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Kritik an Söders Forderung nach "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich

Die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Söder nach einer "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich stößt bei anderen Regierungschefs auf Ablehnung.

    Porträtaufnahme vor bläulich verschwommenen Hintergrund von Markus Söder. Der bayerische Ministerpräsident schaut mit ernstem Blick zur Seite.
    Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. (picture alliance / dpa / Peter Kneffel)
    Der Bremer Bürgermeister Bovenschulte meinte, eine Ungleichbehandlung von Ländern beim Finanzausgleich halte er für verfehlt. Es gebe bereits ausreichende Mittel, um Extremismus entgegenzuwirken, argumentierte der SPD-Politiker. Skeptisch äußerte sich auch Söders Unionskollege, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schnieder. Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk , eine solche Neuordnung beträfe alle Länder und sei daher nicht zielführend.
    Kritik kam auch von der Partei Die Linke. Deren Ko-Vorsitzende Schwerdtner sagte in Berlin, wer Wahlergebnisse mit Geldentzug bestrafe, mache Politik wie Autokraten.
    Söder hatte gefordert, im Länderfinanzausgleich das Geld für extremistisch regierte Bundesländer zu kürzen. Aktuell könnte das nach seiner Auffassung Sachsen-Anhalt und Berlin treffen, wo sich Landesregierungen unter der Führung von AfD beziehungsweise Linkspartei abzeichnen.
    Diese Nachricht wurde am 22.10.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.