische Zustimmung zur Änderung des Länderfinanzausgleichs zu erhalten.
    Diese Nachricht wurde am 22.10.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.