Das gaben der Unions-Fraktionsvorsitzende Frei, SPD-Fraktionschef Miersch und der CSU-Landesgruppenvorsitzende Hoffmann in einem gemeinsamen Pressestatement nach Beratungen in Berlin bekannt. Damit wäre Bundeskanzler Merz mit seinem Vorstoß, die Energiekosten für alle Verbraucher zu senken, zunächst gescheitert. Er hatte sich vehement für eine weitere Senkung der Stromsteuer starkgemacht. CDU, CSU und SPD hätten sich aber nicht auf eine Gegenfinanzierung einigen können, sagte Unionsfraktionschef Frei am späten Abend in Berlin. Man strebe nun eine Umsetzung möglichst zum Jahr 2028 an. Ursprünglich hatten sich Union und SPD bereits in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. Umgesetzt wurde das wegen Haushaltszwängen aber bisher nur für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Middelberg, sagte im Deutschlandfunk, man halte in der Union trotzdem weiter an der Senkung der Stromsteuer fest. Es sei zwar schwierig, aber dennoch möglich, sich noch kurzfristig auf eine Gegenfinanzierung zu einigen. Eine Möglichkeit dafür bietet das Treffen des Koalitionsausschusses am kommenden Dienstag.

Darüber hinaus betonte Middelberg, man müsse auch über Einsparungen reden. Er sagte, den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales müsse man sich sehr viel genauer ansehen. Alleine dieser verschlinge 40 Prozent des gesamten Haushaltsvolumens.

Die Kürzungspläne beim Wohngeld werden zurückgenommen. Nach Verhandlungen der Fraktionsspitzen über den Haushalt für 2027 sagte SPD-Fraktionschef Miersch, es bleibe bei den bestehenden Regeln. Allerdings solle das Wohngeld im kommenden Jahr nicht erhöht werden.

Der Mieterbund warnte deshalb vor einer zusätzlichen Belastung ärmerer Mieter. Verbandspräsidentin Weber-Moritz sagte, man begrüße ‌ausdrücklich, dass die ⁠geplanten Kürzungen beim Wohngeld zurückgenommen ⁠wurden. Nun erwarte man von der Bundesregierung auch, dass sie die reguläre Erhöhung zum 1. Januar 2027 umsetze. Das Wohngeld müsse mit der Realität auf dem Wohnungsmarkt Schritt halten und dürfe nicht schleichend an Wirkung verlieren, sagte Weber-Moritz.

In den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2027 wurde auch über weitere Steuervorhaben entschieden. So soll auch die Plastiksteuer erst einmal nicht kommen, ebenso eine erhöhte Schaumweinsteuer. Die Abgabe auf zuckerhaltige Getränke werde erst ab 2028 erhoben, heißt es weiter, und nicht bereits Mitte kommenden Jahres. Weiterhin keine Einigung gab es auf einen vollständigen Ausgleich der sogenannten Kalten Progression im Tarifverlauf der Einkommensteuer. Gemeint ist damit ein Effekt, eine Art heimliche Steuererhöhung bei Lohnsteigerungen, so dass die reale Kaufkraft gleich bleibt oder sogar sinkt.

Die Koalition steht mit ihren Verhandlungen unter Zeitdruck, da heute der Haushaltsausschuss des Bundestags zur sogenannten Bereinigungssitzung zum Etat 2027 zusammenkommen soll. Dort werden letzte Änderungen beraten und die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung in die Regierungsvorlage eingearbeitet. Ende November will der Bundestag den Haushalt dann beschließen.

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