Streitigkeiten in der Union
Ruprecht Polenz (CDU): Söder hat bewusst den Affront gewählt

Hätte Armin Laschet nach der Bundestagswahl seinen sofortigen Rücktritt von der Partei verkündet, wäre die Partei direkt in eine Personaldebatte gegangen, sagte der CDU-Politiker Ruprecht Polenz und ehemaliger Generalsekretär der Partei im Dlf. Damit wäre eine Jamaika-Option nicht mehr infrage gekommen.

Mit der Ankündigung, dass eine solche Option aber nicht an seiner Person scheitern würde, habe er versucht, den Eindruck zu behalten, dass es trotz der interneren Personaldiskussionen noch Möglichkeiten anderer Konstellationen gebe.

Es wundere ihn aber nicht, dass aus der CSU Signale kommen, Laschet solle sofort zurücktreten. "Denn die CSU setzt jetzt eigentlich darauf, dass in jedem Fall die Ampel kommt, und bereitet sich schon auf den eigenen Landtagswahlkampf vor." Die Absage von Markus Söder an eine mögliche Jamaika-Koalition sei deshalb völlig überflüssig gewesen. "Aber er hat ja bewusst den Affront gewählt."

Tobias Armbrüster: Herr Polenz, kann man das so sagen, die CDU wird erst mal für die kommenden Wochen und Monate mit sich selbst beschäftigt sein?

Ruprecht Polenz: Das wäre sie wahrscheinlich zu einem beträchtlichen Teil nach dieser deutlichen und schweren Wahlniederlage sowieso. Aber wie wir gerade von Herrn Detjen gehört haben, unternimmt Armin Laschet jetzt den Versuch, dass trotz dieser internen Diskussionen SPD, FDP und Grüne den Eindruck behalten, wenn ihre Verhandlungen scheitern sollten, dann gibt es noch die Möglichkeit einer anderen Konstellation.

Armbrüster: Aber die anderen wissen trotzdem nicht, wer dann an der Spitze steht, weil ob Armin Laschet da noch stehen wird, das hat er ja gestern sehr offen gelassen.

Polenz: Ja, er hat es davon abhängig gemacht, falls es zu solchen Jamaika-Gesprächen kommt, falls man sich bei diesen Jamaika-Gesprächen in der Sache einigen könnte, dann hat er gesagt, dann soll es nicht an meiner Person scheitern, wenn es da Meinungen gibt, ich sollte das nicht machen. So habe ich ihn verstanden.

Armbrüster: Warum hat denn Armin Laschet nicht einfach von sich aus gesagt, ich erkläre hiermit meinen Rücktritt und wir sollten jetzt so schnell wie möglich einen Nachfolger finden?

Polenz: Ich glaube, das hätte dann in der Tat dazu geführt, was Sie in Ihrer ersten Frage angesprochen haben. Die CDU wäre dann sofort, und zwar auch ohne die Möglichkeit eines moderierenden Versuches, in diese Personaldebatte gegangen, und sie wäre im Grunde dann für Jamaika nicht mehr wirklich in Frage gekommen. Ein sofortiger Rücktritt von Laschet hätte der SPD genutzt, die Verhandlungsposition der SPD gestärkt und vor allen Dingen die der FDP geschwächt, und Laschet hat gemeint – und da würde ich ihm auch zustimmen -, dass das nicht im Interesse der CDU liegt.

Armbrüster: Kann so etwas denn gelingen? Kann das in so einer Situation, in der ja so viel Druck von allen Seiten herrscht, in der gerade eine Regierung gesucht wird, in der eine Koalition ausprobiert wird, sondiert wird, die es so in Deutschland noch nicht gegeben hat, gelingen, dass eine Partei sagt, wir schauen jetzt mal, wie das bei uns in den kommenden Wochen läuft, und wenn ihr dann auf uns zukommt, dann könnten wir uns auch überlegen, noch mal jemand anders an die Spitze zu setzen, daran wollen wir es nicht scheitern lassen? Ist das ein kluges Vorgehen, dieses vage Vorgehen, und kann das in der aktuellen Lage funktionieren?

Polenz: Ob das funktionieren kann, weiß man nicht, aber man kann ja fragen, gäbe es denn irgendwelche Alternativen, von denen man glaubte, die würden eher funktionieren. Und da muss ich ehrlich sagen, die sehe ich nicht. Was die Frage angeht, kann das funktionieren, wie Herr Detjen, glaube ich, richtig Herrn Laschet zusammengefasst hat in seinem Versuch, jetzt den Neuanfang in der Union aufs Gleis zu setzen, da glaube ich schon, dass es ganz gute Chancen gibt, denn alle, die jetzt auch überlegen, ob sie kandidieren zum Vorsitz, wissen schon, dass es in der Partei neben dem Wunsch, jetzt auf alle Fälle mitzuwirken an der Neuentscheidung, auch den starken Wunsch gibt, wir wollen uns nicht noch weiter zerstreiten.

Armbrüster: Wie sollte denn Ihrer Meinung nach der Nachfolger, die Nachfolgerin an der Parteispitze bestimmt werden?

Polenz: Ich finde, Armin Laschet hat jetzt ein gutes Verfahren vorgeschlagen. Die Partei muss auf allen Ebenen darüber sprechen und er wird auch mit denjenigen sprechen, die bereit sind zu kandidieren, die sich das überlegen, und da sind ja Namen, die auch ständig kursieren - das ist vielleicht wieder Herr Merz, das ist vielleicht wieder Herr Röttgen, das ist vielleicht wieder Herr Spahn, das ist möglicherweise zusätzlich Herr Brinkhaus; ich weiß nicht, wer noch alles dazukommt -, um dann auszuloten, ob man sich auf Teamlösungen verständigen kann. Herr Detjen hat ja zurecht darauf hingewiesen, dass ihm das jetzt in Nordrhein-Westfalen, wo die Dinge wirklich ziemlich kompliziert gewesen sind, gelungen ist. Da gab es beträchtliche Bestrebungen, eine andere Lösung, als jetzt mit Herrn Wüst vorgeschlagen, anzustreben, und ich glaube auch, dass in der Kürze der Zeit die Lösung an der Spitze der Fraktion mit der auf ein halbes Jahr vorgenommenen Wahl von Herrn Brinkhaus auch nicht so ganz einfach zu erreichen war.

Armbrüster: Sollte denn die Basis möglicherweise ein Wort mitzureden haben?

Polenz: Die Basis entscheidet insofern sowieso, als letztlich der Bundesparteitag – das sind tausend Delegierte, die legitimiert sind durch die Voten aller Kreisverbände – entscheiden wird. Die Diskussion werden wir natürlich haben, soll es einen Mitgliederentscheid geben, ja oder nein. Das wird man sehen, wie das letztlich ausgeht. Mitgliederentscheid könnte nach Satzung der Union nur einen empfehlenden Charakter haben, hätte aber de facto natürlich eine starke Wirkung, würde aber sehr wahrscheinlich, wenn man das jetzt als Verfahren festlegt, eher dazu führen, dass die Möglichkeit, dass sich die Kandidierenden verständigen auf eine Teamlösung, sich eher erschwert.

Armbrüster: Aber ist das nicht ein ganz großes Problem in Ihrer Partei, dass sich viele Leute darüber beschweren, dass ihnen fertige Lösungen vorgesetzt werden, Lösungen, Personallösungen, mit denen sie überhaupt nicht einverstanden sind, mit denen auch vermutlich eine Mehrheit der Parteimitglieder nicht einverstanden ist?

Polenz: Ich glaube, dass in dem Moment, wo sich die von mir gerade genannten und vielleicht auch noch weitere Aspiranten auf eine Teamlösung verständigen, wo auch jede und jeder von ihnen irgendwie vorkommt, dass die Basis dann ihr Urteil abgeben würde. Aber ich könnte mir vorstellen, dass das es ist, was man sich wünscht, denn in jedem Fall würde man sich ja wünschen, dass nach einer Entscheidung die Zerstrittenheit, die wir nach der Entscheidung Kramp-Karrenbauer und die wir auch nach der Entscheidung für Herrn Laschet erlebt haben, dass die dann beendet ist. Und da sagt Laschet, die Wahrscheinlichkeit, dass das dann ausgerechnet im dritten Anlauf großer streitiger Auseinandersetzungen klappt, die hält er für nicht so groß.

Armbrüster: Jetzt hatten wir so eine Verständigung aber auch bei der Frage der Kanzlerkandidatur. Da haben sich dann auch die beiden möglichen Aspiranten Laschet und Söder verständigt, kann man wahrscheinlich so sagen. Wirklich geschlossen war das Bild hinterher nicht und ist es seitdem auch nicht.

Polenz: Diese Art Verständigung, glaube ich, möchte so keiner mehr. Das war auch eine ganz andere Situation. Da mussten sich zwei Parteien verständigen und die kleinere Partei und ihr Vorsitzender haben gesagt, wenn mich die größere nicht will, dann soll sie sehen, wie weit sie damit kommt, und so ähnlich hat er sich nachher auch im Wahlkampf verhalten und seitdem auch. Mich wundert auch nicht, dass aus der CSU eher Signale kommen, Laschet solle sofort zurücktreten, denn die CSU setzt jetzt eigentlich darauf, dass in jedem Fall die Ampel kommt, und bereitet sich schon auf den eigenen Landtagswahlkampf vor. Je weniger Handschrift der FDP die neue Regierung tragen würde, umso leichter könnte die CSU in ihrem Landtagswahlkampf dagegen Front machen.

Armbrüster: Herr Polenz, zum Schluss: Bleiben wir kurz bei der CSU. Wir haben noch etwa 30 Sekunden Zeit, aber die Frage würde ich gerne stellen. Hat Markus Söder da einen Fehler gemacht, als er in dieser Woche die Tür für Jamaika zumindest aus seiner Sicht zugeschlagen hat?

Polenz: Ja!

Armbrüster: Ganz klar?

Polenz: Ja.

Armbrüster: Das war schädlich auch für die CDU?

Polenz: Ja, es war völlig überflüssig, und vor allen Dingen hätte er sich mit Laschet abstimmen müssen. Aber er hat ja bewusst den Affront gewählt, aus vielleicht genau den Gründen, die ich gerade genannt habe.