Sachsen-Anhalt
Staatsministerin Güler geht von CDU-Stimmen für AfD-Mann aus

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Güler geht davon aus, dass der neue Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt von der AfD auch mit Stimmen aus ihrer Partei ins Amt gewählt worden ist.

    Serap Güler, CDU-Bundesvorstand.
    Serap Güler, CDU. (Archivbild) (picture alliance / dts-Agentur / -)
    Das müsse man jetzt nicht schönreden, sagte die Außenstaatsministerin den Sendern RTL und ntv. Wenn es bei 14 CDU-Abgeordneten insgesamt nur fünf Enthaltungen gebe, werde der eine oder andere diese Entscheidung mitgetragen haben. Auch Landtagspräsident Rausch selbst geht von Stimmen aus der CDU aus. Der Chef des CDU-Sozialflügels, Radtke, forderte Parteiausschlussverfahren, falls sich der Verdacht erhärtet. Der CDU-Vorsitzende Merz hatte zuvor angedeutet, dass Rausch auch Stimmen von SPD, Grünen oder der Linken erhalten haben könnte. Merz verwies auf die Möglichkeit einer sogenannten "False-Flag"-Aktion. Diese gebe es nicht nur militärisch, sondern auch politisch, sagte er. Unter einer "False-Flag"-Aktion versteht man ein Täuschungsmanöver, um den Eindruck zu erwecken, dass eine eigene Tat von anderen begangen wurde.
    Derweil droht der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt eine Spaltung. Nach Informationen des MDR erwägen mehrere Abgeordnete, die Fraktion zu verlassen.
    Diese Nachricht wurde am 08.10.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.