CDU, CSU und SPD hätten sich nicht auf eine Gegenfinanzierung einigen können, sagte Unionsfraktionschef Frei am späten Abend in Berlin. Man strebe nun eine Umsetzung möglichst zum Jahr 2028 an. Auf denselben Zeitpunkt werde die Einführung einer Zuckersteuer auf stark gesüßte Getränke verschoben, während eine Plastiksteuer und eine höhere Schaumweinsteuer nicht kämen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Miersch erklärte, man habe sich bislang auch nicht auf einen vollständigen Ausgleich der sogenannten Kalten Progression bei der Einkommensteuer einigen können. Gemeint ist damit eine Art heimliche Steuererhöhung bei Lohnsteigerungen, so dass die reale Kaufkraft gleich bleibt oder sogar sinkt.

Daneben sollen die Regelsätze in der Grundsicherung bis Sommer 2028 nicht weiter steigen.

Die Vereinbarungen fließen in die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags ein. Dieser berät heute abschließend über den Etat für 2027.