Donnerstag, 28. März 2024

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Syrien-Konferenz
Von Angesicht zu Angesicht

Die Syrien-Friedensverhandlungen in Genf sollen am Samstag mit einem ersten direkten Gespräch zwischen den Bürgerkriegsparteien fortgesetzt werden. Die syrische Regierungsdelegation hatte zuvor mit Abreise gedroht, sollte die Opposition nicht dazu bereit sein.

24.01.2014
    Der Syrien-Sondergesandte der UNO, Lakhdar Brahimi, spricht am 24.01.2014 auf einer Pressekonferenz in Genf über den Stand der Gespräche.
    Der Syrien-Sondergesandte der UNO, Lakhdar Brahimi, bemüht sich um einen Erfolg der Konferenz. (picture alliance / dpa / Salvatore di Nolfi)
    Ein Scheitern der Syrien-Friedenskonferenz ist vorerst abgewendet. Weder die Delegation von Präsident Baschar al-Assad noch die der Opposition verlasse die Gespräche, teilte der UNO-Sondervermittler Lakhdar Brahimi in Genf mit. Vielmehr würden sie am Samstag von Angesicht zu Angesicht beraten. Es gebe die Verständigung, so hoffe er, "dass wir uns morgen in demselben Raum treffen", sagte Brahimi nach getrennten Gesprächen mit beiden Seiten am Freitag.
    Verhandlungen der verfeindeten Parteien an einem Tisch wären ein erster kleiner Erfolg für die am Mittwoch in der Schweiz gestartete Friedenskonferenz, sagte Korrespondent Hans Michael Ehl, der die Verhandlungen in Genf beobachtet, im Deutschlandfunk. Dies umso mehr nach dem "Muskelspiel, das wir heute erlebt haben - von beiden Delegationen". Dabei seien noch einmal die "Maximalforderungen in den Mittelpunkt gestellt" worden, so Ehl.
    Brahimi: Syrien retten
    "Wir haben nie gedacht, dass dies ein einfacher Prozess sein würde", kommentierte Brahimi die bis dato zähen Verhandlungen. Der algerische Diplomat betonte: "Das ehrgeizige Ziel dieses Prozesses ist es, Syrien zu retten."
    Die Opposition soll sich zunächst geweigert haben, mit Regierungsvertretern zusammenzukommen, solange diese sich nicht schriftlich einverstanden mit der Genfer Vereinbarung von 2012 zeigten. Der syrische Außenminister Walid al-Muallim drohte daraufhin mit einem Abbruch der Verhandlungen. Er sagte nach Angaben aus Regimekreisen, seine Delegation werde schon am Samstag wieder abreisen, falls bis dahin keine "funktionierenden Arbeitstreffen" zustande kommen sollten.
    Noch keine Kernfragen beraten
    Brahimi sagte nun, die Assad-Delegation habe der Vereinbarung zur Lösung des Bürgerkrieges im Grundsatz zugestimmt. Damit sieht er die Bedingung der Opposition erfüllt. Kernpunkte seien bisher aber nicht beraten worden, so Brahimi. Die Genf-1-Vereinbarung sieht unter anderem einen Waffenstillstand und die Bildung einer Übergangsregierung vor. Streit hatte es schon bei den Vorverhandlungen in Montreux über die künftige Rolle Assads gegeben.
    Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn, der in Montreux mit dabei war, sagte im Inforadio des RBB, es gehe in Genf vor allem darum, dass die Parteien am Tisch bleiben und sich möglicherweise in einem ersten Schritt auf lokale Waffenruhen, den Austausch von Gefangenen und den Zugang für internationale Hilfe verständigten.
    EU will Ausreise von Dschihad-Kämpfern nach Syrien verhindern
    Die Europäische Union erklärte unterdessen, künftig stärker gegen radikale Islamisten aus Europa vorgehen zu wollen, die in den syrischen Bürgerkrieg zögen. Junge Kämpfer sollen an der Ausreise aus Europa gehindert und ihre Rückkehr überwacht werden, hieß es nach einem Treffen der EU-Minister in Athen. Demnach sollen die Geheimdienste der EU-Staaten besser zusammenarbeiten, Daten über gewaltbereite Dschihadisten austauschen und diese an den Grenzen aufspüren. "Das sind sehr gefährliche Menschen", warnte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström.
    In Syrien tobt seit dem Sommer 2011 ein Bürgerkrieg. Mehr als 130.000 Menschen wurden bereits getötet und Millionen in die Flucht getrieben. In die Kämpfe greifen immer mehr islamistische Gruppen ein. Sie liefern sich auch untereinander Gefechte. Insbesondere die Al-Kaida-nahe Gruppe Islamischer Staat im Irak und Syrien (ISIS) war in den vergangenen Wochen in zahlreiche Kämpfe verstrickt.