Sachsen-Anhalt
Staatsministerin Güler geht von CDU-Stimmen für AfD-Mann aus

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Güler geht davon aus, dass der neue Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt von der AfD auch mit Stimmen aus ihrer Partei ins Amt gewählt worden ist.

    Serap Güler, CDU-Bundesvorstand.
    Serap Güler, CDU. (Archivbild) (picture alliance / dts-Agentur / -)
    Das müsse man jetzt nicht schönreden, sagte die Außenstaatsministerin den Sendern RTL und ntv. Wenn unter 14 CDU-Abgeordneten nur fünf Enthaltungen stünden, werde der eine oder andere diese Entscheidung mitgetragen haben. Auch Landtagspräsident Rausch selbst geht von Stimmen aus der CDU aus. Der CDU-Chef Merz hatte zuvor angedeutet, dass Rausch auch Stimmen von SPD, Grünen oder der Linken erhalten haben könnte. Auf einer Veranstaltung in Berlin verwies Merz auf die Möglichkeit einer sogenannten "False-Flag"-Aktion. Diese gebe es nicht nur militärisch, sondern auch politisch, sagte er. Unter einer "False-Flag"-Aktion versteht man ein Täuschungsmanöver, um den Eindruck zu erwecken, dass eine selbst ausgeführte Aktion von anderen durchgeführt wurde. SPD-Chef Lars Klingbeil verlangte Erklärungen von den Christdemokraten. Die AfD stellt mit Rausch erstmals in Deutschland einen Landtagspräsidenten. Er erhielt 48 Ja-Stimmen. Die Fraktionen von AfD und BSW, die Rauschs Wahl angekündigt hatten, kommen nur auf 44 Abgeordnete.
    Diese Nachricht wurde am 08.10.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.